Vergangenes Wochenende stellte die Bundespolizei im Grenzgebiet zu Polen 597 unerlaubt eingereiste Menschen fest. Das ist für Bundesinnenminister Horst Seehofer und der Gewerkschaft der Polizei jedoch kein Grund, Grenzkontrollen einzuführen.
D ie Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) halten Kontrollen an der Grenze zu Polen trotz der deutlich gestiegenen Zahl unerlaubter Einreisen von Asylbewerbern dort derzeit für unnötig. „Die aktuelle Migrationslage ist zwar ernst, jedoch weit entfernt von der Situation, wie wir sie im Rahmen der Massenmigration 2015 erlebt haben. Somit besteht zum momentanen Zeitpunkt überhaupt kein Anlass zur Einführung von temporären Grenzkontrollen“, sagte der GdP-Vorsitzende für die Belange der Bundespolizei, Andreas Roßkopf, am Mittwoch. Mit 120 bis 280 unerlaubt einreisenden Migranten pro Tag an der gesamten Grenze zu Polen sei man noch in einem Bereich, in dem der hohe Eingriff in die EU-Reisefreiheit mit Grenzkontrollen nicht zu rechtfertigen wäre. Roßkopf hatte zur Lage an der deutsch-polnischen Grenze diese Woche auch ein Gespräch mit dem geschäftsführenden Bundesinnenminister und mit Dagmar Busch, der Leiterin der Abteilung für Angelegenheiten der Bundespolizei im Ministerium, geführt. Wie das Innenministerium auf Anfrage bestätigte, gab es, was die Ablehnung stationärer Grenzkontrollen zum jetzigen Zeitpunkt angeht, Übereinstimmung zwischen den Gesprächspartnern.
