Laut Menschenrechtsorganisationen sitzen eine Million Uiguren und andere Muslime in Haftlagern.
Im Streit um Pekings Vorgehen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren haben die EU, Großbritannien, die USA und Kanada Sanktionen gegen China verhängt. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Brüssel erstmals seit drei Jahrzehnten Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverstößen, Washington, London und Ottawa schlossen sich später an. Peking reagierte umgehend mit Strafmaßnahmen gegen EU-Parlamentarier und Wissenschafter aus EU-Staaten. Brüssel setzte vier chinesische Partei- und Regionalvertreter sowie eine Organisation aus der Provinz Xinjiang auf die EU-Sanktionsliste, Großbritannien und Kanada ergriffen dieselben Strafmaßnahmen. Die USA verhängten zunächst Sanktionen gegen zwei der vier KP-Funktionäre, drohten aber mit weiteren «Konsequenzen», sollten die Verstöße anhalten. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind in Xinjiang mindestens eine Million Uiguren und andere Muslime in hunderten Haftlagern eingesperrt. Dort werden sie den Angaben zufolge zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch misshandelt. Peking weist die Vorwürfe zurück und spricht von Ausbildungs- und Arbeitsprogrammen, die Extremismus in der Regionen bekämpfen sollen. Zehn Politiker und Wissenschafter Die EU solle es unterlassen, «andere über Menschenrechte zu belehren» und sich in Chinas «innere Angelegenheiten einzumischen», erklärte das Außenministerium in Peking. Betroffen von den chinesischen Sanktionen sind unter anderem die deutschen EU-Parlamentsabgeordneten Reinhard Bütikofer (Grüne) und Michael Gahler (CDU), das Mercator-Institut für China-Studien (Merics) in Berlin sowie der niederländische Abgeordnete Sjoerd Sjoerdsma von der Mitte-links-Partei D66.
