Grünen-Politiker Boris Palmer sorgt mit Aussagen zu Dennis Aogo für einen Rassismus-Eklat. Ein Partei-Ausschlussverfahren wurde in die Wege geleitet. News-Ticker.
Grünen-Politiker Boris Palmer sorgt mit Aussagen zu Dennis Aogo für einen Rassismus-Eklat. Ein Partei-Ausschlussverfahren ist nun in die Wege geleitet. News-Ticker. Update vom 9. Mai,12.20 Uhr: Die baden-württembergischen Grünen rechnen damit, dass das Ausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer insgesamt zwischen drei und sechs Monate dauern könnte. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag in Stuttgart aus der Grünen-Landesspitze. Der Landesparteitag hatte am Samstag mit einer Dreiviertel-Mehrheit beschlossen, dass der Landesvorstand das Parteiordnungsverfahren vorbereiten und beim zuständigen Schiedsgericht einreichen soll. Zuständig dürfte die Kreisschiedskommission in Tübingen sein. Sollte sie Palmer ausschließen, könnte er binnen 30 Tagen nach Bekanntgabe des schriftlichen Beschlusses das Landesschiedsgericht anrufen. Danach wäre noch eine Berufung vor dem Bundesschiedsgericht möglich. Update vom 9. Mai,9.20 Uhr: Der umstrittene Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grünen) hat sich zum aktuellen Eklat um seine Person geäußert. Bei Welt am Sonntag geht er auf seinen vielfach kritisierten Beitrag zur Debatte um die Fußballer Jens Lehmann und Dennis Aogo ein, der ihm den Vorwurf des Rassismus einbrachte. Für ihn Auswuchs einer angeblichen „Cancel Culture“. „Die Welt wird einfach nicht besser, wenn man Menschen gesellschaftlich ächtet und ihre berufliche Existenz vernichtet, weil sie einen ungeschickten Satz gesagt haben, den man absichtlich falsch versteht und unbedachten Sprechern eine Haltung andichtet, die sie gar nicht haben“, so Palmer. Er habe die Vorwürfe gegen Aogo „so absurd übersteigert, dass jedem verständigen Leser klar sein konnte, was meine Absicht war: Mit dem Stilmittel der Satire aufzeigen, wie heutzutage vollkommen haltlose Rassismusvorwürfe wirklich jedem zum Verhängnis werden können.“ Update vom 8. Mai,19.14 Uhr: Beim Landesparteitag in der Grünen Baden-Württemberg stimmte am Samstag eine deutliche Mehrheit der Delegierten für ein Partei-Ausschlussverfahren gegen Boris Palmer (siehe Update vom 8. Mai,14.55 Uhr). Zuvor ließ sich der Tübinger Oberbürgermeister für eine Gegenrede zum Parteitag schalten und erklärte laut dpa, es handele sich um „haltlose und absurde Vorwürfe“. Hier gehe es darum, abweichende Stimmen zum Verstummen zu bringen. „Daher kann und will ich nicht widerrufen.“ Allerdings empfahl er dem Parteitag, dem Antrag für ein Ausschlussverfahren zuzustimmen. Dann habe er endlich die Gelegenheit, sich gegen die Anwürfe zu verteidigen. In einem Beitrag für die Welt am Sonntag schrieb Palmer: „Ich kann Ächtung und Existenzvernichtung wegen angeblich falscher Wortwahl niemals akzeptieren. Das beschädigt den Kern der liberalen Demokratie.“ Update vom 8. Mai,16.11 Uhr: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer für dessen Aussagen über den früheren Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo hart kritisiert. „Solche Äußerungen kann man einfach nicht machen. Das geht einfach nicht“, sagte der grüne Regierungschef am Samstag am Rande des Landesparteitags in Stuttgart. „Ich finde es auch eines Oberbürgermeisters unwürdig, dauernd mit Provokationen zu polarisieren.
