Deutschland und die USA haben im Streit über Nord Stream 2 einen Durchbruch erzielt. Mit der nun geschlossenen Vereinbarung sind unter anderem Sanktionen gegen Russland möglich. Zusätzlich soll die Ukraine finanzell unterstützt werden.
Deutschland und die USA haben im Streit über Nord Stream 2 einen Durchbruch erzielt. Mit der nun geschlossenen Vereinbarung sind unter anderem Sanktionen gegen Russland möglich. Zusätzlich soll die Ukraine finanzell unterstützt werden. Die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 kann fertiggestellt werden, ohne dass Sanktionen aus den USA drohen. Darauf haben sich die Vereinigten Staaten und Deutschland verständigt. Nachdem US-Außenamtsstaatssekretärin Victoria Nuland im Auswärtigen Ausschuss des Kongresses die Einigung verkündet hatte, folgte am Abend die Bestätigung aus Berlin. Der gemeinsamen Erklärung beider Staaten zufolge sieht das Abkommen Sanktionen gegen Russland vor, sollte Moskau «Energie als Waffe benutzen». Dies gelte auch allgemein für «aggressive Handlungen gegenüber der Ukraine». «Im Rahmen des neu eingerichteten Hochrangigen Dialogs zwischen den USA und der EU über Russland sowie über bilaterale Kanäle» sollen «geeignete Instrumente und Mechanismen» bereitgestellt werden, «um gemeinsam auf russische Aggression und destruktive Aktivitäten zu reagieren». Deutschland werde dann Maßnahmen gegen Moskau ergreifen und auch auf Sanktionen auf EU-Ebene drängen. Nuland hatte erklärt, bei den Verhandlungen mit Vertretern der Bundesregierung sei die amerikanische Seite in engen Beratungen mit der Ukraine gewesen. In Washington befürchten Politiker beider Parteien, dass Nord Stream 2 Polen und die Ukraine von der Erdgasversorgung abschneiden könnte und Moskau zu viel Macht über die europäische Gasversorgung geben könnte. Auch Polen lehnt die Pipeline ab. Um die Energiewende und die Energiesicherheit in der Ukraine zu fördern, «verpflichtet sich Deutschland, einen Grünen Fonds für die Ukraine einzurichten», heißt es in der Erklärung. Berlin werde zunächst 175 Millionen US-Dollar (rund 148 Millionen Euro) einzahlen.
