Nach einem Gerichtsbeschluss dürfen die „Hängt die Grünen“-Plakate in Zwickau vorerst bleiben. Der Deutsche Städtetag hat dafür kein Verständnis. Während die Grünen zu Solidarität aufrufen, geht man in Bayern ganz andere Wege.
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, hat den Gerichtsbeschluss zu den „Hängt die Grünen“-Plakaten der rechtsextremen Splitterpartei „III. Weg“ in Zwickau scharf kritisiert. Die Städte seien entsetzt über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz, dass die Plakate vorerst bleiben dürften, teilte der Städtetag am Mittwoch mit. Unterdessen starteten die Grünen eine Plakataktion, um ein Zeichen gegen den „III. Weg“ zu setzen. Der SPD-Politiker Jung, der gleichzeitig Leipziger Oberbürgermeister ist, sagte, die Wahlplakate seien „blanke Hetze“. Er könne nicht verstehen, dass der Slogan nicht verboten werde. „In meinen Augen ist das nicht Ausdruck von Meinungsfreiheit — das ist ein Mordaufruf.
