Nur noch eine Woche bis zur Bundestagswahl – in Umfragen liegt SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz deutlich vorn. Doch die Mehrheit der Wähler meint nun: Die Wahl ist noch nicht entschieden. Alle Infos im Newsblog.
Nur noch eine Woche bis zur Bundestagswahl – in Umfragen liegt SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz deutlich vorn. Doch die Mehrheit der Wähler meint nun: Die Wahl ist noch nicht entschieden. Alle Infos im Newsblog. Eine Woche vor der Bundestagswahl glaubt die absolute Mehrheit der Wahlberechtigten, dass die Wahl noch nicht gelaufen ist. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag von «Bild» hervor. Bei der Befragung von 1.000 Bürgern am vergangenen Freitag hatten 55 Prozent der Befragten angeben, dass sie die Wahl für noch nicht entschieden halten. Lediglich ein Viertel der Wähler geht davon aus, dass am Ergebnis nicht mehr zu verändern sei. Zugleich gab nur knapp jeder Fünfte (18 Prozent der Befragten) an, die eigene Wahlentscheidung noch nicht fix getroffen zu haben.73 Prozent sagten, ihre Wahlabsicht stehe bereits fest. Am häufigsten unentschieden sind aktuell Wähler, die aktuell zur FDP tendieren (21 Prozent). CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unterstreicht den Anspruch der Union auf das Kanzleramt und lehnt eine Juniorpartnerschaft in einer Koalitionsregierung ab. «Der Maßstab für die Union muss sein, eine Regierung zu führen,»sagt Dobrindt der «Rheinischen Post» laut Vorabbericht. Das Argument der CDU gegen einen Kanzlerkandidaten Markus Söder sei ja gerade ihr unbedingter Wille gewesen, das Kanzleramt selber zu erreichen. Dieser Wille müsse jetzt weiter gelten und das Kanzleramt für die Union gewonnen werden. CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz wendet sich gegen eine parteiinterne Debatte über die Frage, ob sich die CSU/CSU-Union auch als zweitplatzierte Partei bei der Bundestagswahl um eine Regierungsbildung bemühen sollte. «Ich kämpfe unverändert um Platz eins», sagt der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut einem Vorabbericht. Grünen-Chef Robert Habeck hat den bisherigen Wahlkampf scharf kritisiert. «Wir sind steckengeblieben in dämlichen, in dummen Debatten, die von den politischen Mitbewerbern immer wieder hochgezogen wurden und die eigentliche Diskussion verstellt haben», sagte er am Sonntag auf einem Parteitag in Berlin. «Irgendwas war nicht richtig in diesem Wahlkampf.» Die eigentlichen Herausforderungen der Gegenwart seien in den vergangenen Monaten nicht diskutiert worden, beklagte Habeck. Das Bundesverfassungsgericht habe zu Beginn des Wahlkampfes in einem Urteil zum Klimaschutzgesetz eigentlich die Voraussetzung für einen Wettbewerb um die besten Ideen geschaffen. Denn die Richter hätten damals gesagt: Wer das Klima schützt, schützt die Freiheit. «Wir waren also an einem Punkt, wo der Wahlkampf die Chance hatte, eine neue Zeit zu prägen, eine neue Diskussion zu prägen. Stattdessen wurden Popänze aufgebaut.» Diese sollten verhindern, dass ein Wettbewerb um die zukünftige Gestaltung des Landes beginnt, kritisierte Habeck. Der scheidenden Kanzlerin Angel Merkel (CDU) zollte der Grünen-Vorsitzende zwar seinen persönlichen Respekt. Sie habe über die letzten 16 Jahre «mit einer hohen Opferbereitschaft, mit einer sehr großen, höchsten persönlichen Integrität, mit ihrer ewigen Kraft zur Differenziertheit und ihrer großen Menschlichkeit diesem Land viel gegeben», sagte er. Trotzdem sei es dringend erforderlich, dass eine politische Ära zu Ende gehe, «die Politik so interpretiert hat, dass sie möglichst unpolitisch sein sollte». Mit einer Kampfansage auch an die als Koalitionspartner bevorzugte CDU/CSU ist die FDP auf die Zielgerade des Bundestagswahlkampfes gegangen. «Ausgerechnet die Union verlangt jetzt von uns, wir sollten irgendetwas ausschließen», sagte Parteichef Christian Lindner am Sonntag beim außerordentlichen FDP-Parteitag in Berlin. «Nachdem die Union ja seit Jahr und Tag ihr eigenes politisches Koordinatensystem regelmäßig opportunistisch nach Linke und Grün ausgerichtet hat», ergänzte er. «Von dieser Union nehmen wir keine Anweisungen entgegen. Wo kommen wir denn da hin?» Lindner warf SPD und Grünen vor, sich die Option Linkspartei als Koalitionspartner offen zu halten. Die Linke aber «darf keine Macht über diesen Staat haben». Die Union wiederum fahre keinen klaren Kurs, zeige Schwäche und wirke so, dass sie mit sich selbst nicht im Reinen sei. Man befinde sich derzeit in einer paradoxen Situation, sagte Lindner genau eine Woche vor der Wahl. «Die SPD ist stark, weil sie zeigt, wie sie in Wahrheit gar nicht ist. Und die CDU ist schwach, weil sie nach der Ära Merkel zeigt, wie sie wirklich ist.» Die besondere Verantwortung der FDP bestehe nun darin, «Garant für die Mitte in unserem Land zu sein». Lindner rief dazu auf, in den kommenden Tagen dafür zu kämpfen, den Abstand zu den Grünen noch zu verkürzen, um dann Einfluss auf die Koalitionsbildung