Домой United States USA — mix US-Präsident Joe Biden legt abgespecktes Sozial- und Klimapaket vor

US-Präsident Joe Biden legt abgespecktes Sozial- und Klimapaket vor

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Seit Monaten kämpft Biden um Kernvorhaben seiner Präsidentschaft — unter anderem um gewaltige Investitionen in Soziales und Klimaschutz.
Mehr zur US-Politik finden Sie hier Auf Druck aus Teilen seiner Partei hat US-Präsident Joe Biden sein geplantes Paket für Investitionen in Soziales und Klimaschutz dramatisch zusammengestrichen. Vorgesehen seien seinen Plänen nach nun Ausgaben von 1,75 Billionen US-Dollar, sagten hochrangige Mitarbeiter des Weißen Hauses am Donnerstag in Washington. Ursprünglich hatte Biden ein doppelt so großes Paket im Umfang von 3,5 Billionen Dollar angepeilt. Moderate Demokraten hatten sich jedoch gegen derart hohe Ausgaben gesperrt und den Präsidenten in monatelangen Verhandlungen gezwungen, sich von Teilen seiner Pläne zu verabschieden. Das Paket gehört zu den innenpolitischen Kernvorhaben seiner Präsidentschaft. Die Mitarbeiter des Weißen Hauses äußerten sich zuversichtlich, dass in beiden Kongresskammern für das abgespeckte Paket nun die nötigen Mehrheiten zustande kämen. Eine offizielle Einigung mit den unterschiedlichen Parteiflügeln der Demokraten gab es zunächst nicht. Biden besuchte am Donnerstag eigens die demokratische Fraktion des Repräsentantenhauses, um dort persönlich für Zustimmung zu dem Kompromisspaket zu werben. Derlei Besuche des Präsidenten im Kongress sind selten. Nach dem Besuch im Kongress wollte sich Biden am Donnerstag auch öffentlich zu seinen Plänen äußern — unmittelbar vor seiner Abreise nach Europa, wo er in den kommenden Tagen unter anderem am G20-Gipfel in Rom und der Weltklimakonferenz in Glasgow teilnehmen wird.

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