Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will ungeachtet des Vormarschs der Taliban Straftäter weiterhin nach Afghanistan abschieben….
U ngeachtet des Vormarschs der Taliban in Afghanistan hält Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an Abschiebungen in das Land fest. „Wir verhandeln gerade mit Afghanistan, damit wir Straftäter weiterhin dorthin abschieben können“, sagte er der Zeitung Bild am Sonntag. „Wie will man denn verantworten, dass Straftäter nicht mehr in ihr Heimatland zurückgeführt werden können?“ Seehofer erwähnte zudem Möglichkeiten, um „die freiwillige Ausreise noch zu verstärken“. Wenn ein Inhaftierter etwa einen Teil seiner Strafe erlassen bekomme, reise er möglicherweise freiwillig aus, sagte der Innenminister. „Wir sind im Gespräch mit allen Bundesländern, denn sie sind für Abschiebungen zuständig“, fügte er hinzu. Auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sprach sich gegen einen pauschalen Abschiebestopp nach Afghanistan aus. „Gefährder und Straftäter dürfen sich bei uns nicht sicher fühlen, sie müssen aus Deutschland in ihr Heimatland abgeschoben werden“, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Er reagierte auf eine Äußerung des Grünen Ko-Vorsitzenden Robert Habeck, der in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) einen Abschiebestopp nach Afghanistan gefordert hatte.