nehmen zu können. Die FDP wolle nicht aus taktischen Gründen, sondern für ihre Überzeugungen gewählt werden, betonte er. «Freiheit vor Bürokratismus, Erwirtschaften vor Verteilen, Erfinden vor Verbieten – wer das so sieht wie wir, der sollte mit allen Stimmen für die Freiheit wählen», sagte Lindner unter dem Jubel der Delegierten. CDU-Urgestein Wolfgang Schäuble sieht eine Mitverantwortung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der schwierigen Lage der Union vor der Bundestagswahl. «Ich bin fest davon überzeugt, dass beides in eine Hand gehört: Parteivorsitz und Kanzleramt», sagte der Bundestagspräsident dem «Tagesspiegel» vom Sonntag. «Das war jetzt über fast drei Jahre nicht der Fall, und deshalb gibt es auch keinen Amtsbonus. Im Gegenteil.» Merkel hatte nach dem schlechten Abschneiden von CDU und CSU bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen im Herbst 2018 angekündigt, nicht mehr für das Amt der CDU-Vorsitzenden zu kandidieren. Das Amt der Kanzlerin behielt sie, kündigte jedoch zugleich an, nicht erneut dafür anzutreten. Wenn der heutige CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet «neben der langjährigen erfolgreichen Bundeskanzlerin» stehe, könne er im Wahlkampf weder sagen, «wir machen alles neu», noch «wir machen einfach weiter so», beschrieb Schäuble die aktuelle Lage. Dies sei nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Merkel «ein Problem» für seine Partei und werde «vielleicht nicht von allen verstanden». CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht bei der SPD die Verantwortung, eine neue Regierung zu bilden, sollten die Sozialdemokraten stärkte Kraft bei der Bundestagswahl werden. «Der Regierungsauftrag geht an die stärkste Fraktion im Bundestag», sagte der CSU-Spitzenkandidat dem «Spiegel». «Für eine Regierung unter Führung einer zweitplatzierten Union fehlt mir gerade die Fantasie. Aktuell sehen wir aber eine echte Chance, die SPD einzuholen», betonte Dobrindt. Er begründete dies mit einer Debatte in der Öffentlichkeit «über die reale Gefahr einer Linkskoalition». In den Umfragen liegt die Union aktuell hinter den Sozialdemokraten. Grundsätzlich wäre es dennoch möglich, dass CDU und CSU auch als Wahlverlierer eine Regierung anführen – in einem Jamaikabündnis mit Grünen und FDP. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat einen höheren Mindestlohn und eine Rentengarantie zu Bedingungen für eine vom ihm geführte Koalition erklärt. «Ich verspreche den Bürgern: Der Mindestlohn wird mit mir als Kanzler im nächsten Jahr auf 12 Euro angehoben. Und ich garantiere: Das Rentenniveau bleibt stabil und das Renteneintrittsalter wird nicht weiter steigen», sagte Scholz der «Bild am Sonntag». Dies werde Bedingung für jede Koalition: «Ohne das wird es nicht gehen! Alle können sich darauf verlassen, dass eine von mir geführte Regierung genau das tut.» Die FDP will im Finale des Bundestagswahlkampfes die Grünen noch einholen. «Der Abstand zu den Grünen auf Platz drei beträgt nur noch drei Prozentpunkte», sagte Lindner der «Bild am Sonntag». «Wir wollen ihn verkürzen und die Grünen einholen. Für die Gespräche über Koalitionen wäre es ein Vorteil, wenn Gelb und Grün gleichauf sind». «Vermutlich werden am Ende über 75 Prozent nicht die SPD von Herrn Scholz gewählt haben. Daraus kann man keinen eindeutigen Regierungsauftrag ableiten. Nach der Verfassung zählt ohnehin nur die Mehrheit im Bundestag», betonte Lindner. Die FDP könnte sich in einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen oder aber in einem Bündnis mit Union und Grünen an einer Regierung beteiligen. Mehrere prominente Politikerinnen und Politiker der CDU müssen einem Bericht zufolge bei der Bundestagswahl um ihre Direktmandate zittern. Unter anderem liegen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner in ihren Wahlkreisen in aktuellen Projektionen nicht auf Platz eins, wie die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» berichtet. Sie beruft sich auf Datenerhebungen der Analysefirmen Wahlkreisprognose und Election. Betroffen sind auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, Kulturstaatsministerin Monika Grütters, die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, und der CDU-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, Philipp Amthor, wie die Zeitung weiter schrieb. Grund sei die allgemeine Schwäche der Union in den Umfragen. Die meisten prominenten Unionspolitiker seien allerdings über ihre Landeslisten abgesichert, schrieb die Zeitung. Sie würden damit auch ohne Direktmandat in den Bundestag einziehen. Insgesamt verlieren CDU und CSU der Analysefirma Election zufolge 29 Direktmandate mit einer Wahrscheinlichkeit von mindestens 85 Prozent, wie die «FAS» weiter berichtete. Die meisten davon gingen an die SPD, in Baden-Württemberg einige an die Grünen, in Sachsen an die AfD. Bei dutzenden weiteren Mandaten bestehe ebenfalls die Gefahr des Verlustes, aber mit geringerer