Der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach warnt: Eine Omikron-Welle in Deutschland könnte Auswirkungen darauf haben, wer als vollständig geimpft gilt. Alle Infos im Newsblog.
Der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach warnt: Eine Omikron-Welle in Deutschland könnte Auswirkungen darauf haben, wer als vollständig geimpft gilt. Alle Infos im Newsblog. Eine schwere Corona-Welle erschüttert Deutschland: In vielen Regionen sind die Infektions- und Todeszahlen hoch, Krankenhäuser sind erneut überlastet. Nun bereitet eine neu aufgetretene Variante den Experten zusätzlich Sorgen: Omikron. Die Impfquote im Land (vollständig geimpft) liegt bei rund 70 Prozent. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt seit Tagen bei mehr als 400. Der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Wichtigkeit der Auffrischungsimpfungen im Kampf gegen die neue Corona-Variante Omikron unterstrichen. «Die Impfung ist nur abgeschlossen, wenn man dreimal geimpft wurde», sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im «heute journal» des ZDF. Das sei die neue Realität, um vor Omikron einigermaßen geschützt zu sein. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden zwei Impfungen die Krankheit aber bereits abmildern, «und drei Impfungen wahrscheinlich sehr gut gegen schwere Krankheit schützen». Man müsse dafür sorgen, dass Omikron Deutschland so spät wie möglich erreiche. Wenn die Omikron-Variante Deutschland flächendeckend erreichen würde, könnte das nach Lauterbachs Worten Auswirkungen darauf haben, wer als vollständig geimpft gilt. «Wenn wir tatsächlich die Omikron-Welle hier in Deutschland hätten, dann wäre 2G dann erreicht, wenn man quasi die dritte Impfung hat», so Lauterbach. Man könne mit zwei Impfungen dann nicht davon ausgehen, vollständig geschützt zu sein.2G bedeutet, dass genesene und vollständig geimpfte Menschen Zutritt zu Einrichtungen haben. «Aber wir werden diese Brücke dann überqueren, wenn wir sie erreicht haben», so Lauterbach. Noch gehe es zunächst darum, die Infektion mit der Omikron-Variante in Deutschland zu verhindern. Dafür seien die Booster-Impfungen eine optimale Vorbereitung. Das sei die erste Säule im Gesundheitsschutz, «die wir in der Hand haben». Die zweite Säule umfasse eine allgemeine Impfpflicht. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow geht nicht davon aus, dass bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag grundlegende Beschlüsse zur Corona-Pandemie getroffen werden. «Wir haben uns verabredet, dass wir jetzt erst gucken wollen, ob die neuen Änderungen am Infektionsschutzgesetz reichen», sagte er der «Rheinischen Post» und dem «General-Anzeiger» (Donnerstag). Zu möglichen Kontaktbeschränkungen äußerte sich Ramelow skeptisch. Er sei für Testen und ein konsequentes Anwenden der 2G-plus-Regel. Außerdem erneuerte Ramelow seine Aussage, dass man an einer allgemeinen Impfpflicht nicht vorbeikommen werde — «aber erst, wenn der dritte Impfstoff, der sogenannte Totimpfstoff Novavax, zugelassen ist, der beispielsweise auch bei Rheuma-Patienten eingesetzt werden kann». Mit einer berufsbezogenen Impfpflicht sei die vierte Welle nicht zu brechen. Vor dem Bund-Länder-Treffen an diesem Donnerstag fordert der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine bessere Versorgung der Kliniken mit Covid-Medikamenten. «Das Impfen ist und bleibt die stärkste Waffe im Kampf gegen das Virus. Wir brauchen zugleich eine zwischen Bund und Ländern abgestimmte Medikamenten-Strategie», sagt der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Medikamente könnten schwere Verläufe verhindern und dadurch das Gesundheitssystem entlasten. Entscheidend sei eine frühe Behandlung von Covid-Patienten, daher brauche es eine Strategie aus Beschaffung, mehr Tempo bei Zulassung und Logistik sowie eine gezielte Förderung von Arzneimittelforschung. Die US-Gesundheitsbehörden haben die Verwendung eines Medikaments mit synthetischen Antikörpern zugelassen, das Menschen gegen eine Corona-Infektion schützen soll. Die US-Arzneimittelbehörde FDA erteilte am Mittwoch eine Notfallzulassung für das von Astrazeneca entwickelte Medikament Evusheld. Die Behörde warnte allerdings, das Medikament sei «kein Ersatz» für Menschen, bei denen die Impfung empfohlen wird. Das Medikament