Die Union hat am Freitag mit einer Blockade des von der Ampel angestrengten Gesetzes im Bundesrat gedroht. Jetzt aber signalisieren CDU- und CSU-geführte Länder ihre Zustimmung.
Die Union hat am Freitag mit einer Blockade des von der Ampel angestrengten Gesetzes im Bundesrat gedroht. Jetzt aber signalisieren CDU- und CSU-geführte Länder ihre Zustimmung. Im Bundesrat zeichnet sich eine Mehrheit der Länder für die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes ab. Nach den unionsgeführten Ländern Nordrhein-Westfalen, Bayern und Schleswig-Holstein und Sachsen kündigte nun auch das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg seine Zustimmung an. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) habe mit Vize-Regierungschef Thomas Strobl ein Ja zu dem Gesetz der angehenden Ampel-Partner SPD, Grünen und FDP im Bund vereinbart, sagte eine Regierungssprecherin am Donnerstagabend der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.
