Das Ampel-Sondierungspapier steht. Samt einiger plakativer Kernpunkte. Wer von SPD, Grünen und FDP wo zurückstecken musste — und wer sich freuen kann.
Das Ampel-Sondierungspapier steht. Samt einiger plakativer Kernpunkte. Wer von SPD, Grünen und FDP wo zurückstecken musste — und wer sich freuen kann. Berlin — SPD, Grüne und FDP sind einen großen Schritt in Richtung Ampel-Koalition gegangen: Die Sondierer der drei Parteien haben nicht nur die Aufnahme von Koalitionsgesprächen empfohlen — sondern auch in einem zwölfseitigen Papier ( im Wortlaut nachzulesen bei Merkur.de*) erste, sehr konkrete Grundlagen notiert. Die vielleicht größte Überraschung dabei: Zwar sind beileibe nicht alle Fragen geklärt, doch an so einigen Stellen sind teils schmerzhafte Kompromisse bereits erkennbar — für alle Seiten. Man habe „nicht nur Formelkompromisse“ gesucht, erklärten die Sondierer am Freitag. Und tatsächlich ist für die Leserin und den Leser des Papiers in einigen Bereichen schon in etwa klar, wo die Reise hingeht. Dabei gibt es bittere Pillen für die Grünen* (etwa beim CO2-Preis und dem Tempolimit), die SPD* (bei Steuerentlastungen für Geringverdiener), aber auch für die FDP* (etwa beim Mindestlohn und Entlastungen für Besserverdiener) und ihre jeweiligen Wählergruppen zu entdecken. Immerhin trennen die Parteien in einigen Bereichen, etwa bei Steuern und Finanzen, beinahe Welten*. An anderen Stellen waren sich die Parteien vermutlich recht schnell einig — zum Beispiel beim Thema Migration, bei gesellschaftspolitischen Weichenstellungen oder in Sachen Bürokratie-Abbau. Augenfällig ist, dass einige Vorhaben mit der Union undenkbar wären. Beispielsweise das angedachte Absenken des Wahlalters. Die wichtigsten Inhalte im Überblick: Die drei Ampel-Parteien wollen in Sachen Klima weiter gehen als die GroKo — und zum Beispiel eine „sektorenübergreifende“ und mehrjährige „Gesamtrechnung“ aufstellen. Besonders im Fokus stehen bei diesem Thema natürlich die Grünen. Mit einigen Wahlprogramm-Punkten* konnte sich die Öko-Partei durchsetzen: Etwa bei der Nutzung von zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft oder verpflichtenden Solardächern bei Gewerbeneubauten. Auch soll „idealerweise“ schon bis 2030 aus der Kohle ausgestiegen werden. Beim wohl plakativsten Punkt hat aber scheinbar die FDP die Oberhand behalten*. Denn von einem CO2-Preis oder auch dem angedachten Energiegeld für die Bürger ist nicht mehr die Rede. Stattdessen soll der Emissionshandel „überarbeitet“ werden. Entlastung soll es über die Abschaffung der EEG-Umlage im Strompreis geben. In diesen Bereich ist aber auch noch einiges an Präzisierung möglich. Auch eine weitere Kröte müssen die Grünen schlucken: Ein Tempolimit soll nicht kommen. Eine weitere klare Ansage findet sich zum Verbrenner. Ab 2035 könnten „nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen werden“. SPD und Grüne wollen Klein- und Mittelverdiener entlasten und Besserverdiener stärker steuerlich einspannen — die FDP war kategorisch gegen Steuererhöhungen. Das Resultat könnte dem Sondierungspapier zufolge ein steuerpolitischer Stillstand sein.
