Die News des Tages im stern -Ticker:
Nach einer Attacke auf den ehrenamtlichen Bürgermeister der rheinland-pfälzischen Ortsgemeinde Höhfröschen in der Südwestpfalz hat die Polizei …
Die News des Tages im stern -Ticker: Nach einer Attacke auf den ehrenamtlichen Bürgermeister der rheinland-pfälzischen Ortsgemeinde Höhfröschen in der Südwestpfalz hat die Polizei zwei Tatverdächtige ermittelt. Die beiden 17- und 18-Jährigen sollen Gerhard Hoffmann (Bürger für Höhfröschen) aus einer Gruppe heraus körperlich angegriffen und verprügelt haben, wie die Beamten in Pirmasens mitteilten. Einer der beiden Jugendlichen habe die Tat gestanden. Am 10. April hatten mehrere Jugendliche Hoffmann attackiert, als er eine wegen der Corona-Verordnung illegale Geburtstagsparty auf einem Grillplatz beenden wollte. Dabei wurde der 61-Jährige von mindestens den beiden Beschuldigten verletzt. Ein dritter Beschuldigter beschädigte Hoffmanns Auto. Das Team des im Straflager inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny stellt angesichts des Vorgehens der russischen Justiz die Arbeit seiner politisch aktiven Stäbe in den Regionen ein. Es sei unmöglich, die Arbeit des Netzwerks in seiner jetzigen Form fortzusetzen, schrieb der Nawalny-Vertraute Leonid Wolkow im Nachrichtenkanal Telegram. Im Falle einer Einstufung als extremistisch drohten den Mitarbeitern und Unterstützern strafrechtliche Konsequenzen. «Leider ist es unmöglich, unter solchen Bedingungen zu arbeiten», schrieb Wolkow, der im Ausland lebt. Die russische Justiz in der Hauptstadt Moskau hatte am Montag die Organisationen des Oppositionellen mit einem Arbeitsverbot belegt. Dies gilt nach Angaben von Nawalnys Team so lange, bis über einen Antrag der Moskauer Staatsanwaltschaft entschieden werde, die Organisationen als extremistisch einzustufen. Wann das Urteil dazu fällt, war zunächst unklar. Aufgeben wolle man aber dennoch nicht, meinte Wolkow. Es gebe genügend mächtige Regionalpolitiker. Das Verteidigungsministerium hat jede Verbindung einer Telegram-Gruppe angeblicher Veteranen zur Bundeswehr zurückgewiesen. Die Gruppe beansprucht für sich, ehemalige Angehörige der Bundeswehr und der Nationalen Volksarmee (NVA) zu vereinen und sich an die Spitze von Corona-Demonstrationen stellen zu wollen. Über eine Gruppe mit dem Namen «Veteranen für Recht & Freiheit» wird seit dem Vortag verstärkt in Sozialen Medien diskutiert. Experten bezweifelten zunächst Angaben, wonach sich tatsächlich 8000 ehemalige Militärangehörige aus Ost und West unter dieser Bezeichnung zusammengefunden haben. Ein im Internet verbreitetes Emblem zeigt eine deutsche Fahne, die Zeichen von Bundesrepublik und DDR kombiniert. Im Kampf gegen die Korruption im Vatikan hat Papst Franziskus verschärfte Regeln für Spitzenbedienstete angekündigt. Alle hochrangigen Mitarbeiter müssten fortan schriftlich bezeugen, dass sie nicht verurteilt wurden oder gegen sie Ermittlungen liefen wegen Korruption, Betrug, Geldwäsche, Steuerflucht und anderen Straftaten, heißt es in einem Schreiben des Papstes. Bei Verstoß gegen die Erklärung drohen den Mitarbeitern demnach die Entlassung oder Schadensersatzforderungen durch den Vatikan. Nach den neuen Regeln müssen hochrangige Angestellte des Heiligen Stuhls auch erklären, dass sie nie wegen Terrorismus oder Ausbeutung von Minderjährigen verurteilt oder vor Gericht gestellt wurden und dass auch nicht gegen sie ermittelt wird. Fällig wird die Erklärung bei einer Neueinstellung und danach im Zweijahrestakt. Bargeld oder Anlagen in Steueroasen zu halten, ist den Spitzenbediensteten ebenso untersagt wie der Kauf von Anteilen von Unternehmen, die gegen die Soziallehre der Kirche verstoßen. In dem «motu proprio» genannten Schreiben legt der Papst zudem für alle Mitarbeiter fest, dass die Annahme von Geschenken im Wert von mehr als 40 Euro verboten ist. