Finanzminister Blümel setzte eine Sonderkommission gegen Steuerbetrug ein. Mehrere Behörden sollen gegen Scheinfirmen vorgehen.
Am Montag hat Finanzminister Gernot Blümel eine Sonderkommission gegen Steuerbetrug eingesetzt. In der Entwicklung der Scheinfirmen sieht Blümel einen «beunruhigenden Trend». Jetzt sollen mehrere Behörden gemeinsam gegen Scheinfirmen vorgehen. «Ich werde nicht zulassen, dass die Ehrlichen am Ende des Tages als die Dummen dastehen», erklärte Blümel dazu. Bisher wurden jährlich zwischen 50 und 100 Scheinunternehmen festgestellt. Derzeit gebe es aber einen «beunruhigenden Trend», so Blümel. Die NEOS warfen Blümel Inszenierung vor. Bereits im ersten Halbjahr 2021 seien 55 Scheinfirmen entlarvt worden, davon 46 allein in Wien. Dazu kommen 63 Verdachtsfälle, die Gesundheitskasse (ÖGK) gemeldet hat, wie der Leiter der Finanzpolizei, Wilfried Lehner, sagte. Damit sei man bereits zur Jahreshälfte in der Nähe der Höchststände der Vorjahre. Den Anstieg führt Lehner einerseits auf den aktuellen Bauboom mit hohem Personalbedarf hin, anderseits habe sich die Betrugsmasche hin zu einem Geldwäschekarussell verändert, wo Scheinfirmen hintereinandergereiht werden.
