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Österreich — Gesetzeskauf: Ex-FPÖ-Chef Strache verurteilt

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Das Ibiza-Video hat Folgen: Ein Wiener Gericht ist überzeugt, dass der frühere österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache bestechlich war.
Wien (dpa) — Die Richterin im Korruptionsprozess gegen den österreichischen Rechtspopulisten Heinz-Christian Strache fand klare Worte: «Für die Bezahlung eines Abgeordneten, der später Vizekanzler wird, gibt es keine Rechtfertigung und darf es keine Rechtfertigung geben», begründete sie ihr Urteil. In dem Fall, in dem es um Gesetzeskauf ging, wurde der 52-Jährige im Wiener Landgericht wegen Bestechlichkeit zu 15 Monaten auf Bewährung verurteilt. Es war ein neuerlicher Tiefschlag in der einst so erfolgreichen Karriere des ehemaligen FPÖ-Chefs. Strache spricht von Fehlurteil «Wir haben heute ein erstinstanzliches Urteil erfahren, dass mich einerseits zutiefst überrascht hat aber auch schockiert hat», reagierte Strache. Er sprach von einem Fehlurteil. Sein Verteidiger kündigte Berufung an. Die Richterin sah es als erwiesen an, dass Strache dem befreundeten Eigentümer einer Privatklinik zu einer vorteilhaften Gesetzesänderung verholfen hatte. Im Gegenzug sollen Spenden an die FPÖ geflossen sein, deren Vorsitzender Strache damals war. Persönlich habe sich Strache jedoch nicht bereichert, betonte sie. Sie sprach ihn von einem Anklagepunkt im Zusammenhang mit einer Einladung auf die Insel Korfu frei, da er sie nicht angenommen hatte.

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