SPD, Grüne und FDP drohen schon zu scheitern, bevor sie richtig angefangen haben.
Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser, «Mehr Fortschritt wagen», haben SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag überschrieben. Passender wäre der Satz «Mehr Vages wagen» gewesen. Das 177-seitige Dokument, das die Genossen Olaf Scholz, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die Grünen-Chefs Robert Habeck und Annalena Baerbock sowie FDP-Boss Christian Lindner gestern vorgestellt haben, ist in weiten Teilen nur ein politischer Wunschzettel. Einen Monat vor Weihnachten haben die drei Parteien ihre inhaltlichen Differenzen durch einen Kniff gelöst: Sie haben ihre jeweiligen Wunschvorstellungen in mehr als 50.000 wohlklingende Worte verpackt und schlicht aneinandergereiht. Sozialdemokraten, Klimabewegte, Liberale: Für jeden ist in diesem Füllhorn etwas dabei – aber konkrete Lösungsvorschläge für die gegenwärtigen Herausforderungen muss man mit der Lupe suchen. Auch den Beweis, dass sich all die Ideen, Vorhaben und Absichten zu einem schlüssigen Gesamtkonzept schmieden lassen, müssen die drei Parteien erst noch erbringen. Ein Blick auf die wichtigsten Punkte: Der Mindestlohn soll auf 12 Euro steigen, was einer Gehaltserhöhung für zehn Millionen Bürger gleichkommt, wie Olaf Scholz stolz vorrechnet. Damit hat die SPD ihr wichtigstes Wahlkampfversprechen durchgesetzt, Punkt für die Roten. Den Neubau von 100.000 Wohnungen will die Koalition bezuschussen, weitere 300.000 sollen auf dem freien Markt entstehen. Ein kompliziertes Vorhaben, doch die SPD hat in Hamburg gezeigt, dass es geht. Die Mietpreisbremse wird verlängert und die EEG-Umlage abgeschafft, was den Strom günstiger macht.
