Seit Monaten erschweren die USA und China mit gegenseitigen Strafmaßnahmen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Welthandels. Ein neues Anti-Sanktionsgesetz aus Peking entwirft jetzt auch noch ein Szenario, das europäische und andere Unternehmen in die Zwickmühle treiben könnte.
Seit Monaten erschweren die USA und China mit gegenseitigen Strafmaßnahmen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Welthandels. Ein neues Anti-Sanktionsgesetz aus Peking entwirft jetzt auch noch ein Szenario, das europäische und andere Unternehmen in die Zwickmühle treiben könnte. Ausländische Firmen in China könnten künftig ungewollt zu einer wegweisenden Entscheidung ihrer Unternehmensstrategie gedrängt werden. Nämlich für welchen Markt sie sich entscheiden: für China oder für die USA und dessen Verbündete in Europa. Die Logik dahinter ergibt sich aus dem Anti-Sanktionsgesetz, das Anfang Juni in Peking durchgewunken worden ist. «Die Volksrepublik behält sich im Kern vor, Unternehmen vor die Wahl zu stellen, ob sie mögliche Sanktionen gegen das Land befolgen wollen oder nicht. Das Anti-Sanktionsgesetz verschafft der Regierung damit ein Werkzeug, um Sanktionen auszuweichen und ein Druckmittel, um ausländische Firmen zum Verstoß zu drängen», sagt Bernhard Bartsch vom Berliner Forschungsinstitut Merics, das seinerseits mit chinesischen Sanktionen belegt worden ist. Die Konsequenzen für die Unternehmen wären weitreichend. Halten sie sich an die Sanktionen, müssen sie davon ausgehen, in China auf erhebliche Probleme zu treffen. «Das neue Gesetz gibt Peking jetzt die Mittel, um schmerzhafte Strafen aussprechen zu können. Betroffene Firmen könnten ihren Zugang zum gesamten chinesischen Markt verlieren», sagt Angela Zhang, Expertin für chinesisches Recht an der Hongkong Universität, ntv.de. Hielten sie sich nicht an die Sanktionen, wie es das chinesische Gesetz jetzt verlangt, wären Konsequenzen auf dem US-Markt und möglicherweise auch in Europa kaum zu umgehen. Zhang rechnet zwar nicht damit, dass die chinesische Regierung unverzüglich zur schärfsten Waffe greifen wird.