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft den muslimfeindlichen Blog «PI-News» als erwiesen extremistisch ein. Das berichtet der «Spiegel» in seiner aktuellen Ausgabe. Die Kölner Behörde erklärte auf Nachfrage, der Blog stehe bereits seit einiger Zeit unter Beobachtung. Wer die 2004 unter dem Namen «Politically Incorrect» begründeten Website, die vor einer «Islamisierung Deutschlands» warnt, aktuell betreibt, ist öffentlich nicht bekannt. Die auf der Seite geschalteten Anzeigen deuten auf Kontakte zu weiteren Akteuren aus dem rechten und rechtsextremistischen Spektrum hin. Bei einem Arbeitsunfall im schleswig-holsteinischen Melsdorf sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Wie die Polizei in Neumünster mitteilte, handelte es sich um Mitarbeiter eines Betonwerks im Alter von 54 und 61 Jahren. Sie gerieten unter eine mehrere Tonnen schwere Betonplatte. Wie es zu dem Unfall in dem Betrieb kam, war nach Angaben der Ermittler zunächst noch unklar. Die Kriminalpolizei ermittelte. Der im Alter von 45 Jahren gestorbene «Lindenstraße»-Schauspieler Willi Herren soll am 5. Mai bestattet werden. Der Termin sei nun «sicher», sagte ein Sprecher seines Managements, der nach eigenen Angaben die Familie vertritt. Um die Organisation kümmerten sich federführend Herrens Kinder Alessia und Stefano. Bestattet werden solle Herren auf dem Kölner Melatenfriedhof. Dort ruhen unter anderem auch der Comedian Dirk Bach, Sexberaterin Erika Berger und Volksschauspieler Willy Millowitsch. Zuvor hatte die «Bild»-Zeitung berichtet. Bulgarien hat erneut einen russischen Diplomaten zur unerwünschten Person erklärt und des Landes verwiesen. Im Unterschied zu früheren Fällen nannte das Außenministerium in Sofia keinen konkreten Grund. Der Diplomat war ein Mitarbeiter des russischen Militärattachés, wie Russlands Botschaft in Sofia mitteilte. Das EU- und Nato-Mitglied Bulgarien hat wegen Spionagevorwürfen seit Oktober 2019 bereits acht russische Diplomaten ausgewiesen. Das russische Außenministerium kündigte Gegenmaßnahmen an. Als gesetzt gilt, dass mindestens ein Diplomat der bulgarischen Botschaft in Moskau gehen muss. Mehrere EU-Staaten und die USA hatten zuletzt russische Diplomaten ausgewiesen. Russland reagierte mit Ausweisungen von Diplomaten dieser Länder – vor allem Tschechien, aber auch die Slowakei, die baltischen Staaten und Italien. Im zentralafrikanischen Tschad soll eine Miliz eine Stadt im Nordosten des Landes erobert haben. Nach Angaben der Rebellenbewegung «Front für Wandel und Eintracht im Tschad» (FACT) auf Facebook soll die Stadt Nokou, rund 390 Kilometer nördlich der Hauptstadt N’Djamena, seit Donnerstag unter der Kontrolle der Miliz stehen. Bei den Kämpfen sei ein Helikopter der tschadischen Luftwaffe zerstört worden, hieß es weiter. Die Rebellen waren jüngst aus Libyen in den Tschad eingedrungen und hatten sich Gefechte mit der dortigen Armee geliefert. Dabei war Tschads Langzeitherrscher Idriss Déby Itno nach offiziellen Angaben vor etwa einer Woche bei schweren Zusammenstößen mit FACT an der Front gestorben. Wenige Stunden später wurde sein Sohn Mahamat als Präsident des Militärrats eingesetzt. Für die ehemalige Kolonialmacht Frankreich und für Europa ist der erdölreiche, aber von Armut gebeutelte Tschad ein militärisch wichtiger Partner in der von zahlreichen bewaffneten Gruppen bedrohten Sahel-Region. Weil in der Corona-Krise kaum noch jemand fliegt, hat die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg den Wert des neuen Hauptstadtflughafens BER stark nach unten korrigieren müssen. Das führte zu einem Jahresverlust