Die EU hat ein neues Instrument zur Bestrafung von schweren Menschenrechtsverstößen. Die ersten Personen bekamen es jüngst zu spüren. Jetzt sollen weitere folgen. Werden Hoffnungen auf ein Ende der «Leisetreterei gegenüber autoritären Großmächten» erfüllt?
Brüssel. Deutschland bereitet zusammen mit anderen EU-Staaten Sanktionen gegen Verantwortliche für schwere Menschenrechtsverletzungen vor. Die Strafmaßnahmen sollen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vor allem bislang ungeschoren davongekommene Personen aus Asien und Afrika treffen. Zudem ist geplant, weitere Russen ins Visier zu nehmen. Nach Angaben aus EU-Kreisen sollen die Arbeiten an dem Sanktionspaket bis zum nächsten EU-Außenministertreffen am 22. März abgeschlossen sein. Die Strafmaßnahmen könnten dann zügig beschlossen werden und in Kraft treten. Sie würden für die Betroffenen bedeuten, dass ihre in der EU vorhandenen Konten und anderen Vermögenswerte eingefroren werden. Zudem dürften die Personen nicht mehr in die EU einreisen und keine Geschäfte mehr mit EU-Bürgern machen. Um welche konkreten Fälle es geht und wer genau sanktioniert wird, soll bis zum Inkrafttreten der Strafmaßnahmen geheim gehalten werden. Damit wollen die Initiatoren verhindern, dass die Betroffenen Vermögen aus der EU in Sicherheit bringen. Die Strafmaßnahmen werden mit einem erst im vergangenen Jahr geschaffenen Sanktionsinstrument zur Ahndung von schweren Menschenrechtsverletzungen verhängt.
