Aktuelle Politik-News zur Bundestagswahl: Söder und Habeck treffen in Duell aufeinander. Laschet nach schlechten Umfragen unter Druck.
Grünen-Co-Chef Robert Habeck und CSU-Chef Markus Söder sind in einem Wahlkampf-Duell aufeinander getroffen. Alle News zur Wahl im Blog. Berlin. In weniger als einem Monat, am 26. September, findet die Bundestagswahl statt — die Briefwahl hat bereits begonnen. Für CDU und CSU scheint es eine Schicksalswahl zu werden. Nach 16 Jahren Angela Merkel könnte die Regierungsbeteiligung der Union bald enden, glaubt man aktuellen Umfragen. In Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet haben viele den Schuldigen für die Umfrage-Misere ausgemacht. Intern soll er sogar schon zum Rücktritt aufgefordert worden sein. Auch eine aktuelle Umfrage macht deutlich, wie sehr er unter Druck gerät: Demnach sind 70 Prozent der Unions-Wähler für einen Kandidatenwechsel. Doch Angela Merkel stärkt Laschet den Rücken: Sie zeigte sich «zutiefst überzeugt» davon, dass Laschet nach der Wahl Kanzler werde. Indes hat sich vor allem SPD-Kandidat Olaf Scholz in Stellung gebracht. Er könnte am Ende als Sieger aus dem Rennen um das Kanzleramt gehen. Die SPD überholte sogar zum ersten Mal seit 15 Jahren die Union im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer. Grünen -Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock versucht aufzuholen — bisher mit mäßigem Erfolg. 21.43 Uhr: Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zeigt sich Baerbock zuversichtlich, dass die Grünen bei der Bundestagswahl doch noch stärkste Kraft werden. «Wir stehen knapp hinter Union und SPD. Das heißt: Für uns ist bei dieser Bundestagswahl alles drin», sagte sie im Gespräch mit unserer Redaktion. «Die nächste Regierung muss den Kampf gegen die Klimakrise als ihre Top-Priorität verankern — in einem Kanzlerinnenamt, als Klimaregierung. Wir kämpfen mit allem, was wir haben, die nächste Bundesregierung anzuführen.» Das ganze Interview lesen Sie hier: Baerbock: «Für uns ist bei dieser Bundestagswahl alles drin» 20.56 Uhr: Grünen-Chef Robert Habeck hat das Steuerkonzept von CDU und CSU als unrealistisch und ungerecht kritisiert. «Ich mache mir Sorgen um die Union, weil sie offensichtlich das Rechnen verlernt hat», sagte Habeck am Samstag in einer Wahlkampfdebatte mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), die vom «Spiegel» zusammen mit den Onlineportalen «t-online» und «Vice» ausgerichtet wurde. Von den Steuerplänen der Union würden «die oberen zehn Prozent extrem profitieren, während alle anderen nur ein bisschen und die ganz unten gar nicht mehr profitieren», sagte Habeck. «Bei uns ist es genau umgekehrt.» Die Union sage zudem nicht, woher sie das Geld für die steuerlichen Entlastungen nehmen wolle. «Wo soll es denn herkommen, wenn die Steuern noch gesenkt werden? Und dann — und das schlägt dem Fass rein logisch schon den Boden aus — wollen sie noch die Schuldenbremse schneller einhalten», sagte Habeck. CSU-Chef Söder warnte hingegen mit Blick auf die Pläne der Grünen davor, dass mit neuen Schulden die Währung geschwächt und das Land destabilisiert werde. «Wer nicht aufpasst, kommt auf Dauer in diese griechische Spirale, die wir nur schwer im Euroraum stoppen konnten», sagte Söder. «Uns geht es in erster Linie darum, die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu erhalten.» 18.05 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet will die desaströsen Umfragewerte der Union in den kommenden vier Wochen mit einer kämpferischen Schlussphase des Bundestagswahlkampfes drehen. Er werde beim ersten TV-Dreikampf der Kanzlerkandidaten an diesem Sonntagabend sichtbar machen, für was die Union stehe und «wo die Unterschiede sind zu Rot-Grün», sagte der CDU-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Samstag beim teils in der CDU-Zentrale in Berlin und teils digital organisierten Bundesdelegiertentag der Frauen Union der CDU. «Ich bin sicher, wenn wir das jetzt allen unseren Mitgliedern vermitteln, dann haben wir auch die Chance, bei der Bundestagswahl auf Platz eins zu liegen und damit auch die künftige Bundesregierung zu stellen», sagte Laschet. In den nächsten 30 Tagen müsse über Inhalte und jene Themen geredet werden, die Union von SPD und Grünen unterscheiden würden. Die Union war in den Umfragen in den vergangenen Wochen abgestürzt, teils lag sie sogar einen Punkt hinter der SPD. 08.35 Uhr: Das Werben des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz um die FDP für eine mögliche Ampelkoalition nach der Bundestagswahl stößt bei den Liberalen auf ein verhaltenes Echo. Es sei „schön“, wenn Scholz „kleine Schritte in eine vernünftigere und pragmatischere Richtung“ gehen wolle, sagte Vize-Parteichef Wolfang Kubicki der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Dennoch sei ein Bündnis mit SPD und Grünen „extrem unwahrscheinlich“. „Die Person Olaf Scholz“ wäre keine „unüberbrückbare Koalitionshürde“ für die Freien Demokraten, sagte Kubicki weiter. Doch gingen die Vorstellungen „vor allem in der Steuerpolitik“ sehr weit auseinander. Entscheidend sei, „was tatsächlich in einem Koalitionsvertrag steht“.
