Nach dem Bundestag hatte am Vormittag auch der Bundesrat den Weg für das novellierte Infektionsschutzgesetz frei gemacht. Nun ist es auch vom Bundespräsidenten unterschrieben worden. Zum Inkrafttreten fehlt nun nur noch die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt.
Berlin. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das novellierte Infektionsschutzgesetz am Donnerstagnachmittag bereits unterschrieben, nachdem der Bundesrat am Vormittag den Weg dafür freigemacht hatte. Das bestätigte das Bundespräsidialamt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
