Seit mittlerweile sieben Wochen steigt die Sieben-Tage-Inzidenz, die Intensivstationen füllen sich in beachtlichem Tempo. Ausgerechnet jetzt wollen einige Politiker die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ für beendet erklären. Das wäre ein Fehler.
N atürlich will kein Bürger zurück in den Lockdown. Und natürlich will vor der Bundestagswahl kein Politiker eingestehen, dass Maßnahmen wie Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen durchaus nicht auszuschließen sind. Dass die Opposition diese günstige Konstellation für ihre wahltaktischen Zwecke nutzt, ist verständlich. Aber deshalb wird es nicht richtiger, die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ für beendet erklären zu wollen. Das letzte Mal wurde die „epidemische Lage“ – die es der Bundesregierung erlaubt, Lockdown-Maßnahmen per Verordnung zu verhängen – im Juni verlängert.
