Noch vor der Wahl könnte SPD-Kanzlerkandidat Scholz in den Finanzausschuss des Bundestags zitiert werden; es geht um Ermittlungen gegen eine Spezialeinheit des Zolls.
Berlin/Nürnberg (dpa) — Zwei Wochen vor der Wahl gerät SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nach einer Razzia im Finanzministerium im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die Zoll-Spezialeinheit FIU unter Druck. Grüne, FDP und Linke beantragen eine Sondersitzung des Finanzausschusses. Scholz solle dort noch vor der Wahl zur «umfassenden Aufklärung der Vorgänge» beitragen, erklärten die Obleute Lisa Paus (Grüne), Stefan Liebich (Linke) und Markus Herbrand (FDP) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Vor allem Unionspolitiker attackierten Scholz dafür, wie er auf die Durchsuchung in seinem Ministerium reagiert hatte. Zum Antrag auf eine Sondersitzung des Finanzausschusses werde ein entsprechendes Schreiben der zuständigen Parlamentarischen Geschäftsführungen zeitnah dem Bundestagspräsidenten zugeleitet werden, erklärten die Obleute von Grünen, FDP und Linke. Anlass seien die aktuellen Ereignisse rund um die Financial Intelligence Unit (FIU) und die Durchsuchungen im Bundesfinanz- und Justizministerium in diesem Kontext. Die Integrität der Geldwäschebekämpfung in Deutschland drohe infrage zu stehen und damit ein wichtiger Teil der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Terrorismus. Dies erfordere zeitnahes Handeln und eine Befassung des Ausschusses noch vor der Bundestagswahl am 26. September, hieß es: «Wir möchten Finanzminister Olaf Scholz, der die politische Gesamtverantwortung für die fortwährenden Missstände bei der FIU trägt, einladen hier Stellung zu beziehen und zur umfassenden Aufklärung der Vorgänge beizutragen.». Bei Ermittlungen gegen Verantwortliche der FIU, einer Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls, hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück am Donnerstag das Bundesfinanzministerium und -justizministerium durchsuchen lassen.