dürfe nur bei Menschen mit einem geschwächten Immunsystem oder solchen, die aus medizinischen Gründen wie einer starken allergischen Reaktion gegen Impfstoffe nicht geimpft werden können, eingesetzt werden. Evusheld kombiniert zwei Arten von synthetischen Antikörpern, die in Form von zwei Spritzen direkt nacheinander verabreicht werden. Diese Antikörper helfen dem Immunsystem, das Virus zu bekämpfen, indem sie auf das Spike-Protein anspringen, das es dem Virus ermöglicht, in die Körperzellen einzudringen. Der FDA zufolge schützt das Medikament bis zu sechs Monate vor einer Corona-Infektion. Laut der Behörde darf es nicht an Menschen verabreicht werden, die bereits infiziert sind – Astrazeneca erforscht jedoch eine entsprechende Anwendung. Zu den Nebenwirkungen können eine allergische Reaktion, Blutungen an der Injektionsstelle, Kopfschmerzen und Müdigkeit gehören. Die FDA-Zulassung basiert auf einer klinischen Studie, die an nicht geimpften Menschen über 59 Jahren oder mit einer chronischen Krankheit oder einem hohen Infektionsrisiko durchgeführt wurde. Während der Studie an 3.500 Menschen wurde etwa der Hälfte der Teilnehmer ein Placebo verabreicht. Die Studie zeigte, dass die Behandlung das Risiko, an Covid-19 zu erkranken, um 77 Prozent verringerte. Vor der Sitzung der Kultusministerkonferenz (KMK) an diesem Donnerstag dringt der Deutsche Philologenverband auf mehr Sicherheit von Lehrern und Schülern in der Pandemie. «Die Länder müssen dafür sorgen, dass Lehrkräfte vorrangig Booster-Impfungen erhalten», sagt die Verbandsvorsitzende Susanne Lin-Klitzing dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). An den Schulen sollten flächendeckend PCR-Pooltestungen umgesetzt werden. Rasche Booster-Impfungen für die Lehrer und flächendeckende PCR-Pooltestungen unter den Schülern erhöhten für alle die Sicherheit vor Ansteckung. Davon profitierten auch die Eltern. «Unser Ziel ist guter Unterricht, und das am besten in Präsenz. Die Politik hat aber die Verpflichtung, dafür auch die entsprechenden Bedingungen zu schaffen.» Der britische Premierminister Boris Johnson hat eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen in England angekündigt. «Es ist zunehmend klar geworden, dass Omikron sich sehr viel schneller ausbreitet als die Delta-Variante», sagte der konservative Regierungschef am Mittwoch bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in der Londoner Downing Street. In Großbritannien wurden Johnson zufolge bisher durch Genom-Sequenzierung bereits 568 Omikron-Fälle bestätigt. Die wahre Zahl sei aber wohl noch viel höher und verdopple sich derzeit wohl alle zwei bis drei Tage, fuhr der Premier fort. Regierungsexperten zufolge könnte Omikron schon in wenigen Wochen für die Mehrheit der Neuinfektionen in Großbritannien verantwortlich sein. Die Maßnahmen sehen unter anderem die Aufforderung zum Arbeiten von zuhause vor, zudem eine Maskenpflicht für Theater und andere Innenräume sowie die Pflicht zum Vorlegen eines Immunitätsnachweises oder eines negativen Testergebnisses beim Einlass zu Großveranstaltungen und Nachtclubs. Die Regelungen sollen im Laufe der kommenden Woche schrittweise in Kraft treten. Eigentlich wollte Johnson eine Rückkehr zu Corona-Maßnahmen nach deren fast vollständiger Aufhebung zum «Freedom Day» am 19. Juli unbedingt vermeiden. Der Tory-Politiker hatte die schrittweisen Lockerungen stets als «vorsichtig, aber unumkehrbar» bezeichnet. Später schuf er sich jedoch mit Plan B eine Hintertür. Kleinere Schritte wie die Wiedereinführung einer Maskenpflicht in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln hatte die Regierung bereits vollzogen. Gegen schärfere Maßnahmen gab es jedoch in Johnsons Konservativer Partei erheblichen Widerstand. Südafrika verzeichnet fast 20.000 Neuinfektionen, die höchste Zahl seit dem Auftreten von Omikron. Wie viele dieser Fälle auf die neue Variante zurückzuführen sind, ist unklar, da nur ein Bruchteil der Virusproben sequenziert werden. Das Nationale Seucheninstitut NICD meldet zudem 36 weitere Todesfälle. Omikron wurde zuerst in Südafrika nachgewiesen. Die US-Arzneimittelbehörde FDA hat dem Corona-Medikament Evusheld des britisch-schwedischen Unternehmens AstraZeneca eine Notfallzulassung erteilt. Das gibt die FDA bekannt. Der Antikörper-Cocktail soll