der Gesellschaft von insgesamt rund einer Milliarde Euro im vergangenen Jahr, wie Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup nach einer Sitzung des Aufsichtsrats mitteilte. «Das ist eine sehr große Zahl», sagte er. «Sie ist im Wesentlichen geprägt durch die Sonderabschreibung, aber auch das Normalgeschäft hat natürlich kein positives Ergebnis gehabt.» Die Wertkorrektur des neuen Flughafens in Höhe von 776 Millionen Euro trage zu drei Vierteln zu dem negativen Ergebnis bei. Hinzu kamen laut Lütke Daldrup reguläre Abschreibungen in Höhe von 130 Millionen Euro sowie operative Verluste von 96 Millionen Euro. In Mexiko-Stadt ist das Dach über dem bedeutendsten aztekischen Tempel nach einem Hagelsturm teilweise eingestürzt. Das Ausmaß des Schadens am Templo Mayor war zunächst unklar, wie die mexikanischen Behörden erklärten. Archäologen zufolge wurde die antike Ruine unter dem modernen Dach aber nicht schwerwiegend getroffen. Nach Angaben der örtlichen Verwaltung wurde bei dem Einsturz ein Mensch leicht verletzt. Der Templo Mayor wurde im 14. und 15. Jahrhundert errichtet und war der Kern der aztekischen Hauptstadt Tenochtitlán. Er soll Stätte vieler Menschenopfer gewesen sein. Das riesige Gebäude wurde von spanischen Eroberern 1521 zerstört. Archäologen entdeckten den Tempel erstmals 1914, komplett ausgegraben wurden die Ruinen in den 1970er Jahren. Das historische Zentrum von Mexiko-Stadt steht seit 1987 auf der Unesco-Weltkulturerbe. Das Amtsgericht Düsseldorf hat den ehemaligen Fußball-Nationalspieler Christoph Metzelder für die Weitergabe von kinder- und jugendpornografischen Dateien zu einer zehnmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Der 40-Jährige hatte die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft in Teilen eingeräumt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Den pensionierten Generälen und weiteren Militärs, die in Frankreich einen heftig kritisierten offenen Brief unterzeichnet oder unterstützt haben, drohen Konsequenzen. Eine endgültige Pensionierung sei bei den Generälen möglich, sagte Generalstabschef François Lecointre der Zeitung «Le Parisien». Das bedeutet praktisch, dass bestimmte Privilegien wegfallen können. Den noch aktiven Militärs drohten Disziplinarstrafen. «Meine Absicht ist, dass sie für die ranghöheren Offiziere strenger und für die weniger ranghöheren Offiziere weniger streng sein sollten», sagte Lecointre. In dem Brief warnten die Generäle vor einem «Zerfall» Frankreichs, einem drohenden «Bürgerkrieg» und letztlich einem «Eingreifen unserer aktiven Kameraden in einer gefährlichen Mission zum Schutz unserer zivilisatorischen Werte». Die Unterzeichner forderten den Präsidenten und die Regierung auf, die Nation unter anderem vor dem «Islamismus und den Horden aus den Vorstädten» zu verteidigen. Der Text war in der vergangenen Woche in der rechtsgerichteten Wochenzeitung «Valeurs Actuelles» erschienen und hatte eine heftige Debatte ausgelöst. Einen Tag nach der spektakulären Kehrtwende von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron bei der Auslieferung italienischer Terrorverdächtiger haben sich zwei Männer der französischen Justiz gestellt. Ein weiterer Mann werde noch gesucht, berichtete die französische Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Justizquellen. Französische Ermittler hatten am Mittwoch bereits sieben Verdächtige festgenommen. Zuvor hatte Macron überraschend die Festnahme von Ex-Mitgliedern der italienischen Terrororganisation Rote Brigaden ermöglicht. Der Élyséepalast bestätigte, dass nach intensiven Verhandlungen mit Italien die Namen von zehn Verdächtigen an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet wurden. Über das Thema