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Trump blockiert — Biden hält dagegen

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Der Sturm aufgebrachter Trump-Anhänger auf das Kapitol gilt als besonders dunkles Kapitel der US-Geschichte. Trump versucht, die Aufarbeitung durch einen U-Ausschuss zu blockieren. Aktuell geht es dabei vor allem um die Herausgabe von Akten.
Der Sturm aufgebrachter Trump-Anhänger auf das Kapitol gilt als besonders dunkles Kapitel der US-Geschichte. Trump versucht, die Aufarbeitung durch einen U-Ausschuss zu blockieren. Aktuell geht es dabei vor allem um die Herausgabe von Akten. US-Präsident Joe Biden hat der Übermittlung von Akten im Zusammenhang mit der Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar an einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zugestimmt — sehr zum Missfallen seines Vorgängers Donald Trump. Dieser hatte eigenen Angaben vom Freitag zufolge an die Nationalarchive geschrieben, um die Übergabe von Dokumenten wie Sitzungsprotokollen, E-Mails und Mitteilungen aus den letzten Wochen seiner Amtszeit an den Kongress-Untersuchungsausschuss zu verhindern. Dabei hatte sich Trump auf das sogenannte Exekutivprivileg berufen. Dieses erlaubt es einem Präsidenten, bestimmte Dokumente geheim zu halten. Rechtsexperten sind sich allerdings nicht einig, ob das Privileg auch für einen ehemaligen Präsidenten gilt. Biden lehnte es ab, das Recht im Namen von Trump geltend zu machen.

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