Der umstrittene Einsatz der Polizei bei einer Demo gegen das Versammlungsgesetz in Düsseldorf hat ein juristisches Nachspiel. Konkret geht es um eingekesselte Teilnehmer, die erst …
Der umstrittene Einsatz der Polizei bei einer Demo gegen das Versammlungsgesetz in Düsseldorf hat ein juristisches Nachspiel. Konkret geht es um eingekesselte Teilnehmer, die erst nach Stunden wieder freigelassen wurden. Zwei von ihnen ziehen nun vor Gericht. Ein umstrittener Polizeikessel bei der Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz beschäftigt das Düsseldorfer Verwaltungsgericht. Zwei Demonstranten aus der Anti-Atomkraft-Bewegung haben die Düsseldorfer Polizei verklagt. Sie wollen nachträglich feststellen lassen, dass die Einkesselung rechtswidrig war. Ein Sprecher des Verwaltungsgerichts bestätigte den Eingang der Klage gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. (Az.: 18 K 4774/21) Die beiden Aktivisten — ein Ehepaar — gehörten nach eigenen Angaben zu den knapp 330 Demonstranten, die am Abend des 26. Juni von der Polizei über mehrere Stunden umringt und festgesetzt worden waren. Die Polizei hatte den sogenannten „Antifa-Block“ gestoppt und umzingelt. Begründet hatte sie dies vor Ort damit, dass durch das Hochhalten von Transparenten und Schwenken von Fahnen gegen das Vermummungsverbot verstoßen und Pyrotechnik gezündet worden sei.