bei Menschen mit erhöhtem Corona-Risiko einen schweren Verlauf verhindern. Angesichts einer neuen Coronavirus-Welle führt Dänemark wieder strengere Beschränkungen ein. Die Weihnachtsferien für Schüler werden verlängert, das Nachtleben eingeschränkt und verstärkt auf Homeoffice gesetzt, wie die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Mittwoch ankündigte. Zuvor hatten die Gesundheitsbehörden einen neuen Tageshöchststand an Neuinfektionen gemeldet. Demnach lag die Zahl der Neuansteckungen am Mittwoch bei über 6.600 Fällen – mehr als 2.000 Fälle über dem bisherigen Höchststand vom Dezember 2020. Die Zahl der Infektionen innerhalb einer Woche erreichte mit mehr als 35.800 Fällen ebenfalls einen neuen Rekordwert. Die Schulferien sollten eigentlich am 17. Dezember beginnen und am 3. Januar enden. Nun werden die Schulen ab dem 15. Dezember bis zum 5. Januar geschlossen sein. «Der Plan ist, keine weitere lange Schließung zu haben», erklärte Frederiksen und sprach von «verlängerten Ferien». Ab Freitag wird bereits das Nachtleben eingeschränkt. Bars und Restaurants müssen um Mitternacht schließen. Danach ist der Verkauf von Alkohol generell verboten. Nachdem die Dänen fast zwei Monate lang ohne Einschränkungen gelebt hatten, wurden im November erst der Gesundheitspass und dann auch wieder das Tragen einer Maske eingeführt.80 Prozent der Menschen über fünf Jahren sind vollständig geimpft, über eine Million Menschen haben bereits eine Booster-Impfung erhalten. Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat zu wenig Entschlossenheit der Politik bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie beklagt. «Es gab bei allen Parteien der demokratischen Mitte offensichtlich eine gewisse Furcht vor dem Verlust von Stimmen bei der Bundestagswahl», kritisierte Gauck in einem Interview mit der «Zeit» (Donnerstagsausgabe). Die Bevölkerung dürfe den Anspruch haben, «klarer und deutlicher geführt zu werden». «Die Politik darf sich nie wohlfühlen in einer Zuschauerrolle, im Sinne von: Wir sehen die Verantwortung, aber es kostet zu viel, sie wirklich zu ergreifen», betonte Gauck. Den politisch Verantwortlichen riet er: «Führungswillen, Risikobereitschaft, Mut beim Regieren würden zwar womöglich zu mehr Gegnerschaft führen, aber auch zu mehr Klarheit.» Verschärfte Corona-Einschränkungen für Ungeimpfte kurbeln einer Studie zufolge die Impfbereitschaft an. «Die Ankündigung der 2G-Regel in Österreich am 5. November hat zu einem Anstieg der Impfquote geführt», sagt Andreas Peichl, Leiter des Ifo-Zentrums für Makroökonomik und Befragungen. Er leitete eine entsprechende Untersuchung in deutsch-österreichischen Grenzregionen. Der darauffolgende Lockdown für Ungeimpfte am 15. November habe den Trend der zunehmenden Impfbereitschaft dagegen nicht wesentlich beeinflusst. Die Ankündigung eines allgemeinen Lockdowns, der seit dem 22. November in Österreich gilt, hat den Trend demnach sogar etwas abgeschwächt. «Gezielte Einschränkungen für Impfverweigerer scheinen daher die Impfbereitschaft stärker zu erhöhen als ein Lockdown für alle», sagte Hannes Winner, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Salzburg und Coautor der Studie. Die Untersuchung erstreckte sich vom 4. Oktober bis 4. Dezember 2021. Zu Beginn des Beobachtungszeitraums lag die Impfquote in den österreichischen Grenzbezirken den Angaben nach bei 61,1 Prozent, während deutsche Landkreise eine Quote von 57,2 Prozent aufwiesen. Am 4. Dezember betrug die Impfquote im österreichischen Grenzgebiet dann 68 Prozent und in deutschen Landkreisen 61 Prozent. Ausgewertet wurden Informationen über Erstimpfungen in 13 deutschen Landkreisen und 16 österreichischen Bezirken entlang der Landesgrenze. In Deutschland haben mittlerweile 15,6 Millionen Menschen eine zusätzliche Auffrischungsimpfung gegen das Coronavirus erhalten. Das entspricht 18,7 Prozent der Gesamtbevölkerung, wie aus den Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Mittwoch hervorgeht. Demnach sind allein am Dienstag 833.000 Auffrischimpfungen gegen das Coronavirus verabreicht worden. Insgesamt gab es am Dienstag 973.000 Impfungen gegen das Virus. Den vollständigen Grundschutz mit der meist nötigen zweiten Spritze haben 57,5 Millionen Menschen (69,2 Prozent der Gesamtbevölkerung). Mindestens eine erste Impfung