Die Richterinnen und Richter des Landesverfassungsgerichts befassen sich erneut mit der Frage, ob die von der Landesregierung verordneten Corona-Regeln
Die Richterinnen und Richter des Landesverfassungsgerichts befassen sich erneut mit der Frage, ob die von der Landesregierung verordneten Corona-Regeln rechtmäßig sind. In einer mündlichen Verhandlung heute (14.00 Uhr) in Dessau-Roßlau geht es vor allem um mehrere Einschränkungen aus der 9. Eindämmungsverordnung, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Die AfD-Fraktion hatte das Verfassungsgericht angerufen, weil sie unter anderem das touristische Beherbergungsverbot, die Schließung der Gaststätten und den zwischenzeitlich geltenden 15-Kilometer-Radius um den Wohnort für verfassungswidrig und die Corona-Maßnahmen prinzipiell für überzogen hält.
