Rot-Rot-Grün bleibt in der Enteignungsfrage unentschlossen, eine mögliche Umsetzung des Volksbegehrens unklar. Berlins Abstimmung lohnt trotzdem. Ein Kommentar.
Gut zwei Monate vor der Abgeordnetenhauswahl hat Rot-Rot-Grün sich entschieden, in Sachen „ Deutsche Wohnen & Co. enteignen “ unentschieden zu bleiben und den Berliner:innen keine Abstimmungsempfehlung zu erteilen. Dass sich die Regierungsparteien in ihrer „Argumentation“ zum Volksbegehren nicht auf eine Linie einigen konnten, war abzusehen: Die Linke unterstützt die Pläne der Enteignungsinitiative aktiv, die SPD ist dagegen, die Grünen finden das Ganze nur unter gewissen Umständen gut. Die Differenten werden auch in der vom Senat verfassten amtlichen Mitteilung deutlich: Die Überführung von „mehr als 226.
