Wie erst am Dienstag bekannt wurde, wurde die Thüringer AfD bereits Mitte März vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuft und deshalb beobachtet. Landeschef Björn Höcke war Gründer des später als rechtsextrem eingestuften „Flügels“ der Partei.
D ie Thüringer AfD unter ihrem Chef Björn Höcke wird vom Landesverfassungsschutz inzwischen als gesichert extremistisch eingestuft. Es lägen „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ vor, heißt es in einer Vorlage, die am Dienstag nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung im Thüringer Kabinett besprochen wurde. Die Einstufung des Landesverbandes durch den Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten sei bereits Mitte März formal in Kraft gesetzt worden. Der Präsident des Landesverfassungsschutzes, Stephan Kramer, bestätigte nach Rücksprache mit dem Thüringer Innenministerium die Kabinettsbefassung, wollte sich aber zu den Inhalten nicht weiter äußern, weil es mit Blick auf die geplante Landtagswahl im Herbst eine „gesteigerte Neutralitätspflicht“ gebe.
