Bis 2030 will die EU ihre Treibhausgase um mindestens 55 Prozent senken. Am Mittwoch sollen erste Details zum Gesetzespaket präsentiert werden — darunter könnte sich auch ein baldiges Aus des…
Bis 2030 will die EU ihre Treibhausgase um mindestens 55 Prozent senken. Am Mittwoch sollen erste Details zum Gesetzespaket präsentiert werden — darunter könnte sich auch ein baldiges Aus des Verbrennungsmotors finden. Am Mittwoch wird die EU-Kommission in Brüssel mehrere wegweisende Vorschläge zur Erreichung des Klimaziels unter dem Titel «Fit for 55» vorlegen: Das Aus für den Verbrennungsmotor, eine starke Kürzung der CO2-Zertifikate und höhere Preise für Verkehr und Gebäude könnten laut ersten Informationen darunter sein. Damit soll bis 2030 die ambitionierte Senkung von Treibhausgasen um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 erreicht werden. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu: Nach einer endlosen Nachtsitzung und einem sehr hartnäckigen Streit mit dem Kohleland Polen einigten sich die EU-Staaten im Dezember auf ein gemeinsames Ziel: Bis 2030 sollen die Treibhausgase der Staatengemeinschaft anstatt wie bisher um 40 Prozent nun um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 gesenkt werden. Das Gesetzespaket der EU-Kommission beinhaltet zwölf Maßnahmen: Darunter fällt unter anderem die Lastenteilung, der Europäische Emissionshandel ETS, der sogenannte Grenzausgleichsmechanismus CBAM und die Zukunft des Verbrennungsmotors. Der Schiffsverkehr und die Airlines könnten stärker zur Kasse gebeten werden. Auch die soziale Komponente soll nicht vergessen werden. Bisher gibt es allerdings nur Überschriften, Details gibt die EU-Kommission erst am Mittwoch bekannt. Die muss sich vor allem mit der sogenannten Lastenteilung beschäftigen, diese ist auch unter dem englischen Begriff «Effort Sharing» bekannt. Bei großen Treibhausgas-Verursachern wie Verkehr, Gebäuden, Landwirtschaft und Müll müssen sich bisher die 27 Nationalstaaten um eine Reduzierung kümmern. Je höher das Bruttoinlandsprodukt ist, desto mehr Emissionen müssen eingespart werden. Österreich und andere EU-Länder mit einer höheren Wirtschaftsleistung sprechen sich gegen diese Verknüpfung aus. Stattdessen sollen auch andere Elemente wie etwa der Anteil Erneuerbarer Energien eine Rolle spielen. Österreich ist jedoch säumig beim Klimaschutz. Von der im Regierungsprogramm festgelegten Klimaneutralität bis 2040 ist man hierzulande noch weit entfernt.