Auslieferung gab es jahrzehntelang Streit zwischen Rom und Paris. Die linksextremistischen Roten Brigaden hatten in Italien in den 1970er und 1980er Jahren zahlreiche Mordanschläge verübt. Viele Mitglieder suchten im Nachbarland Frankreich Zuflucht. Der Chipmangel lässt bei BMW die Bänder stillstehen. In Regensburg und im englischen Oxford wird die Produktion für zwei beziehungsweise drei Arbeitstage ausgesetzt, wie eine Unternehmenssprecherin bestätigte. In beiden Werken werden normalerweise jeweils etwas weniger als 1000 Autos am Tag gefertigt. Der Chipmangel betrifft BMW dabei nicht direkt sondern indirekt über fehlende Teilelieferungen. Zuvor hatten verschiedene Medien darüber berichtet. Nach dem Tötungsdelikt an vier Bewohnern einer Potsdamer Behinderteneinrichtung hat die Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl wegen Totschlags beantragt. «Mordmerkmale liegen nicht vor», sagte die Sprecherin der Potsdamer Staatsanwaltschaft, Hanna Urban, der Nachrichtenagentur AFP. Die tatverdächtige 51-jährige Mitarbeiterin des Oberlinhauses solle noch am Donnerstagnachmittag dem Haftrichter vorgeführt werden. Die deutsche Industrie hat für mehr Klimaschutz Planungssicherheit für Unternehmen verlangt. Der Bundesverband der Deutschen Industrie erklärte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz: «Die Politik muss transparent gangbare Klimapfade bis 2050 aufzeigen, um CO2-Reduktionen vorzugeben. Das schafft Klarheit und Planungssicherheit für Unternehmen, neue Technologien zu entwickeln und massiv zu investieren, und liegt im Interesse der Industrie.» Das Urteil unterstreiche, dass Klimaschutz bereits heute im Grundgesetz verankert und stets in Einklang mit anderen gesellschaftlichen Zielen zu bringen sei. «Klimaschutz ist ein Generationenprojekt. Zwischen den Generationen ist ein fairer Ausgleich herzustellen.» Soldaten der Bundeswehr haben bei einer Tauchübung im Starnberger See einen menschlichen Schädel entdeckt. Zudem wurden bei dem Fund in rund 40 Metern Tiefe auf dem Seegrund helle Turnschuhe gefunden, die noch aus dem Schlick ragten, wie das Polizeipräsidium Oberbayern Nord in Ingolstadt mitteilte. Im Zuge eines Bergungseinsatzes von Tauchern der Bereitschaftspolizei seien das Skelett des Toten und weitere Kleidungsstücke geborgen worden. Der Polizei zufolge gibt es bisher weder Hinweise auf die Identität des Verstorbenen, noch lasse sich die Liegezeit der Knochen genauer eingrenzen. Eine Untersuchung in der Rechtsmedizin habe aber keine Anzeichen einer äußeren Gewalteinwirkung ergeben. Das Niveau der Verbraucherpreise in Deutschland hat im April weiter angezogen. Das Statistische Bundesamt errechnete für den Monat anhand vorläufiger Daten eine jährliche Teuerungsrate von 2,0 Prozent, wie die Wiesbadener Behörde am Donnerstag mitteilte. Seit Jahresbeginn ist die Inflation stetig gestiegen. Im Januar lag die Teuerungsrate bei 1,0 Prozent, im Februar waren es 1,3 Prozent und für März 2021 hatten die Statistiker 1,7 Prozent errechnet. Vor allem zwei Faktoren treiben die Teuerung: Die für ein halbes Jahr gesenkte Mehrwertsteuer ist seit Januar wieder auf ihrem alten Niveau. Zudem ist seit Anfang 2021 eine Abgabe von 25 Euro je Tonne ausgestoßenem Kohlendioxid (CO2) fällig, das beim Verbrennen von Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas entsteht. Das lässt die Preise fürs Heizen und Tanken nach oben klettern. Von März auf April 2021 stiegen die Verbraucherpreise insgesamt voraussichtlich um 0,7 Prozent. Bahnreisende erhalten ab 2023 keine Entschädigung mehr, wenn ihr Zug etwa aufgrund eines Unwetters verspätet ist. Das EU-Parlament bestätigte eine entsprechende Einigung mit den Mitgliedstaaten auf eine Reform der Fahrgastrechte.
