Nach den am Mittwoch durchgeführten Hausdurchsuchungen in Kanzleramt, Finanzministerium und ÖVP-Zentrale sowie den bekannt gewordenen Verdachtslagen beantragten SPÖ, FPÖ und NEOS eine Sondersitzung des Nationalrats. …
Nach den am Mittwoch durchgeführten Hausdurchsuchungen in Kanzleramt, Finanzministerium und ÖVP-Zentrale sowie den bekannt gewordenen Verdachtslagen beantragten SPÖ, FPÖ und NEOS eine Sondersitzung des Nationalrats. Die Vorwürfe würden belegen, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz mit unlauteren Mitteln die Parteiführung und dann die Kanzlerschaft an sich gerissen habe. Die Sozialistische Jugend ruft zu einer Kundgebung gegen Kurz auf, in der sie den Kanzler zum Rücktritt auffordern. ÖSTERREICH. „Die Vorwürfe der Justiz gegen Kanzler Kurz, seine engsten Mitarbeiter und die ÖVP sind schwerwiegend und einmalig in der Zweiten Republik. Der Bundeskanzler der Republik steht im Verdacht schwerer Straftaten, so etwas hat es noch nie gegeben. Die Justiz muss unabhängig ermitteln können, die ÖVP die Attacken auf die Justiz sofort einstellen», heißt es in einer gemeinsamen Aussendung. Der Kanzler werde sich natürlich vor der Justiz verantworten müssen, er müsse sich aber auch vor dem Parlament und der Öffentlichkeit verantworten, so der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried zum gemeinsamen Oppositions-Antrag für eine Sondersitzung, die so rasch wie möglich stattfinden soll.
