Aktuelle Politik-News zur Bundestagswahl: Wolfgang Bosbach tritt mit Hans-Georg Maaßen auf. Scholz ist in einer Umfrage beliebter als Laschet.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat Unions-Kandidat Armin Laschet nach einer neuen Umfrage in der Wählergunst überholt. Mehr im Blog. Berlin. Die Bundestagswahl rückt immer näher und es bleibt spannend. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat Unions-Kandidat Armin Laschet nach einer aktuellen Umfrage in der Wählergunst überholt. Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sackte weiter ab. In vielen Umfragen bekennen Befragte aber auch, dass sie sich gar keinen der drei Spitzenkandidaten im Kanzleramt vorstellen können. Im Wahlkampf spielen nicht nur die Corona-Maßnahmen eine große Rolle. Nach den verheerenden Überschwemmungen in Deutschland ist auch die Klimakrise in den Vordergrund gerückt. Der Anteil der Briefwählerinnen und Briefwähler wird bei der anstehenden Bundestagswahl wohl deutlich höher ausfallen als bei der Wahl vor vier Jahren. Befürchtet wird aber auch, dass wegen der Covid-19-Pandemie in Deutschland weniger Menschen zur Wahl gehen werden. Wie es im Wahlkampf weitergeht und welche Themen debattiert werden — der Überblick hier im Newsblog. 14.11 Uhr: Sie war die erste transsexuelle Landtagsabgeordnete in Deutschland — im September könnte Tessa Ganserer die erste transsexuelle Bundestagsabgeordnete werden. Die Grünen-Politikerin aus Nürnberg hat gute Chancen, den Wechsel nach Berlin zu schaffen. Auf dem Wahlzettel sorgt sie für ein Novum. Sie steht dort als Markus (Tessa) Ganserer, wie die Landeswahlleitung am Freitag entschied. Ganserer wollte ihren ursprünglichen Namen eigentlich gar nicht auf dem Wahlzettel haben. Als „Deadname“ bezeichnen Transsexuelle ihren abgelegten Namen, in ihrem Fall also Markus. Der Landeswahlausschuss sorgte nun für einen Kompromiss, die Grünen akzeptierten diesen noch vor Ort. Mehr als Tessa in Klammern war angesichts des rechtlichen Rahmens wohl kaum möglich. Der Grund ist, dass Ganserer ihren Eintrag im Melderegister und auf ihrem Personalausweis noch nicht geändert hat. 12.44 Uhr: Grünen-Chef Robert Habeck sieht trotz des Wirbels um Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock weiterhin gute Chancen seiner Partei für die Bundestagswahl. „Wir haben alle Chancen, das beste Ergebnis, das wir jemals hatten, zu bekommen — das heißt ein Wahlergebnis um die 20 Prozent“, sagte Habeck der Deutschen Presse-Agentur zum Abschluss einer zweiwöchigen Tour in Schleswig-Holstein, die am Freitag zu Ende ging. „Natürlich kann aus diesen 20 Prozent auch mal mehr werden und natürlich kann es auch mal runtergehen. Wir wissen schon, woher wir kommen und was wir uns da aufgeladen haben“, sagte Habeck im Blick auf Umfragewerte und Baerbocks Kanzlerkandidatur. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Grünen an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein werden, bezifferte Habeck mit 80 Prozent. Die Frage der Kanzlerschaft sei weiterhin offen. 10.43 Uhr: Der umstrittene Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen erhält Unterstützung von seinem Parteikollegen Wolfgang Bosbach. Gemeinsam laden die beiden Unionspolitiker zu einem Frühschoppen in Thüringen ein. Besprochen werden soll die Frage „Wie geht es weiter mit Deutschland?