Wahrscheinlichkeit. Linke-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch wehrt sich gegen die Deklarierung einer potenziellen Koalition seiner Partei mit SPD und Grünen als Linksbündnis. «Es wäre kein Linksbündnis. Wer meint, dass SPD und Grüne linke Parteien sind, liegt falsch», sagte Bartsch der «Passauer Neuen Presse» vom Samstag. Insbesondere Politiker der CDU/CSU, aber auch der FDP warnten zuletzt immer wieder vor einem «Linksbündnis» oder sogar einem «Linksrutsch» nach der Bundestagswahl. Die Angst der Union vor dem Machtverlust könne er nachvollziehen, sagte Bartsch. Die Attacken seien jedoch «ein Griff in die Mottenkiste»: «Die Angriffe stammen aus der Zeit des Kalten Krieges und zeigen die Verzweiflung der Unionsparteien. Aber das zieht heute nicht mehr wirklich.» Bartsch beklagte einen «Problemstau» in Deutschland. «Die großen Herausforderungen sind in den vergangenen vier Jahren nicht angegangen worden.» Als Beispiele nannte er unter anderem soziale Sicherheit, Kampf gegen Kinderarmut und eine effektive und sozial gerechte Klimapolitik. «Bei all diesen Themen ist ein Mitte-Links-Bündnis eine große Chance für Deutschland und keine Bedrohung.» Das Interesse am Wahl-O-Mat ist in diesem Jahr so groß wie nie zuvor: Die Nutzungszahlen liegen knapp eineinhalb Wochen vor der Wahl bereits über der Gesamtzahl von 2017, wie die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) am Freitag mitteilte. Der seit dem 3. September verfügbare Wahl-O-Mat wurde demnach bisher rund 15,703 Millionen Mal genutzt. Zur Bundestagswahl vor vier Jahren sei er insgesamt 15,694 Millionen Mal verwendet worden. «Der Wahl-O-Mat ist neben den Triellen das wohl wichtigste Informationsangebot im Vorfeld dieser Bundestagswahl», urteilte bpb-Präsident Thomas Krüger. «Gerade wenn es spannend wird, schauen viele Wählerinnen und Wählern nochmals genauer auf die Positionen der Parteien.» Das mache mit dem Wahl-O-Mat «auch noch Spaß». Erstmals war der Wahl-O-Mat bei der Bundestagswahl 2002 eingesetzt worden. Er wurde damals 3,6 Millionen Mal genutzt. Seitdem stieg die Zahl stetig. Über den Wahl-O-Mat können Wähler im Internet und per App herausfinden, welche Parteien ihrer eigenen Haltung am nächsten sind. Dazu werden 38 Fragen zu verschiedenen Themenbereichen gestellt. Die Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) und Annalena Baerbock (Grüne) haben nach dem vereitelten Anschlag in Hagen beide erklärt, härter gegen islamistische Gefahren vorgehen zu wollen. Unions-Kanzlerkandidat Laschet sagte gegenüber «Bild», zum Kampf gegen islamistische Gefährder gehörten auch Abschiebungen: «Schon heute sorge ich als Ministerpräsident dafür, dass Gefährder abgeschoben werden. Die rot-grüne Vorgänger-Regierung hat dies immer abgelehnt. Seit 2017 haben wir 35 Gefährder inhaftiert und abgeschoben.» Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock sagte dem Blatt, es gäbe «keine Rechtfertigung, keine Akzeptanz, keine Entschuldigung für Antisemitismus, egal ob von rechts, aus der Mitte der Gesellschaft oder islamistisch motiviert.» Top-Gefährder müssten rund um die Uhr überwacht werden. «Auch wenn das Geld kostet, müssen wir für die Sicherheit sorgen.» Zugleich brauche es Deradikalisierungs- und Präventionsprogramme. Bei der Briefwahl zur Bundestagswahl am 26. September hat es nach Angaben von Bundeswahlleiter Georg Thiel bislang keine Unregelmäßigkeiten gegeben, die einen Einfluss auf das Wahlergebnis haben könnten. «Es gab lediglich vereinzelt Fälle, etwa von unvollständig bedruckten Stimmzetteln, bei denen ein Kreis neben dem Parteinamen fehlte», sagte Thiel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstagsausgaben). Bereits versandte Stimmzettel seien aber umgehend durch neu gedruckte ausgetauscht worden. «In den wenigen Fällen, bei denen ein Austausch nicht mehr möglich war, behalten die abgegebenen Stimmen ihre Gültigkeit. Unregelmäßigkeiten, die das Wahlergebnis beeinflussen könnten, sind uns nicht bekannt», sagte Thiel. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, schlägt vor, dass der Staat Gutscheine für Haushaltsarbeiten wie Putzen, Rasenmähen, aber auch Kinderbetreuung und Pflege ausgeben soll. «Künftig soll es vom Staat geförderte Gutscheine geben, die bei geprüften Dienstleistungsagenturen eingelöst werden können», heißt es in einem fünfseitigen Papier, wie der «Spiegel» berichtet. Bislang können sogenannte haushaltsnahe Dienstleistungen zum Teil von der Steuer abgesetzt werden, weswegen vor allem Gutverdiener davon profitieren, schreibt Göring-Eckardt. «Eines der ersten Projekte einer neuen Bundesregierung muss eine Agenda für Gleichstellung und ein selbstbestimmtes Familienleben sein», sagte die Grünenpolitikerin. In ihrem Papier finden sich zahlreiche Wahlkampfforderungen der Grünen wie die Ausweitung der Elternzeit auf 24 Monate, wenn beide Elternteile sich die Zeit aufteilen oder die Anhebung der Anzahl der Tage, an denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlt zu