Drei Tage lang konnten die Russinnen und Russen ein neues Parlament wählen. Nachwahlbefragungen geben Einiges Russland einen klaren Sieg. Die Berichte über Manipulationen sind aber sehr zahlreich.
Drei Tage lang konnten die Russinnen und Russen ein neues Parlament wählen. Nachwahlbefragungen geben Einiges Russland einen klaren Sieg. Die Berichte über Manipulationen sind aber sehr zahlreich. Ein Wähler am Sonntag in einem Wahllokal in Moskau. Neun Stunden nach Schliessung der ersten Wahllokale im Fernen Osten Russlands sind die auf drei Tage angelegten Wahlen zur Staatsduma, dem Unterhaus des russischen Parlaments, auch ganz im Westen des Landes zu Ende gegangen. Noch gibt es keine definitiven Resultate, und laufend angepasste Hochrechnungen sind in Russland nicht üblich. Aber laut Nachwahlbefragungen des Meinungsforschungsinstituts Insomar ist die Wahl für den Kreml so gut gelaufen, wie es unter den gegebenen Umständen möglich ist. Die Kremlpartei Einiges Russland kommt demgemäss auf 45 Prozent, die Kommunistische Partei (KPRF) auf 21, die Liberaldemokraten des Polterers Wladimir Schirinowski müssen sich mit 8,7 Prozent begnügen, und die Partei «Gerechtes Russland – Für die Wahrheit» erzielt 7,9 Prozent. Einiges Russland schnitte damit schlechter ab als 2016 (54,2 Prozent), was angesichts der schlechten Umfragewerte vorherzusehen war.45 Prozent wurden als interner Richtwert des Kremls vor der Wahl herumgeboten. Das gilt auch für die offizielle Wahlbeteiligung von 45 Prozent. Vier oder fünf Parteien? Es würden weiterhin nur vier Parteien die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament schaffen. Die Partei Neue Leute, eine vom Kreml angeregte, auf progressivere Kreise ausgerichtete neue Formation, macht sich aber ebenfalls Hoffnungen. Die Exit-Polls sehen sie bei 4,7 Prozent. Die Zentrale Wahlkommission veröffentlicht laufend die effektiv ausgezählten Stimmen und vermittelt dadurch höchstens einen Trend. Klar ist aber bereits aus den jetzt verfügbaren Daten, dass die KPRF gegenüber 2016 deutlich zulegen kann. Als einzige parlamentarische Kraft, die gelegentlich Widerstand gegen Gesetzesvorlagen aus dem Kreml leistete, bekam sie viele Stimmen von Protestwählern. Die Kremlpartei dagegen, seit längerem mit schwindender Zustimmung konfrontiert, wird ihre absolute Vormachtstellung in der Duma verlieren. Könnte sogar eine fünfte Partei ins Parlament einziehen, veränderte sich die Dynamik erst recht, wie die Politologin Jekaterina Schulman gegenüber dem Fernsehsender Doschd meinte.