“. Hans-Georg Maaßen ist der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und unter anderem aufgrund von Äußerungen zur AfD und zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk innerhalb und außerhalb der Union eine politische Reizfigur. Wolfgang Bosbach war bis 2017 Bundestagsabgeordneter der CDU und wird im Netz für die Unterstützung Maaßens kritisiert. 9.25 Uhr: Auf Twitter wird unter dem Hashtag #Laschetschreibtab ein Tweet von Consultant Karsten Weitzenegger vielfach geteilt. Darin schreibt er, dass der Plagiatsjäger Martin Heidingsfelder („VroniPlag“) ihm mitgeteilt habe, dass Unionskanzlerkandidat Armin Laschet in seinem Buch von 2009 bei Weitzenegger abgeschrieben habe. Der Unions-Kanzlerkandidat hat inzwischen Fehler in seinem Buch «Die Aufsteigerrepublik. Zuwanderung als Chance» eingeräumt und sich dafür entschuldigt. Karsten Weitzenegger ist Berater und Gutachter im Bereich Internationale Zusammenarbeit für nachhaltige Entwicklung. Zuletzt musste sich Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock aufgrund von ähnlichen Vorwürfen verteidigen. 7.15 Uhr: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat Unions-Kandidat Armin Laschet nach einer aktuellen Umfrage in der Wählergunst überholt. Wenn der oder die Kanzlerin in Deutschland direkt wählbar wäre, würden sich 20 Prozent der Teilnehmer für den aktuellen Finanzminister Scholz entscheiden.15 Prozent würden NRW-Ministerpräsident Laschet wählen,13 Prozent Grünen-Chefin und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervor, die zwischen dem 23. und dem 26. Juli durchgeführten Online-Umfrage. Damit haben sich die Positionen von Laschet und Scholz verkehrt. Einen Monat zuvor hatte der Unionskandidat noch bei 21 Prozent gelegen, sein Konkurrent von der SPD bei 16 Prozent. Baerbock sackte um 2 Prozentpunkte ab. Eine mögliche Erklärung ist das Agieren Laschets nach den verheerenden Überschwemmungen Mitte Juli auch in Nordrhein-Westfalen, wo er Kritik für einen missglückten Auftritt auf sich zog. Der Kanzler oder die Kanzlerin wird in Deutschland aber nicht direkt gewählt, sondern die Parteien. Bei der Antwort auf die Frage „Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, welche Partei würden Sie wählen?“ erzielten CDU/CSU 28 Prozent (minus zwei Punkte im Vergleich zum Vormonat), SPD (plus 1) und Grüne (minus 3) lagen gleichauf bei 16 Prozent. AfD und FDP konnten sich um jeweils einen Punkt auf 12 Prozent verbessern. Die Linke käme auf acht Prozent (plus 1). 14.42 Uhr: Kanzlerkandidat Armin Laschet hat einem Besuch in der «Bundestagswahl»-Show von ProSieben eine Absage erteilt. Wie der Sender am Donnerstag mitteilte, wird es nur zu zwei Sendungen mit den Kandidaten Olaf Scholz (SPD) und Annalena Barbock (Grüne) kommen. Beim Kurznachrichtendienst Twitter werfen ihm einige Nutzer und Nutzerinnen vor, dass er sich zu wenig um die junge Wählerschaft kümmere. Andere verteidigen ihn mit dem Argument, dass die Zeit im Wahlkampf sehr begrenzt sei und nicht jede Sendung wahrgenommen werden könne. 7.25 Uhr: Der Anteil der Briefwählerinnen und Briefwähler wird bei der anstehenden Bundestagswahl wohl deutlich höher ausfallen als bei der Wahl vor vier Jahren. