Der ehemalige Erste-Group-Chef Andreas Treichl ist am Dienstag im Ibiza-U-Ausschuss unter anderem zu Parteispenden und zur unter Türkis-Blau geplanten Reform der Finanzmarktaufsicht (FMA) befragt worden. Spenden an Parteien unter seiner Ägide als Erste-Group-Chef schloss der ehemalige Banker aus, auch private. Ein von ihm an das Finanzministerium geschicktes Strategiepapier zur Bankenaufsicht verteidigte er. Dies habe er als Sparten-Obmann der Wirtschaftskammer geliefert.
Türkis-Blau wollte im Frühjahr 2019 vor der Veröffentlichung des Ibiza-Videos eine große Aufsichtsreform auf den Weg bringen. «Natürlich» sei er als Spartenobmann damals in die geplante FMA-Reform eingebunden gewesen. «Ich hatte die Interessen des österreichischen Bankenwesen zu vertreten.» Einig sei man sich in der Sparte gewesen, was die Kosteneffizienz der Aufsicht anbelangt, im Hinblick auf die Struktur habe man aber unterschiedliche Interessen gehabt. Persönlich hätte er sich eine andere Form als die Sparte gewünscht. «Einig war sich die Sparte aber darin, dass wir ein Vier-Augen-Prinzip im Vorstand haben wollten», erklärte der Ex-Banker. Die Regierungspläne hätten nur noch einen Vorstand vorgesehen. Das Reformpapier habe er dann selbst gar nicht gelesen. «Spenden an politische Parteien in Österreich» während seiner Zeit als Erste Group-Chef könne er ausschließen. Sponsoring von Events und Inserate habe es hingegen schon gegeben. Etwa habe man jährlich in ein vom Wirtschaftsbund herausgegebenes Steuerhandbuch für Klein- und Mittelbetriebe bzw. für Selbstständige inseriert, ebenso «regelmäßig» in das Jahrbuch für Politik der politischen Akademie der ÖVP.
