Kritik seitens der Europäischen Union (EU) bekommt Österreich für die Umsetzung der Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung. Die genauen Details sind nicht bekannt. Jedoch wurde ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
Österreich hat nach Ansicht der EU-Kommission bestimmte Elemente der EU-Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung nicht ordnungsgemäß umgesetzt. Aus diesem Grund leitete die Brüsseler Behörde ein Vertragsverletzungsverfahren ein, wie sie am Donnerstag mitteilte. Was konkret Österreich nicht beachtet, ging aus der Mitteilung nicht hervor.