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur. Dabei gaben rund 38 Prozent der Befragten an, sie wollten zur Bundestagswahl am 26. September nicht ins Wahllokal gehen, sondern ihre Stimme per Brief abgeben. Ungefähr genauso viele Deutsche — rund 39 Prozent — planen demnach ihren Zettel am Wahltag selbst in die Urne zu werfen. Etwa 22 Prozent der Wähler sind noch unschlüssig. Die Popularität der Briefwahl nimmt seit Jahren zu. Bei der Bundestagswahl 2017 hatten 28,6 Prozent der Wähler per Brief abgestimmt. Vier Jahre zuvor lag der Anteil der Briefwähler bei 24,3 Prozent. Die Umfrage zeigt auch: im Westen ist die Briefwahl beliebter als im Osten Deutschlands. Frauen entscheiden sich etwas häufiger für die Stimmabgabe per Brief als Männer. Unter den Wählern, die ihr Kreuz bei CDU, CSU oder den Grünen machen würden, wenn schon am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, sind besonders viele Briefwähler. Am niedrigsten ist die Quote der überzeugten Briefwähler bei den Anhängern von AfD und Linkspartei. 21:39 Uhr: Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat mehr Investitionen in Grundschulen gefordert. Es sei ja nicht so, dass Deutschland wenig für Bildung ausgebe, aber das Geld komme nicht dort an, wo es am allermeisten gebraucht werde, kritisierte Baerbock beim Wahlkampfauftakt der Südwest-Grünen am Mittwochabend in Heidelberg. „Nämlich im Primarbereich, bei den Kleinsten, in den Kitas, aber vor allem in den Grundschulen — da wird der Schlüssel für einen guten Bildungsweg gelegt.“ In den Grundschulen erreiche man jedes Kind — egal welcher Herkunft und unabhängig vom Einkommen der Eltern. „Deshalb muss genau dort unsere Priorität sein.“ 20.36 Uhr: Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner sieht größere Chancen für das Zustandekommen einer Jamaika-Koalition nach der Bundestagswahl als 2017. Seinerzeit seien die CDU um Kanzlerin Angela Merkel und die Grünen im Grunde längst handelseinig gewesen „und wollten uns als fünftes Rad am Wagen“, sagte Lindner am Mittwochabend im schleswig-holsteinischen Strande. „Nun ist die Lage anders.“ Diese Mal verhandelten Partei-Vize Wolfgang Kubicki und er mit dem CDU-Bundesvorsitzenden Armin Laschet. Mit dem Ministerpräsidenten regierten die Liberalen in Nordrhein-Westfalen bereits. „Da ist die Nähe zwischen Schwarz und Gelb.“ 20.17 Uhr: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich dafür ausgesprochen, Corona-Tests in absehbarer Zeit für viele Bürger kostenpflichtig zu machen. Wenn sich alle hätten impfen lassen können, werde man Tests irgendwann selbst bezahlen müssen, sagte der Vizekanzler am Mittwoch in der Gesprächsreihe „Brigitte live“. Das dürfe aber nicht für diejenigen gelten, die sich aus gesundheitlichen Gründen sich nicht impfen lassen könnten oder für die es — wie für Kinder — keine Impfempfehlung gebe. In den Schulen und Betrieben müssten Tests weiter kostenlos sein, sagte Scholz. Für alle anderen müssten die Tests „so billig wie möglich sein“. „Ich finde nicht, dass es da um Strafe geht“, betonte Scholz. Es sei aber auch nicht einzusehen, dass der Staat Tests bezahle, wenn es die bessere Alternative des Impfens gegeben hätte. Denn die Impfung schütze nicht nur einen selbst, sondern auch andere. In der Debatte über eine geplante generelle Corona-Testpflicht für Urlaubsheimkehrer soll es laut Scholz eine praktikable Lösung geben. Derzeit werde nach einem möglichst pragmatischen Weg für Tests etwa für die Rückkehrer aus dem Sommerurlaub gesucht, sagte der Finanzminister. 18.09 Uhr: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Homeoffice-Pflicht notfalls wieder in Kraft setzen. Auf einen bestimmten Inzidenzwert wollte sich Heil aber nicht festlegen: „Es hängt auch davon ab, inwieweit steigende Werte ein Problem für das Gesundheitswesen werden“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Donnerstagsausgaben). Die Homeoffice-Pflicht für Unternehmen war Anfang Juli ausgesetzt worden. „Aber Vorsicht an der Bahnsteigkante!