„Legitim“ und „verhältnismäßig“ müsste eine allgemeine Impfpflicht sein. Was das bedeutet, ist aber auch unter Staatsrechtlern umstritten.
„Legitim“ und „verhältnismäßig“ müsste eine allgemeine Impfpflicht sein. Was das bedeutet, ist aber auch unter Staatsrechtlern umstritten. München — Die Debatte um eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus läuft an. Was noch vor einem Jahr von vielen Politikern ausgeschlossen wurde, findet nun doch Befürworter. Unter anderem sprechen sich Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne) für eine Impfpflicht aus, Volker Bouffier (CDU) zeigt sich offen dafür. In Deutschland ist bereits eine Pflicht zur Masernimpfung für bestimmte Gruppen im Infektionsschutzgesetz geregelt. Für Kinder ist daran die Möglichkeit, öffentliche Einrichtungen wie Schulen zu besuchen, geknüpft. Auch andere Impfpflichten könnten, laut tagesschau.de, durch eine Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums mit Zustimmung des Bundesrats eingeführt werden. Landesregierungen könnten eine entsprechende Impfpflicht in ihrem Land erlassen, wenn das Bundesgesundheitsministerium keine derartige Verordnung erlässt. Der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, hatte sich am Wochenende eher abwägend geäußert.
