Das Bundesamt für Verfassungsschutz stellt Personen und Gruppen innerhalb der „Querdenker“-Bewegung unter Beobachtung. Legitime Proteste gegen die Corona-Maßnahmen würden von der Bewegung immer wieder instrumentalisiert und Eskalationen provoziert.
D as Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet Personen und Gruppen innerhalb der Querdenker-Bewegung. Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mit. Zuerst hatte die „ Bild “-Zeitung darüber berichtet. Damit darf der Verfassungsschutz nun beispielsweise Daten zu bestimmten Personen aus der Szene sammeln. Insgesamt befürchtet die Behörde, dass die im Zuge der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen verbreiteten Verschwörungstheorien auch nach dem Ende der Pandemie nicht verschwinden werden. Da die Bewegung keinem der bisher bekannten Phänomenbereiche wie etwa Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus zuzuordnen sei, sei eine neue Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ geschaffen worden, teilte das Innenministerium mit.
