Die türkische Justiz kennt mit ihrem vielleicht berühmtesten politischen Häftling keine Gnade. Mit der Weigerung, Kavala freizulassen, ignoriert Ankara ein Urteil des Gerichtshofs für Menschenrechte.
Die türkische Justiz kennt mit ihrem vielleicht berühmtesten politischen Häftling keine Gnade. Mit der Weigerung, Kavala freizulassen, ignoriert Ankara ein Urteil des Gerichtshofs für Menschenrechte. Unterstützer von Osman Kavala versammeln sich vor Beginn der Anhörung vor dem Gerichtsgebäude in Istanbul. Die Aufrufe an die Türkei, Osman Kavala endlich freizulassen, sind einmal mehr unerhört geblieben. Der zuständige Richter entschied am Donnerstag in Istanbul, dass der Kulturförderer und Friedensaktivist weiterhin in Haft bleiben muss. Kavala wird vorgeworfen, sowohl bei den Gezi-Protesten von 2013 als auch beim Putschversuch von 2016 als Drahtzieher gewirkt zu haben. Stichhaltige Beweise oder auch nur halbwegs glaubwürdige Indizien hat die Staatsanwaltschaft bisher nicht vorgebracht. Kavala sitzt seit bald 1500 Tagen ohne Urteil in Haft. Europarat droht mit Konsequenzen Die Anhörung vom Donnerstag war mit grosser Spannung und von Kavalas Unterstützern auch mit einer gewissen Zuversicht erwartet worden. Denn die politischen Kosten dieses nur als Justizfarce zu bezeichnenden Prozesses werden für die türkische Regierung grösser. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat bereits vor zwei Jahren das Verfahren gegen Kavala als politisch motiviert bezeichnet und seine sofortige Freilassung gefordert. Der über die Einhaltung der EGMR-Urteile wachende Europarat drohte im September mit einem Vertragsverletzungsverfahren, sollte die Türkei das Urteil nicht umgehend umsetzen.