“, warnte Heil die Wirtschaft. Die Delta-Variante sorge für steigende Inzidenzen. Den Koalitionspartner CDU griff Heil scharf an. Sie blockiere ein „modernes Arbeitsrecht“ mit dem Anspruch auf Homeoffice. „Das Gesetz ist fertiggestellt, man kann es sofort aus der Schublade ziehen – die CDU hat sich aber geweigert, das im Kabinett zu beraten.“ Der Entwurf sei „auf Druck der Union“ im Kanzleramt hängengeblieben. 15.32 Uhr: Mit einem gemeinsamen Auftritt ihrer beiden Spitzenkandidaten, Alice Weidel und Tino Chrupalla, startet die AfD am 10. August in den Bundestagswahlkampf. Wie ein Sprecher am Mittwoch in Berlin auf Anfrage mitteilte, werden bei der Veranstaltung unter freiem Himmel in Schwerin auch zwei Redner aus Mecklenburg-Vorpommern erwartet: der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer, und Leif-Erik Holm, der die Landesliste der AfD für die Bundestagswahl anführt. Die AfD zieht mit dem Slogan «Deutschland. Aber normal.» in den Wahlkampf. Weidel und Chrupalla waren per Mitgliedervotum zum Spitzenduo bestimmt worden. Überschattet wird der Wahlkampf der Rechtspopulisten von Spannungen zwischen der Rechtsaußen-Strömung der Partei um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke und den Mitgliedern, die sich selbst im sogenannten gemäßigten Lager verorten. Unklar ist, ob der Europaabgeordnete Jörg Meuthen, der sich den Parteivorsitz mit Chrupalla teilt, bei der für Ende November oder Anfang Dezember vorgesehenen Neuwahl der Parteispitze erneut antreten wird. 13.45 Uhr: In den zwei Monaten bis zur Bundestagswahl können die Wählerinnen und Wähler mehr als 2500 Direktkandidaten aus allen 299 Wahlkreisen online befragen. Dafür hat die Organisation abgeordnetenwatch.de am Mittwoch ein entsprechendes Frageportal gestartet. Die Leiterin der Abteilung Wahlen & Parlamente, Ghasal Falaki, nannte das Ziel, dass wie bei der Wahl vor vier Jahren etwa eine Million Besucher auf der Website abgeordnetenwatch.de/bundestag rund 9000 Fragen stellen. Bei den Antworten werde eine Quote von 80 Prozent angepeilt. Über das Portal kann man sich seit 2004 direkt an die Abgeordneten von Bundestag, Europaparlament und Landtagen wenden. Vor Wahlen wird diese Fragemöglichkeit regelmäßig auf alle Kandidaten erweitert, die sich um ein Parlamentsmandat bewerben. Die Seite wird vom Verein Parlamentwatch e.V. betrieben, der sich nach eigenen Angaben ausschließlich über Spenden finanziert. Neben der Möglichkeit, die Wahlkreisbewerber und Spitzenkandidaten direkt zu befragen, gibt es auf dem Portal auch Informationen zum Wahlrecht und zu den Wahlprogrammen der einzelnen Parteien. Drei bis vier Wochen vor dem Wählervotum soll es zudem einen „persönlichen Kandidierenden-Check“ geben. Ähnlich wie beim „Wahl-o-Mat“ können dann Nutzer zu 24 politischen Thesen ihre eigene Meinung mit der Haltung der Wahlkreisbewerber abgleichen. Sprecherin Léa Briand erklärte, Ziel sei es, am 26. September „so gut vorbereitet wie möglich“ ins Wahllokal zu gehen. 