Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley fordert, dass EU-Gelder für Ungarn und Polen gesperrt werden. Der Vorstoß kommt kurz vor der Vorstellung des Rechtsstaatsberichts der EU-Kommission.
«Wichtig dabei ist, dass diese Maßnahmen in erster Linie die Regierungen treffen und nicht die Bevölkerung», sagte Barley. In beiden Staaten gebe es mit bei den demokratischen Prinzipien Defizite. Mit Blick auf Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban sagte Barley: «Er und seine Regierung haben an allen Säulen der Demokratie so starke Veränderungen vorgenommen, dass man von demokratischen Verhältnissen in Ungarn nicht mehr reden kann.