Hause bleiben können, um sich um kranke Kinder zu kümmern. Künftig soll das an mindestens 15 Tagen möglich sein, und zwar auch für Selbstständige. Neu ist die Forderung, dass der Kündigungsschutz bis drei Monate nach Ende der Elternzeit bestehen soll. Bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur bezeichneten nur vier Prozent der Wahlberechtigten den aktuellen Wahlkampf als «äußerst spannend».16 Prozent der Befragten beurteilten den Wettstreit der Parteien als «eher spannend». Und obgleich in Sachen Regierungskoalition zur Zeit noch alles offen scheint, finden insgesamt 43 Prozent der Teilnehmer der repräsentativen Umfrage den Wahlkampf langweilig.19 Prozent von ihnen waren sogar der Meinung, der Wettbewerb um Stimmen und Kanzleramt sei diesmal «äußerst langweilig». Rund 29 Prozent der Deutschen finden den aktuellen Wahlkampf weder spannend noch langweilig. Sieben Prozent der Befragten trauten sich in der Frage «Wie spannend oder langweilig finden Sie bislang den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021?» kein Urteil zu. Der bald scheidenden Regierung von CDU, CSU und SPD stellen die Wahlberechtigten derweil kein gutes Zeugnis aus. Auf die Frage, in welchem von neun Politikfeldern – vom Klimaschutz bis zur Digitalisierung der Verwaltung – es unter der aktuellen Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Fortschritte gegeben habe, antworteten 46 Prozent der Befragten: «Es gab in keinem dieser Bereiche Fortschritte.» Nur sieben Prozent der erwachsenen Bundesbürger sind der Meinung, man sei dem Ziel mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, unter der derzeitigen Regierung ein Stück näher gekommen. Acht Prozent der Deutschen sehen Fortschritte beim Tierschutz. Genauso gering ist die Zahl derjenigen, die in den vergangenen Jahren eine positive Entwicklung bei der Ausstattung der Bundeswehr wahrgenommen haben. Immerhin 16 Prozent der Deutschen haben das Gefühl, man sei bei der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund vorangekommen. Dass sich die Benachteiligung von Frauen im Arbeitsleben unter dieser Regierung verringert hat, glauben 17 Prozent der Wahlberechtigten — der höchste Zustimmungswert unter den abgefragten Politikfeldern. FDP-Chef Christian Lindner will im Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl nicht alle Steuerpläne der Liberalen sofort angehen. «Es ist nicht geplant, alle unsere steuerpolitischen Vorschläge in einem Jahr umzusetzen. Es geht um eine Trendwende», sagte Lindner dem «Handelsblatt» (Freitag). «Auf ein Jahrzehnt der Belastung bei Steuern, Abgaben und Bürokratismus sollte ein Jahrzehnt der Entlastung bei Steuern, Abgaben und Bürokratismus folgen», machte der FDP-Chef deutlich. Lindner mahnte eine «ehrliche» Analyse der Haushaltssituation nach der Wahl an. Lindner will den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz nicht automatisch als Bundeskanzler unterstützen, auch wenn die SPD die Bundestagswahl klar gewinnt. «Vermutlich werden über 70 Prozent der Menschen ihn dennoch nicht gewählt haben. Es entscheiden Koalitionsoptionen», sagte Lindner dem «Handelsblatt». Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) will bei einer Regierung unter seiner Führung die Digitalisierung in Deutschland rasch vorantreiben. Drei Dinge sehe er als besonders wichtig an, sagte Laschet der «Rheinischen Post». Dazu zähle die Schaffung eines Digitalministeriums, «das Kompetenzen bündelt und die Digitalisierung auf allen Ebenen unseres Landes messbar vorantreibt». Zum zweiten bedürfe es einer Antwort auf Afghanistan und die neue Bedrohungslage. «Auch deswegen will ich einen nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt schaffen, der eine bessere Vernetzung innerer und äußerer Sicherheitsanliegen schafft», sagte der Unions-Kanzlerkandidat. «Als Drittes müssen wir Genehmigungsverfahren beschleunigen», forderte Laschet. Der CDU-Vorsitzende äußerte die Hoffnung auf eine schnelle Regierungsbildung nach der Wahl: «Deutschland braucht Stabilität und dazu schnell eine Regierung.» Dies setze ein Grundvertrauen der Menschen voraus, die dann miteinander sprechen. «Bei der Sondierung muss spürbar sein: Glauben wir, dass wir das gemeinsam vier Jahre hinkriegen? Und wenn man daran menschlich keine Zweifel hat, bekommt man jedes Problem gelöst.» In der festgefahrenen europäischen Asylpolitik macht sich Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock für einen Neustart im kleineren Kreis stark. «Ich möchte, dass wir mit denjenigen Staaten vorangehen, die bereit sind, das Leid an den Außengrenzen zu beenden und für eine humane und geordnete Flüchtlingspolitik in der EU eintreten», sagte Baerbock der Nachrichtenagentur dpa. Für sie gebe es keine Ausreden mehr, warum sich Deutschland nicht mit elf oder zwölf anderen EU-Ländern zusammenfinden solle. «Wir können nicht so lange warten, bis der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bereit ist, über europäische Flüchtlingspolitik zu