7.33 Uhr: Wissenschaftler der Bertelsmann-Stiftung erwarten bei der Bundestagswahl aufgrund der Corona-Pandemie eine geringere Wahlbeteiligung, die eine vertiefte soziale Spaltung widerspiegelt. Die Studie, die am Mittwoch veröffentlicht wird und dem «Tagesspiegel» vorab vorlag, prognostiziert eine sozial noch unausgewogenere Wahlbeteiligung als in früheren Jahren, die Zusammensetzung und politischen Interessen der Wählerschaft noch weniger abbilden. Die Forscher gehen unter anderem als «Spätfolge der Pandemie» von einer sinkenden Beteiligung bei der Abstimmung im September aus. Niedrige Wahlbeteiligungen sind laut der vom «Tagesspiegel» zitierten Studie «fast immer auch sozial gespaltene Wahlbeteiligungen». Arme und Abgehängte, die vom Angebot der Parteien enttäuscht seien beziehungsweise ihre Interessen nicht vertreten sähen, gingen oft nicht wählen, gut gebildete und einkommensstarke Angehörige der oberen Mittel- und Oberschicht aber praktisch alle. Bereits bei der letzten Bundestagswahl 2017 lag die Wahlbeteiligung von Teilen der Oberschicht fast 40 Prozentpunkte höher als die der benachteiligten Milieus. Die soziale Spaltung war vor vier Jahren allerdings aufgrund der AfD etwas weniger tief. Die Partei konnte vor allem Nichtwähler aus dem prekären Milieu in die Wahlkabine bringen. Bei der kommenden Wahl gehen die Forscher der Studie zufolge aber nicht von einer Wiederholung aus, sodass sich die soziale Spaltung erneut vertiefen wird. 19.52 Uhr: CDU und CSU sagen ihren zentralen Wahlkampfauftakt im Europapark Rust ab. Das berichtet das Nachrichtenportal «The Pioneer», die Angaben wurden der Deutschen Presse-Agentur am Dienstagabend bestätigt. Laut dem Portal schrieben CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und CSU-Generalsekretär Markus Blume in einer Mail an den Vorstand, dass man Krisenmanagement und Wiederaufbauarbeiten nicht beeinflussen wolle. In Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz dauern die Aufräumarbeiten nach der Hochwasserkatastrophe weiter an. Die Union wollte mit der zentralen Großveranstaltung am 21. August in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes starten. Geplant war, dazu alle Bundestagskandidaten von CDU und CSU in dem baden-württembergischen Vergnügungspark zusammenzurufen. Sie sollten nach ursprünglicher Planung bereits am 19. August nach Rust reisen. Am 20. August waren für sie Wahlkampf-Schulungen geplant. 18.45 Uhr: Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat der Union eine Blockadepolitik beim Ausbau der Windkraft vorgeworfen. Sie sagte der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag: «Immer noch liegt der Windkraftausbau weit hinter dem Notwendigen zurück, auch weil die Union diesen jahrelang behindert hat. Auf Bundesebene haben sich CDU und CSU vehement gegen höhere Ausschreibungsmengen gesperrt. In Nordrhein-Westfalen habe Unionskanzlerkandidat Armin Laschet sogar gerade erst einen einschneidenden Rückschritt beschlossen. «Die sehr harten Mindestabstände werden den Windkraftausbau in Nordrhein-Westfalen ausbremsen.» NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) wies die Kritik zurück. Nordrhein-Westfalen rangiere im ersten Halbjahr 2021 beim Ausbau der Windkraft im Bundesländervergleich hinter Niedersachsen und Brandenburg auf dem dritten Platz, sagte sie der dpa. Dies müssten grün-regierte und mit-regierte Bundesländer erst einmal schaffen. Nordrhein-Westfalen sei das am dichtesten besiedelte Bundesland in der gesamten Republik. «Die Landesregierung hat daher einen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Bevölkerung, der Natur und dem weiteren Ausbau der Windenergie geschaffen. Mit dem Schutzabstand von 1000 Metern habe die Landesregierung den Rahmen der Bundesgesetzgebung in Anspruch genommen. «Wenn Bürgerschaft und Kommunen darüber hinaus in Außenbereichen mehr Windräder bauen wollen, können sie das vor Ort selbst entscheiden.» 