Auch am zweiten Verhandlungstag beharrte Heinz-Christian Strache auf seinen Erklärungen. Die Privatklinik Währing sei…
Auch am zweiten Verhandlungstag beharrte Heinz-Christian Strache auf seinen Erklärungen. Die Privatklinik Währing sei ein „exemplarisches Beispiel» zur Intention, alle Privatkliniken in den Finanzierungsfonds einzubinden, gewesen. Wien – Ex-FPÖ-Chef und -Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat am zweiten Verhandlungstag in seinem Bestechungsprozess abermals sein Handeln verteidigt. Er stehe zur ursprünglichen Intention, alle Privatkliniken in den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF) einzubinden, sagte er zu Beginn des zweiten Verhandlungstages am Straflandesgericht Wien. Die Privatklinik Währing des mitangeklagten Betreibers Walter Grubmüller sei dabei nur ein «exemplarisches Beispiel» gewesen. «In der Opposition macht man halt aufmerksam und zeigt Missstände auf», meinte Strache zum damals neu entdeckten «Kernthema» seiner Partei, nämlich die Aufnahme aller Privatkliniken in den Fonds. Dass man sich bei den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP aus Kostengründen nur mehr auf eine Erhöhung des Fonds selbst geeinigt hat, habe man akzeptieren müssen, meinte der einstige Vizekanzler. Die ÖVP habe eine Öffnung des Fonds für alle strikt abgelehnt. ???? Strache vor Gericht: Zwei Freunde und die Privatklinik Wie ein vor der Regierungszeit der FPÖ eingebrachter Initiativantrag mit dem Gesetzesvorschlag der FPÖ, der sämtliche Privatkliniken in den PRIKRAF einbinden sollte, zustande gekommen ist, konnte Strache weiter nicht mehr genau schildern. Offenbar habe ein Referent den Gesetzestext auf Basis von Presseaussendungen und Aussagen in Pressekonferenzen formuliert, meinte er.
