Zu spät gehandelt, zu schlecht vorbereitet: In Afghanistan hat die Bundesregierung viele Fehler gemacht und zugegeben. Interesse an einer Aufarbeitung hat sie derzeit nicht, analysiert Klaus Weidmann.
Zu spät gehandelt, zu schlecht vorbereitet: In Afghanistan hat die Bundesregierung viele Fehler gemacht und zugegeben. Interesse an einer Aufarbeitung hat sie derzeit nicht. In der Kabinettsvorlage zum Evakuierungseinsatz der Bundeswehr steht: Es komme im Kern darauf an, Leib und Leben deutscher Staatsbürger zu schützen. Es sei Gefahr in Verzug. Die Zustimmung des Bundestags nächste Woche gilt als Formsache. Denn die Rettungsaktion hat längst begonnen, nimmt Fahrt auf. Seit Wochenbeginn werden Deutsche aus Kabul evakuiert. Aber, warum jetzt erst? Keine andere deutsche Institution kann darüber besser Auskunft geben als der Bundesnachrichtendienst (BND). Er sammelt seit Jahren Informationen über die Taliban, auch vor Ort mit seinen Geheimdienstlern, die in Kabul ein Verbindungsbüro unterhielten. Geheimdienstexperten sagen, der BND hätte über exzellente Kontakte bis hinein in die Taliban verfügt. Warum dann also diese Fehleinschätzung, dass die Taliban angeblich weit davon entfernt gewesen seien die Macht in Kabul zu übernehmen? Nichts liegt näher als die Geheimdienstler selbst zu befragen. Dafür hatte die SPD-Bundestagsfraktion für heute eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) beantragt. Es überwacht die deutschen Geheimdienste. Doch die Sitzung wurde gestern Abend kurzerhand abgelehnt — auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Carsten Schneider, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion schäumte auf Twitter vor Wut und schrieb: «Die Erkenntnislage der Nachrichtendienste, die in Afghanistan viele Jahre präsent sind, gehört für eine politische Bewertung jetzt auf den Tisch.» Aber der Tisch bleibt einstweilen leer. Abgeordnete und Öffentlichkeit erfahren nichts über die Erkenntnisse der Geheimdienstler. Ein Nachspiel wird das voraussichtlich haben. Denn auch der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags, Roderich Kiesewetter (CDU), fordert Konsequenzen für die deutschen Geheimdienste.