16.31 Uhr: Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) darf doch bei der Bundestagswahl am 26. September antreten. Das Bundesverfassungsgericht gab einer Beschwerde der Partei gegen eine anderslautende Entscheidung des Bundeswahlausschusses statt, wie das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am Dienstag mitteilte. Weitere 19 abgelehnte Gruppierungen hatten mit Beschwerden gegen ihre Nichtanerkennung keinen Erfolg. Der Bundeswahlausschuss hatte die DKP abgelehnt, weil sie in den vergangenen Jahren mehrere Rechenschaftsberichte verspätet eingereicht hatte. Nach der Entscheidung der Verfassungsrichterinnen und -richter des Zweiten Senats reicht das aber nicht aus, um der DKP die Parteieigenschaft abzusprechen. Der Umfang ihrer Organisation, die Zahl ihrer Mitglieder und ihr Hervortreten in der Öffentlichkeit ließen «darauf schließen, dass sie in der Lage ist, ernsthaft an der politischen Willensbildung des Volkes für den Bereich des Bundes oder eines Landes mitzuwirken», hieß es zur Begründung. 13.30 Uhr: Vor der Bundestagswahl hat eine große Mehrheit der Deutschen Angst vor Manipulationsversuchen durch » Fake-News «. In einer am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag der NRW-Landesmedienanstalt stimmten 82 Prozent der Befragten der Aussage zu: «Ich habe Sorge, dass durch politische Desinformationskampagnen das Wahlergebnis manipuliert wird.» Ebenfalls 82 Prozent teilten die Meinung, politische Desinformation gefährde unsere Demokratie. Forsa hatte vom 3.-7. Juni bundesweit 1005 deutschsprachige Internetnutzer ab 14 Jahren online befragt. Als Desinformation werden laut Bundeswahlleiter nachweislich falsche oder irreführende Informationen bezeichnet, die verbreitet werden, um die Öffentlichkeit zu beeinflussen oder zu täuschen. Eine zentrale Stelle für das Erkennen und Richtigstellen von Desinformation gibt es in Deutschland nicht. Mehr als ein Drittel der Befragten (36 Prozent) gaben bei der Umfrage an, dass ihnen persönlich schon einmal politische Desinformationsversuche im Internet aufgefallen seien. Allerdings wurden eher wenige Nutzer danach aktiv: Nur etwa 16 Prozent dieser Gruppe kritisierten laut Umfrage in einer Antwort beziehungsweise einem Kommentar die Nachricht, die sie für manipulativ hielten,15 Prozent meldeten die Nachricht oder den Verfasser beim Internetportal. 10.59 Uhr: IG-Metall-Chef Jörg Hofmann hat scharfe Kritik an den Steuerplänen von Union und FDP geübt. Mit den Versprechen aus den jeweiligen Wahlprogrammen würden «die Wähler veräppelt», sagte Hofmann der «Süddeutschen Zeitung» vom Dienstag. Er verwies auf Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim (ZEW), die zeigten, «dass Union und FDP vor allem hohe Einkommen entlasten und die Steuereinnahmen deutlich senken wollen». Das nehme Handlungsfähigkeit etwa bei notwendigen Ausgaben für Bildung und Infrastruktur. «Als könnte man diese Zukunftsfragen durch Steuersenkungen für Besserverdiener lösen», kritisierte der IG-Metall-Vorsitzende. Die Reformen der vergangenen Jahrzehnte hätten einseitig Mittelschicht und niedrige Einkommen belastet, sagte Hofmann weiter. Deshalb schlage er vor, kleinere Einkommen bis hin zur Mittelschicht mit 5000,6000 Euro Brutto-Monatsverdienst um 400 bis 700 Euro im Jahr zu entlasten. «Ich halte auch Facharbeiterinnen für Leistungsträger. Nicht nur Unternehmer und Manager», betonte der Gewerkschaftschef. 