Mit der Vereidigung von Olaf Scholz als Bundeskanzler endet kommende Woche die Amtszeit der großen Koalition. Knapp vier Jahre haben CDU, CSU und SPD zusammen regiert, in einem Bündnis, das zunächst keiner so recht wollte. Was die Ministerinnen und Minister im letzten Kabinett Merkel erreicht haben und was nicht – eine Bilanz.
Berlin. Es war ein Bündnis aus der Not heraus: Nach langen Koalitionsverhandlungen und mühsamen Abstimmungsprozessen in der SPD formierten sich Union und SPD im März 2018 zu einer großen Koalition. Es war die zweite in Folge, die dritte in der Regierungszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die SPD hatte zuvor Stein und Bein geschworen, nicht wieder in eine GroKo einzutreten. Dann aber scheiterten die Verhandlungen zu einer Jamaika-Koalition von Union, Grünen und FDP: Die Liberalen erklärten das Projekt für gescheitert. Und eine Minderheitsregierung der Union mit einem kleinen Partner schien keine Alternative. Ein schwungvolles Motto haben sich Sozialdemokraten und CDU/CSU dann mit dem Titel ihres Koalitionsvertrags geben: „Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“. Dass zwei Jahre später die Corona-Pandemie alle Planungen über den Haufen werfen würde, wusste damals noch keiner. Aktivierungsmail verschickt Vielen Dank für Ihr Interesse an unserem Newsletter. In Kürze erhalten Sie einen Aktivierungslink per E-Mail von uns. Die Newsletter-Anmeldung hat leider nicht geklappt. Bitte versuchen Sie es noch einmal und laden Sie die Seite im Zweifel neu. Was die Kanzlerin, ihre 15 Ministerinnen und Minister und ihre Staatsministerin dann erreicht haben und was nicht und wo sie künftig zu finden sind, zeigen wir in diesem Überblick: In ihrer letzten Wahlperiode war die krisengewohnte Kanzlerin Angela Merkel auf besondere Weise gefordert: Im Kampf gegen das Coronavirus entschied sie sich dafür, das Land lahmzulegen. Ihre Mahnungen zu einem strengen Kurs waren politisch umstritten, aber häufig richtig. Die Pandemie legte aber auch Versäumnisse von Merkels bisheriger Amtszeit offen, insbesondere bei der Digitalisierung. Anders als alle ihre Vorgänger hat die 67-jährige Physikerin es geschafft, das Ende ihrer Amtszeit selbst zu bestimmen: Sie trat nicht mehr an. Es ist ein vollständiger Rückzug, Merkel hat auch nicht mehr für den Bundestag kandidiert und angekündigt, sie werde auch keine anderen politischen Ämter mehr übernehmen. Was außer ausschlafen sonst auf ihrem Plan steht, ist offen. (vat.) Nachfolger im Amt: Olaf Scholz, SPD, bisher Finanzminister, davor Erster Bürgermeister in Hamburg und Bundesarbeitsminister Der Kanzleramtsminister ist qua Jobbeschreibung der oberste Krisenmanager der Regierung unterhalb der Kanzlerin. Helge Braun, in vorigen Bundesregierungen Bildungsstaatssekretär und Bund-Länder-Koordinator, brachte für die Pandemie medizinisches Fachwissen als Intensivmediziner und eine bemerkenswerte Ruhe mit. Er organisierte die Endlosschleife der Ministerpräsidentenkonferenzen. Dafür, dass da nicht immer alles glatt lief, schieben sich Bund und Länder gegenseitig die Schuld zu. Bei der Digitalisierung hat Braun für etwas mehr Schub gesorgt, es ist eines seiner Herzensthemen. Aber um den beträchtlichen Rückstand aufzuholen, hat es nicht gereicht. Braun rechtfertigt sich mit dem Verweis auf SPD-Widerstand und Ausschreibungsvorschriften. Der 49-jährige Hesse will weiter steuern dürfen: Er bewirbt sich für den CDU-Vorsitz, hat da aber Konkurrenz. (vat.) Nachfolger/in im Amt: noch offen, SPD-Besetzung Olaf Scholz musste sich als Finanzminister zunächst nicht sonderlich anstrengen: Sparen war nicht nötig, da die Konjunktur boomte. Mit Beginn der Corona-Pandemie flutete der SPD-Politiker das Land mit Geld. Das war und ist erfolgreich: Deutschland ist wirtschaftlich weit besser durch die Krise gekommen als viele andere Staaten. Auf der Haben-Seite des 63-jährigen Juristen steht zudem sein maßgeblicher Beitrag zur Durchsetzung einer globalen Mindeststeuer. Negativ schlägt zu Buche, dass weder die Aufsichtsbehörden in seinem Verantwortungsbereich noch sein Ministerium den Milliardenbetrug des Zahlungsdienstleisters Wirecard bemerkten. Nicht völlig aufgeklärt ist zudem die Rolle von Scholz im Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Privatbank M.M. Warburg. Scholz wird voraussichtlich der nächste Bundeskanzler. (tms.) Nachfolger im Amt: Christian Lindner, FDP, bisher FDP-Partei- und Fraktionschef Es war nicht die beste Idee der SPD, Heiko Maas in der letzten großen Koalition das Auswärtige Amt übernehmen zu lassen: Als Justizminister war der Saarländer zuvor präsent gewesen, unter anderem mit scharfer Positionierung gegen Rechtsextremismus. Als Außenminister blieb er blass. Das ist eine Typfrage: Der 55-Jährige ist eher zurückhaltend. Es hatte auch strukturelle Gründe: Die großen Themen der Außen- und Europapolitik übernimmt das Kanzleramt. Und die SPD war bei vielen Themen uneins: Sie pfiff Maas zurück, als der sich gegen Russland mal etwas schärfer positionierte. Zuweilen wirkte der Jurist allerdings auch einfach lustlos. Bei der Bundestagswahl triumphierte er: Er nahm Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit deutlichem Vorsprung das Direktmandat ab. Ob Maas im Bundestag der Außenpolitik treu bleibt, ist offen. (vat.) Nachfolgerin im Amt: Annalena Baerbock, Grüne, derzeit Parteichefin Horst Seehofer war jahrzehntelang im politischen Geschäft, als er 2018 das Bundesinnenministerium übernahm: als Bundestagsabgeordneter, Bundesgesundheitsminister, bayerischer Ministerpräsident und CSU-Chef. In Bayern räumte ihn Markus Söder zur Seite. Als Innenminister lieferte sich der Mann aus Ingolstadt mit Kanzlerin Angela Merkel einen erbitterten Konflikt um die Aufnahme von Flüchtlingen und drehte erst spät bei. Zuletzt mühte er sich, seinen ramponierten Ruf durch Mäßigung und lobende Worte für die Kanzlerin zu reparieren – und erledigte die Amtsgeschäfte, wie es heißt, vielfach nur noch aus der Heimat, statt im Ministerium.
