Nach der Nicht-Auflösung des Thüringer Landtags sollen die Abgeordneten heute über ein Misstrauensvotum der AfD-Fraktion gegen Ministerpräsident Ramelow entscheiden. Der sieht die Abstimmung entspannt: Für eine Zerrüttung der Landesregierung gebe es keine Anzeichen.
Nach der Nicht-Auflösung des Thüringer Landtags sollen die Abgeordneten heute über ein Misstrauensvotum der AfD-Fraktion gegen Ministerpräsident Ramelow entscheiden. Der sieht die Abstimmung entspannt: Für eine Zerrüttung der Landesregierung gebe es keine Anzeichen. Der Misstrauensantrag, den der Thüringer AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow eingebracht hat, wird nach dessen Ansicht die Arbeitsfähigkeit der rot-rot-grünen Minderheitsregierung unberührt lassen. «Ein konstruktives Misstrauensvotum steht laut Verfassung jedem zu», sagte der Linke-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