9.54 Uhr: Der «Lasch-o-mat» sorgt für Belustigung im Netz. Auf lasch-o-mat.de finden Internetnutzerinnen und -nutzer einen Zitate-Generator. Dort können sie ein Thema eingeben, das ihnen am Herzen liegt und das satirische Tool generiert daraus mögliche Aussagen, die Armin Laschet zugeschrieben werden könnten. Bei Twitter werden die erstellten Grafiken fleißig geteilt. Egal, ob «Vegane Bolognese», «Bier» oder «Hundewelpen» — Internetbegeisterte erstellen zu den verschiedensten Themen vermeintliche Laschet-Zitate und scheinen sich prächtig zu amüsieren. Am Montagabend war die Website zwischenzeitlich gar überlastet und konnte nicht mehr erreicht werden. 16 Uhr: Nach der verheerenden Unwetterkatastrophe in Westdeutschland soll die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen beim Katastrophenschutz besser werden. Für eine zentrale Führungsrolle der Bundesbehörden zeichnet sich jedoch keine Mehrheit ab. Nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer sollte der Bund nicht die Verantwortung für den Katastrophenschutz an sich ziehen. Die im Katastrophenfall notwendigen Entscheidungen müssten weiter vor Ort getroffen werden, ein Eingreifen in die Kompetenzen von Ländern und Kommunen wäre der falsche Weg, sagte der CSU-Politiker am Montag im Bundestag vor einer Sondersitzung des Innenausschusses. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) solle lediglich eine stärkere koordinierende Rolle übernehmen, betonte der Minister. «Das BBK wird künftig ein Kompetenzzentrum», darauf habe sich die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern bereits vor den Überflutungen im Westen Deutschlands geeinigt. 15.30 Uhr: Die Grünen-Kanzlerinnnenkandidatin Annalena Baerbock hat am Montag das Konzept ihrer Partei zu einer Verbesserung des Katastrophenschutzes in Deutschland vorgestellt. Dabei griff sie die Klimapolitik der Union scharf an und nannte sie eine Gefahr für Menschen und Industrie in Deutschland. 13.55 Uhr: Die Linke hat ein riesiges Investitionsprogramm für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft vorgeschlagen. «Wir wollen jährlich über 120 Milliarden Euro in die öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur investieren», heißt es in einem am Montag vorgelegten Papier. Dadurch könnten in den kommenden Jahren mindestens eine Million Jobs entstehen. Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler sagte in Berlin, es gehe darum, möglichst schnell Arbeitsplätze zu schaffen, «die den Klimaschutz in sich tragen». Dies sei nur mit massiven öffentlichen Investitionen möglich. Mit einem staatlichen Transformationsfonds für die Industrie über 20 Milliarden Euro im Jahr solle der ökologische Umbau insbesondere in der Autozulieferindustrie unterstützt werden. Dazu nennt die Linke aber eine Bedingung: Von diesem Fonds sollten nur Betriebe profitieren, die Arbeitsplätze sichern, gute Löhne und flächendeckende Tarifverträge hätten. Neue Jobs könnten entstehen etwa bei der Energiewende oder im Zuge eines Ausbaus des öffentlichen Personennahverkehrs und der Bahn. 6.33 Uhr: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wittert angesichts aktueller Umfragen Morgenluft für die SPD bei der Bundestagswahl im September. «Im Moment bewegt sich die politische Stimmungslage langsam in unsere Richtung, darauf setze ich», sagte der Vizekanzler der Deutschen Presse-Agentur. Zuletzt hatten sich Grüne und Sozialdemokraten in mehreren Umfragen zur Bundestagswahl etwas angenähert. Die SPD blieb trotzdem knapp hinter den Grünen und deutlich hinter der Union. Unterstützt wird Scholz’ Optimismus von einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der «Bild am Sonntag».
