Aktuelle Politik-News zur Bundestagswahl: Die Grünen haben ihre Plakatkampagne enthüllt. CDU-Politiker Merz äußert sich anders als Laschet zur Steuerpolitik.
Die Grünen haben ihre Wahlkampagne präsentiert. Die Kanzlerkandidatin ist nur auf wenigen Motiven zu sehen. Mehr Nachrichten im Blog. Berlin. In weniger als drei Monaten wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Der Druck steigt, der Ton im Wahlkampf verschärft sich deutlich. Es geht um Corona-Maßnahmen, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz. Besonders viel Druck bekommt Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zu spüren. Ihre Partei hat in den letzten Wochen deutlich an Zuspruch verloren – auch wegen Fehlern der Kandidatin. Die Union liegt mit CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet nach aktuellen Umfragen in der Wählergunst vorne. Währenddessen hat Baerbock mit neuen Vorwürfen zu kämpfen: Nach öffentlichem Druck will die Politikerin nun die Förderung ihrer Doktorarbeit «noch einmal betrachten» lassen. Die gerade vorgestellte Wahlkampagne scheint die Grünen-Vorsitzende aus der Schusslinie nehmen zu wollen. In der CDU sind sich Kanzlerkandidat Laschet und sein ehemaliger Konkurrent Friedrich Merz derweil uneinig darüber, ob Steuersenkungen in naher Zukunft möglich sein werden. 21.46 Uhr: Der Co-Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, ist auf Wahlkampftour in seinem Heimatland Schleswig-Holstein. Zwei Wochen wird Habeck im Juli an der Küste unterwegs sein, wird Milchviehhalter treffen und Umweltschützer, wird auf Freilichtbühnen stehen und auf Wochenmärkten. Und an Windkraftanlagen. 16.22 Uhr: Grünen-Parteichef Robert Habeck hofft für die nächsten Wochen auf Rückenwind für seine Partei im Bundestagswahlkampf. Die Entscheidung, Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin zu machen, sei wohlüberlegt gewesen, sagte Habeck zum Auftakt einer Wahlkampftour durch Schleswig-Holstein am Montag in Klixbüll (Kreis Nordfriesland). Jetzt gehe es darum, im Team gemeinsam Erfolg zu haben. Der Wahlkampfauftakt der Grünen wurde bisher vor allem von Debatten um Baerbock geprägt. Habeck, der lange selbst als Kanzlerkandidat der Grünen gehandelt worden war, bezeichnete die Diskussion um einen Wechsel in dieser Position in der „Süddeutschen Zeitung“ mittlerweile als „Kokolores“. 15.14 Uhr: Die SPD hat Aussagen von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet zu einer Beteiligung von Vermietern an CO2-Zusatzkosten beim Heizen als „Nebelkerze“ bezeichnet. Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag, sagte am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Ich traue Armin Laschet nicht über den Weg. Wir hätten die Mehrkosten längst fair aufteilen können. Bis zuletzt haben die Immobilienlobbyisten innerhalb der CDU-Fraktion eine gerechte Aufteilung bekämpft.“ Laschet hat deutlich gemacht, dass Vermieter damit rechnen müssen, künftig an den Zusatzkosten beteiligt zu werden. „Die jetzige Lösung, dass der Vermieter quasi gar nichts leistet, wird keinen Bestand haben“, sagte Laschet am Sonntag im ARD-„Sommerinterview“. In der Kürze sei nur keine andere Lösung denkbar gewesen, fügte er hinzu. 14.35 Uhr: Die Grünen haben am Montag ihre Kampagne für den Wahlkampf zur Bundestagswahl am 26. September vorgestellt. Mit Slogans wie „Wirtschaft und Klima ohne Krise“ will sich die Partei in Szene setzen. „Unser Land kann viel, wenn man es lässt“, lautet ein weiterer Spruch auf den Wahlplakaten, die Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Montag in Berlin vorstellte. Erstmals wollen die Grünen seinen Angaben zufolge auch Wähler, die älter als 60 Jahre sind, mit ihrer Kampagne gezielt ansprechen. Traditionell holen die Grünen vor allem bei jüngeren Wählern viele Stimmen.
