Die Durchsuchung des Kanzleramts von Sebastian Kurz hat in Österreich eine Regierungskrise ausgelöst. Die Parlamentsparteien haben sich…
D ie Korruptionsvorwürfe gegen Österreichs konservativen Kanzler Sebastian Kurz haben eine Krise in der “türkis-grünen“ Regierungskoalition ausgelöst. „Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers ist vor diesem Hintergrund in Frage gestellt“, sagte der grüne Vizekanzler Werner Kogler am Donnerstag in einer Mitteilung. Am Mittwoch hatten Staatsanwälte der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) unter anderem das Bundeskanzleramt und die Parteizentrale der christlich-sozialen Regierungspartei ÖVP durchsuchen lassen. Laut der WKstA stehen enge Mitstreiter von Kurz im Verdacht, sich günstige Berichterstattung in einem Medienunternehmen erkauft zu haben, um Kurz ab 2016 den Weg an die Parteispitze und in das Bundeskanzleramt zu ebnen. Dafür soll Geld aus dem Finanzministerium zweckentfremdet worden sein. Die Ermittler sehen in Kurz einen Beteiligten an den Verbrechen der Untreue und Bestechlichkeit.
