Ein Knackpunkt bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen für eine Ampel werden voraussichtlich die Finanzen. Die Grünen verweisen auf die Bedeutung einer „Klimaregierung“. News-Ticker.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP können beginnen. Das Auftakttreffen soll noch am Donnerstag erfolgen. News-Ticker. Update vom 19. Oktober,17.00 Uhr: Die Verhandlungsteams von SPD. Grünen und FDP wollen sich am Donnerstagnachmittag erstmal zu Koalitionsverhandlungen mit dem Ziel eine Ampel-Regierung zu bilden treffen. Wie die Nachrichtenagentur AFP erfuhr, sollen dabei jedoch noch keine inhaltlichen Verhandlungen stattfinden. Viel mehr wollen die Vertreter der drei Parteien organisatorische Fragen klären. Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten sich am Freitag auf ein Ergebnispapier zu ihren Sondierungen verständigt. Die zuständigen Gremien der drei Parteien haben inzwischen der Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen zugestimmt. Update vom 19. Oktober,15.10 Uhr: Die Ampel-Gespräche nehmen Konturen an. SPD, Grüne und FDP wollen in 22 Arbeitsgruppen über die Bildung einer Ampel-Koalition verhandeln. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin erfuhr, hat die erste Arbeitsgruppe den Titel „Moderner Staat und Demokratie“. Sie soll sich unter anderem mit den Themen Planungsbeschleunigung, Wahlrecht und Partizipation befassen. „Digitale Innovationen und digitale Infrastruktur“ heißt die zweite Arbeitsgruppe. Es folgen die Gruppen „Innovation, Wissenschaft und Forschung“ sowie „Wirtschaft“. Eine Arbeitsgruppe befasst sich demnach mit dem Thema „Umwelt- und Naturschutz“, eine weitere mit „Landwirtschaft und Ernährung“. In weiteren Gruppen wird zu den Themen „Mobilität“, „Klima, Energie, Transformation“ sowie „Sozialstaat, Grundsicherung und Rente“ beraten. Beim Thema „Arbeit“ soll es unter anderem um Weiterbildung und Qualifizierung gehen. „Bauen und Wohnen“, „Gesundheit und Pflege“, „Bildung und Chancen für alle“ sowie „Kinder, Familie, Jugend“ sind die Titel weiterer Gruppen. Bei letzterer soll es unter anderem um die geplante Kindergrundsicherung gehen. „Innere Sicherheit, Bürgerrechte, Sport“ wird in einer weiteren Arbeitsgruppe beraten, außerdem „Gleichstellung, Vielfalt“ und das Thema „Gute Lebensverhältnisse in Stadt und Land“. „Flucht, Migration, Integration“ sowie „Sicherheit, Verteidigung Entwicklung, Außen, Menschenrechte“ und „Europa“ sind Titel weiterer Arbeitsgruppe. In der Arbeitsgruppe „Finanzen und Haushalt“ geht es um Zukunftsinvestitionen und nachhaltige Staatsfinanzen. Update vom 19. Oktober,13.20 Uhr: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist nicht sonderlich überrascht: Seine Partei konnte sich in den Sondierungsgesprächen mit SPD und FDP hinsichtlich eines Tempolimits auf Autobahnen nicht durchsetzen. „Ich habe damit gerechnet“, sagte er. Er halte die Grünen wegen dieses Themas in den Verhandlungen aber nicht für geschwächt. „Jeder muss in den Sondierungen etwas hergeben“, sagte Kretschmann, der für die Grünen an den Sondierungsverhandlungen teilgenommen hatte. Den Widerstand gegen ein Tempolimit hält er allerdings für irrational: „Ich habe früher schon mal gesagt, was dem Ami seine Waffe ist, ist dem Deutschen das Rasen*.
