Die Hassplakate der rechtsextremen Partei müssen nun doch abgehängt werden. Das hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht entschieden und…
D ie Wahlplakate mit dem Text „Hängt die Grünen“ der rechtsextremen Splitterpartei „Der III. Weg“ in Zwickau müssen abgehängt werden. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht entschied am Dienstag, dass die Plakate den objektiven Tatbestand der Volksverhetzung erfüllten. Ob das Plakat einen ernst gemeinten Aufruf zur Tötung von Menschen enthält, ließ das Gericht offen. Es sei jedenfalls geeignet, den öffentlichen Frieden durch Aufstacheln zum Hass sowie durch einen Angriff auf die Menschenwürde der Mitglieder der Grünen zu stören.