reden. Das ist keine verantwortungsvolle europäische Politik», sagte Baerbock. Länder sollten mit Anreizen zur Teilnahme gewonnen werden, erklärte Baerbock. «Menschen, die an den Außengrenzen ankommen, werden in gemeinsamen Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht, überprüft, und dann schnellstmöglich innerhalb Europas verteilt», führte die Grünen-Chefin aus. «Dabei erhalten die Staaten, die Geflüchtete aufnehmen und deren Asylverfahren durchführen, Unterstützung aus einem EU-Fonds. Alle anderen zahlen einen fairen Beitrag.» Sie unterstütze einen entsprechenden Vorschlag des Europäischen Parlaments. «Wir wollen die Außengrenzen kontrollieren, damit wir wissen, wer nach Europa kommt», sagte Baerbock. «Aber klar muss auch sein: Der Zugang zum Grundrecht auf Asyl muss immer gewährleistet sein, wir dürfen die Werte Europas nicht im Mittelmeer untergehen lassen.» Es sei ein Irrglaube insbesondere konservativer Parteien, dass Abschottungspolitik zu mehr Ordnung führe. «Denn so sind die Europäerinnen und Europäer zum Spielball von antidemokratischen Akteuren wie zum Beispiel dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geworden.» In der Frage des Krankenversicherungssystems gibt es nach einer Erhebung von Wissenschaftlern eine Kluft zwischen den Wählern von Union, FDP und AfD und deren Wahlprogrammen. Während nämlich diese Parteien an der Trennung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung festhalten wollen, befürwortet die Mehrheit ihrer Anhängerschaft eine einheitliche Krankenkasse für alle Menschen. Das geht aus Daten der Universität Münster hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegen. Beim «Wahl-Kompass», den die Politikwissenschaftler in Münster analog zum «Wahl-O-Mat» entwickelt hatten, unterstützten 53 Prozent der Unions-Anhänger eine «einheitliche Krankenversicherung», in die «alle einzahlen». Unter den Usern, die sich als FDP-Wähler ausgaben, lag die Unterstützung bei 56 Prozent, bei der AfD-Anhängern waren es sogar 66 Prozent. Das genannte Ziel entspricht aber eher der sogenannten Bürgerversicherung, wie sie etwa von SPD, Grünen und Linken angestrebt wird. Ähnliche Ergebnisse zeigen sich beim Ziel einer einheitlichen Rentenversicherung, in die auch Beamte und Selbständige einzahlen: Während Union und FDP dies ablehnen, sind mehr als 60 Prozent ihrer Anhänger laut der Studie dafür. Unter den Wählern der AfD, die ebenfalls gegen ein solches Vorhaben ist, liegt die Zustimmung sogar bei 75 Prozent. Der Politikwissenschaftler Norbert Kersting räumte ein, die Daten seien zwar nicht repräsentativ – angesichts von mehreren zehntausend Teilnehmern aber trotzdem sehr aussagekräftig. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält sich für mögliche Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und Linken nach der Bundestagswahl als Vermittler bereit. Die Linke habe für sich eine Schlüsselfrage geklärt, «nämlich, dass sie regieren will», sagte Ramelow. Daher gehe er davon aus, dass es zu Koalitionsverhandlungen kommen könne. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, steht einer Koalition mit der Linken im Bund allerdings zurückhaltend gegenüber. «Die Linke hat sich mit ihren Positionen zur Außen- und Europapolitik selbst ins Abseits gestellt», sagte Göring-Eckardt. Ramelow sagte, er sei von der Bundesvorsitzenden der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, gebeten worden, sich für den Fall von Koalitionsverhandlungen bereit zu halten, daran teilzunehmen. «Alles, was die Spitzenkandidaten bisher gesagt haben, macht deutlich, dass diese Fragen, auch die außenpolitischen Fragen und militärpolitischen Fragen, alle besprechbar sind.» Es gebe aus seiner Sicht keine K.o.-Kriterien schon zu Beginn von Verhandlungen. Vielmehr müsse «am Ende, in der Schlussbetrachtung abgewogen werden», sagte Ramelow. In Thüringen funktioniere Rot-Rot-Grün nach ihrer Einschätzung derzeit einigermaßen, sagte Göring-Eckardt. Das Projekt sei auch deshalb zustande gekommen, weil «Pragmatiker am Werk waren, die sich in der Bundespolitik offensichtlich nicht durchsetzen können». Sollte es der Linken ernst sein, dass sie im Bund in Zukunft mitregieren wolle, müsste sie in ihren eigenen Reihen für Klarheit sorgen und Positionen nicht nur in der Sicherheitspolitik überprüfen, sagte Göring-Eckardt. In der ProSieben-Show «Late Night Berlin» haben Kinder Armin Laschet einer ungemütlichen Fragerunde unterzogen. Wie die «Welt» berichtete, geht der Unions-Kanzlerkandidat davon aus, dass die Fragen jedoch nicht frei von den Kindern gestellt wurden. Mitarbeiter der Sendung sollen sie während des laufenden Interviews gebrieft haben. Die Kinder hätten «so einen Knopf im Ohr gehabt» und offenbar Fragen nachgesprochen, die ihnen über diese Kopfhörer vorgesagt worden seien, sagte Laschet dem Bericht zufolge bei einer Veranstaltung des Norddeutschen Außenhandelsverbandes AGA. «So sprechen Kinder nicht, es ist ein sehr spezielles Format gewesen.» Hier sehen Sie die entsprechenden zehn Minuten aus dem Laschet-Interview mit den beiden jungen Fragestellern: Auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wurde von den Kindern befragt. In vorherigen Sendungen stellten sich in dem Format keine Politiker, sondern Rapper wie Sido und Shirin David den Fragen der Kinder. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden begrüßt, dass Angaben von Briefwählern mit in Meinungsumfragen einfließen können. Forsa hatte sich nach einer Warnung des Bundeswahlleiters an das Gericht gewandt, dass im Falle dieser Praxis ein Bußgeld von 50.000 Euro drohe. Die Kammer habe nun aber festgestellt, dass die Veröffentlichung von Umfragen, die auch Briefwähler berücksichtigen, keine unzulässige Wahl- und Wählerbeeinflussung darstelle, teilt Forsa mit. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zeigt sich zuversichtlich, die FDP nach der Bundestagswahl zusammen mit den Grünen für eine Ampel-Koalition gewinnen zu können. «Ich bin ein erfahrener Verhandlungsführer und weiß, (…) worauf es ankommt», sagte Scholz auf eine entsprechende Frage in einem Interview mit dem «Handelsblatt». Die Liberalen stehen einem solchen Bündnis bislang skeptisch gegenüber. Scholz lobte auch inhaltlich einige Vorschläge der FDP, etwa ein «Mid-Term-Bafög» für 40- bis 50-Jährige. «Das würde viele Probleme lösen» und das Arbeitskräftepotenzial ausschöpfen, sagte der Bundesfinanzminister. Überschneidungen mit der FDP sieht er auch beim Thema Aktienrente: «Wir müssen die Möglichkeiten verbessern, fürs Alter vorzusorgen, auch mit Aktien.» Er schränkte aber ein, dies dürfe «nicht dazu missbraucht werden, die gesetzliche Rente abzusenken». FDP-Chef Christian Lindner setzt hohe Hürden für eine mögliche Ampelkoalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl. «Wir treten nur in eine Regierung der Mitte ein», sagt Lindner in Berlin. «Mit der FDP wird es keinen Linksruck in der deutschen Politik geben.» Es fehle ihm schlicht die Fantasie, welche Angebote SPD und Grüne den Liberalen machen könnten, die für die FDP attraktiv und zugleich akzeptabel für die Basis der Sozialdemokraten und der Ökopartei seien. Beim TV-Dreikampf der Kanzlerkandidaten bei ARD und ZDF kam es offenbar zu Fehlern bei der Messung der Redezeit: Das Medienmagazin «Übermedien» maß nach eigenen Angaben die Redezeiten von Olaf Scholz (SPD), Armin Laschet (CDU) und Annalena Baerbock (Grüne) nach – und kam auf andere Ergebnisse als jene, die von ARD und ZDF in der Sendung verkündet worden waren. Laut «Übermedien» hatte Baerbock mit 21:37 Minuten insgesamt knapp vier Minuten weniger Redezeit als Scholz (25:30 Minuten) und knapp drei Minuten weniger als Laschet (24:14). Die vom Sender eingeblendeten Redezeiten hatten weniger große Unterschiede dargestellt – mit zwei Minuten Vorteil für Laschet (26:25) gegenüber Scholz (24:39) und Baerbock (24.25). Die Grünen-Kandidatin Baerbock hatte während der Debatte die Moderierenden darauf aufmerksam gemacht, dass die Uhr von Scholz noch weiterlief, obwohl der nicht mehr sprach. Moderatorin Maybrit Illner erwiderte, es gebe offenbar ein technisches Problem, das geklärt werden müsse. Kurz darauf verkündeten die Moderatoren, der Fehler sei behoben. Auf die Internetseite des Bundeswahlleiters hat es laut einem Medienbericht Ende August einen Hackerangriff gegeben. Demnach sei die Website bundeswahlleiter.de, auf der amtliche Wahlergebnisse veröffentlicht werden, mit extrem vielen Anfragen aus dem Internet bombardiert worden, berichtete am Mittwoch «Business Insider». Unter der Datenlast seien die Server zusammengebrochen, die Website sei zwischenzeitlich nicht erreichbar gewesen. Mehr dazu lesen Sie hier. CSU-Chef Markus Söder hat sich optimistisch zu den Aussichten der Union bei der Bundestagswahl gezeigt. «Wir sehen bereits die ersten Anzeichen einer Trendwende», sagte er der «Augsburger Allgemeinen». «Ich halte alles für möglich, wir können die SPD im Bund noch abfangen. Es ist viel knapper, als die meisten im Moment glauben.» Er sei sehr zuversichtlich, dass die Union stärkste Kraft bei der Bundestagswahl werde. «Wir werden am Wahlabend vorne liegen. Klar ist das wie beim Fußball: Tipp und Hoffnung liegen eng beieinander. Man muss aber Optimist sein. Als Fan des 1. FC Nürnberg sowieso.» Für die Probleme der Union machte Söder auch die Einschränkungen in der Corona-Pandemie mitverantwortlich. «Das ist die Grundproblematik der Politik in diesen Zeiten – «es gibt zu wenig Nähe.» Auch für die CSU sei es eine Herausforderung, dass viele Begegnungen wegen Corona nicht stattfinden könnten. «Die normale Liturgie des bayerischen Polit-Alltags fehlt uns allen wegen Corona. Es fehlen die Neujahrsempfänge, die Faschingszeit, die Starkbierzeit, die unzähligen Vereins- und Feuerwehrfeste, Kirchweihen, bis zum Oktoberfest als Höhepunkt.» Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will sich für einen nahtlosen Übergang von der Schule in die Berufstätigkeit für Jugendliche einsetzen. «Das durchschnittliche Alter, wo das anfängt, ist heute fast 20 Jahre, und wenn man weiß, dass man mit 17 fertig ist, ist da irgendwas dazwischen, was nicht gut läuft», sagte Scholz am Mittwoch im ARD-«Morgenmagazin». Er stellte sich in dem Format «Sechs Minuten für meine Stimme» den Fragen einer Bürgerin. «Aus meiner Sicht ist unverändert die klassische Berufsausbildung die wichtigste Ausbildung in Deutschland», betonte Scholz. Die SPD wolle erreichen, dass mehr jungen Menschen nach der 9. und 10. Klasse ein guter Übergang ins Berufsleben gelinge. Der SPD-Kanzlerkandidat versprach zudem einen Ausbau von Ganztagsangeboten in Kitas und Schulen, der für junge Familien besonders wichtig sei. «Da ist Deutschland weltweit im Vergleich hinterher», betonte Scholz. «das müssen wir ändern.» Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat ein entschlossenes Vorgehen gegen Gender-Sprachregelungen an bayerischen Universitäten angekündigt. «Es kann nicht sein, dass Studenten möglicherweise eine schlechtere Bewertung bekommen, nur weil sie keine Gendersternchen verwenden», sagte der CSU-Vorsitzende der «Augsburger Allgemeinen» (Mittwochausgabe). «Das geht nicht, Bayern ist ein Freistaat und kein Belehrungsstaat», betonte Söder. Er sehe spezielle Sprachleitfäden an Universitäten kritisch und habe den Bayerischen Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU) «gebeten zu überprüfen, was es da so alles gibt», sagte der Ministerpräsident. «Jede und jeder darf Sprache verwenden, wie sie und er will, aber alle sollten darauf achten, Sensibilität und Respekt in der Sprache zu zeigen», sagte Söder der Zeitung. Sprache dürfe jedoch nicht verordnet werden: «Es kann nicht sein, dass wir eine Art Gendergesetz oder Genderstrafzettel bekommen.» Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl ist einer Umfrage zufolge die Zahl der unentschlossenen Wählerinnen und Wähler höher als bei vorherigen Wahlen. Laut einer am Dienstag von der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» veröffentlichten Allensbach-Umfrage wissen erst 60 Prozent der zur Teilnahme an der Wahl entschlossenen Wähler, wen sie unterstützen werden. Vor vier Jahren lag dieser Wert demnach bei 65 Prozent, im Jahr 2013 sogar bei 76 Prozent. Als wichtigsten Grund für ihre Unentschlossenheit nennen 63 Prozent der Befragten die Spitzenkandidaten, die allesamt nicht überzeugend wirkten. Zudem vertreten 56 Prozent die Ansicht, alle Parteien gäben zur Zeit kein gutes Bild ab. Bei der Bundestagswahl am 26. September wird der Umfrage zufolge eine hohe Wahlbeteiligung erwartet.87 Prozent der Wahlberechtigten haben demnach vor, ihre Stimme abzugeben.72 Prozent der Befragten geben an, dass sie sich ganz sicher beteiligen wollen. Die CSU verliert laut einer Umfrage des Instituts GMS für Sat1 weiter an Rückhalt. Demnach könnte die CDU-Schwesterpartei bei der Bundestagswahl in Bayern nur noch 28 Prozent erreichen und gibt damit gegenüber vergangener Woche einen Prozentpunkt ab. Die SPD gewinnt derweil drei Prozentpunkte und landet damit auf 18 Prozent, während die Grünen unverändert bei 17 Prozent liegen. Die FDP kommt laut dieser Umfrage auf zwölf (vorher: 13) Prozent, die AfD auf elf (zehn) und die Linke auf vier (drei) Prozent. Die Freien Wähler, die in Bayern mit der CSU regieren, kommen unverändert auf sechs Prozent. Auf die übrigen Parteien entfallen vier Prozent. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel verteidigt Vorbehalte gegen eine doppelte Staatsbürgerschaft bei der Einbürgerung. Ab einem gewissen Punkt sollte man ein Bekenntnis abgeben, sagt Weidel in der ARD. «Dass dort, wo man auch lebt, dass man sich da auch zugehörig fühlt. Das ist der Grundgedanke.» Die AFD habe nichts gegen eine doppelte Staatsbürgerschaft, wenn man voll integriert sei. Wenn sich ausländische Staatsbürger positiv in die deutsche Gesellschaft einbringen, sollten sie auch ein Recht auf die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Das gelte aber nicht für Menschen, die deutsche Sprache nicht sprechen, sich in Parallelgesellschaften aufhalten — etwa in islamischen Parallelgesellschaften, und sich nicht integrieren wollten. Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hält eine rot-grün-rote Koalition nach der Bundestagswahl für sehr unwahrscheinlich. «Olaf Scholz ist ein Sozial-Liberaler, mit links hat er nichts am Hut. Auf ein Bündnis mit den Linken werden sich weder Scholz noch die Grünen einlassen», sagte er der «Rheinischen Post» (Dienstag). Stattdessen erwartet Gabriel nach eigener Aussage eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. «Nach den derzeitigen Umfragen kommt nur eine Ampel-Koalition in Frage.» Gabriel erwartet einen Sieg seiner Partei. «Wenn Sie zwei Wochen vor der Wahl auf der schiefen Ebene sind, dann beschleunigt sich der Abstieg. Für eine abermalige Wende müsste schon sehr viel passieren.» sagte er mit Blick auf die Umfrageergebnisse der Union. «Am Ende wollen viele Stimmberechtigte einfach bei den Siegern sein.» Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht noch Chancen für die Union auf den Sieg bei der Bundestagswahl und strebt ein politisches Amt an. «Ja, ich möchte ein Amt», sagte Spahn am Montag in Düsseldorf beim Ständehaustreff der «Rheinischen Post». Nur aus einem Amt heraus lasse sich gestalten. «Das ist auch das Ziel nach dem 26. September.» Spahn gehört nicht zu dem achtköpfigen sogenannten «Zukunftsteam», das Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) Anfang September für den Wahlkampfendspurt vorgestellt hatte. Trotz der historisch schlechten Umfragewerte für die Union seien noch «viele Chancen» da, sagte Spahn.41 Prozent der Wahlberechtigten hätten noch nicht entschieden, wo sie ihr Kreuz auf dem Wahlzettel machten. Ein Ergebnis über 25 Prozent sei «ohne Zweifel erreichbar». Die CDU habe als Volkspartei ein Potenzial auch «deutlich über 30 Prozent», sagte Spahn, der auch stellvertretender CDU-Vorsitzender ist. Im Gegensatz zu 1998, als die Union unter dem langjährigen Kanzler Helmut Kohl die Bundestagswahl verlor, spüre er beim derzeitigen Wahlkampf nicht die Stimmung, dass Deutschland ein «linkeres Land» werden solle. Spahn lobte Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU). Er könne zuhören, Kompromisse aushandeln, sei zugewandt und bringe «Dinge nach vorn». Die CDU habe aber auch Fehler im Wahlkampf gemacht, gestand er ein. So habe sie ihre «Offensive» im Wahlkampf «im Zweifel eine Woche zu spät begonnen». Zu lange sei im Wahlkampf über «Nebensächlichkeiten» geredet worden. Der verteidigungspolitische Sprecher der Linken, Tobias Pflüger, verweigert das von SPD und Grünen geforderte Bekenntnis zur Nato als Voraussetzung für eine mögliche Koalition. «Es ist so, dass Olaf Scholz von der Linken ja Bekenntnisse fordert. Und wenn er Bekenntnisse haben will, soll er in die Kirche gehen», sagt der stellvertretende Parteivorsitzende der Linken im Deutschlandfunk. Es müsse viel mehr über Inhalte gesprochen werden, etwa über ein Ende der Auslandseinsätze, Abrüstung und Kürzung der Militärausgaben. «Wir fordern, dass das Zwei-Prozent-Ziel der Nato eben nicht mehr die Leitschnur sein soll», betont Pflüger. Die Nato-Staaten hatten sich 2014 in Wales darauf verständigt, ihre Verteidigungsausgaben binnen zehn Jahren in Richtung zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen. Die Co-Chefin der Linken und Spitzenkandidatin, Janine Wissler, hat Warnungen vor einem rot-grün-roten Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl zurückgewiesen und der Union vorgeworfen, «absurde Ängste zu schüren». Auf die Frage, ob die Menschen Angst vor einer Bundesregierung mit Beteiligung der Linken haben müssten, sagte Wissler der Deutschen Presse-Agentur weiter: «Nein, die Menschen müssen Angst haben, dass es noch einmal vier Jahre so weitergeht wie jetzt.» Die größte Bedrohung für die Menschen sei, wenn Politik so weitermache. Die Linken-Chefin sagte, die nächste Bundesregierung sei die letzte, die noch Weichen für eine klimaneutrale Zukunft stellen könne. Wenn das nicht passiere, würden die Klimaziele nicht mehr erreichbar sein «und dann drohen wirklich Veränderungen, die wir alle nicht wollen». SPD und Grüne rief sie dazu auf, im Falle einer rechnerischen Mehrheit nach der Bundestagswahl «sehr ernsthaft darüber zu reden», wie ein Politikwechsel aussehen könne. Mit Verweis auf den Wahlkampf der SPD für Mindestlohn, Rente und bezahlbares Wohnen sagte sie, mit der FDP werde das nicht umzusetzen sein. «Wenn die SPD und auch die Grünen ihre Wahlversprechen ernstnehmen, dann sollten sie sich nicht an die FDP ranwanzen, sondern zumindest mit uns darüber reden, was man gemeinsam machen kann.» SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht in der Aggressivität der Union im Wahlkampf-Endspurt ein Zeichen von Panik. «Seit über einer Woche werfen CDU und CSU mit Schmutz. Inhalte sind dabei weiterhin Fehlanzeige», sagte Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur. «Die Union schaltet jetzt unter großem Druck aus dem Schlafwagen in den panischen Attacke-Modus.» Bei den für die Bürger wichtigen Themen sei sie aber «komplett blank». Klingbeil betonte, anders als die SPD habe die Union inhaltlich nichts zu bieten. «CDU und CSU liefern keine konkreten Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit, sondern positionieren sich mit ihrer nichtssagenden Entfesselungs-Rhetorik als eine Partei für die oberen Gehaltsklassen, für diejenigen, die sowieso schon viel haben und mit Laschet noch mehr bekommen sollen.» Laschet sei gegen eine Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro und damit gegen eine Lohnerhöhung für zehn Millionen Bürger. Er sei gegen eine Rentengarantie, gegen faire Mieten. «Stattdessen buckelt die Union weiter vor den Lobbyisten der Immobilienbranche», sagte Klingbeil. CSU-Chef Markus Söder hat im Streit mit der SPD um die historische Rolle der Sozialdemokraten nachgelegt.