haben 60,0 Millionen Menschen (72,2 Prozent der Gesamtbevölkerung) bekommen. Das RKI geht davon aus, dass unter Erwachsenen vermutlich mehr Menschen geimpft sind, als die Daten nahelegen: Eine hundertprozentige Erfassung der Impfungen könne durch das Meldesystem nicht erreicht werden, heißt es auf der Impfübersicht des RKI. Weiterhin gibt es beim Stand der Impfungen gegen das Coronavirus erhebliche regionale Unterschiede: Unter den Bundesländern verzeichnet Bremen mit 84,1 Prozent den höchsten Anteil Erstgeimpfter. In dem Bundesland sind mittlerweile 80,8 Prozent der Bevölkerung vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Sachsen ist Schlusslicht: Die Quote bei den Erstimpfungen liegt hier bei 61,3 Prozent, vollständig geimpft sind laut RKI 58,6 Prozent. Der Impfstoff von Biontech/Pfizer bietet einer Studie zufolge offenbar lediglich einen teilweisen Schutz gegen die Coronavirus-Variante Omikron. Die Neutralisierung von Omikron habe im Vergleich zu einem früheren Covid-Stamm «sehr stark abgenommen», erklärte Alex Sigal, Professor am Africa Health Research Institute in Südafrika auf Basis vorläufiger Ergebnisse am Dienstag mit. Das Labor habe Blut von zwölf Personen untersucht, die mit dem Impfstoff geimpft sind, heißt es in der auf der Website des Labors veröffentlichten Studie. Dabei sei ein 41-facher Rückgang der neutralisierenden Antikörper gegen die Omikron-Variante beobachtet worden. Die vorläufigen Daten wurden noch nicht von Fachkollegen geprüft. Biontech-Chef Uğur Şahin geht davon aus, dass die Daten zur Wirksamkeit des Vakzins gegen die Omikron-Variante am Mittwoch oder Donnerstag vorliegen könnten. Es gibt auch noch keine aussagekräftigen Studien darüber, wie sich die Impfstoffe von Moderna, Johnson & Johnson und anderen Arzneimittelherstellern gegen die neue Variante verhalten. Ärzteverbände beklagen, dass nicht genug Impfstoff geliefert wird, um das Ziel von 30 Millionen Impfungen bis Weihnachten zu erreichen. «Inzwischen sind 14 Millionen Menschen in Deutschland geboostert, davon 10 Millionen in den Praxen. Bei diesem Tempo ist das Ziel von 30 Millionen Impfungen bis Weihnachten nicht völlig unrealistisch», sagt der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen durch die Politik.» Der Impffortschritt werde aber «immer noch» durch die Politik ausgebremst. Für die Impfungen in dieser Woche hätten Vertrags- und Betriebsärzte sowie der Öffentliche Gesundheitsdienst bereits unter der Vorgabe von Höchstbestellmengen zusammen rund 6,5 Millionen Dosen des Biontech-Impfstoffes geordert. «Geliefert werden wohl aber nur 2,9 Millionen Dosen und damit weniger als die Hälfte.» Ein Experte der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hält es für «höchst unwahrscheinlich», dass die neue Omikron-Variante des Coronavirus den Schutz von Impfstoffen komplett aushebeln könnte. «Wir haben hochwirksame Impfstoffe, die sich bisher gegen alle Varianten als wirksam erwiesen haben, was schwere Erkrankungen und Krankenhausaufenthalte angeht», sagte der Leiter der WHO-Notfallabteilung, Michael Ryan. «Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass dies bei Omikron nicht der Fall sein könnte». Der irische Arzt bestätigte auch frühere Experteneinschätzungen, wonach eine Ansteckung mit der neuen Variante weniger schwere Symptome hervorrufen könnte. «Das allgemeine Verhalten, das wir bisher beobachten, zeigt keine Zunahme des Schweregrads», sagte er. Ryan betonte jedoch, dass die Analyse der neuen Variante noch «ganz am Anfang» stehe. «Die beste Waffe, die wir derzeit haben, ist die Impfung.» Der Städte- und Gemeindebund fordert von der neuen Bundesregierung mehr Weitsicht. «Nachdem der Corona-Start verstolpert wurde, brauchen wir eine langfristige Strategie», sagt Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Regierung solle in den Blick nehmen, dass ab März oder April die vierten Impfungen anstehen könnten. Ebenso müsse eine Impfpflicht konsequent umgesetzt werden. Zugleich verlangt Landsberg neue Finanzhilfen für die Kommunen. «Das Jahr 2021 werden die Städte und Gemeinden mit einem Defizit von über neun Milliarden Euro abschließen, für 2022 muss ein weiteres Defizit von über zehn Milliarden Euro befürchtet werden.» Die Ampelkoalition müsse sich klar zu finanziellen Hilfen und einem weiteren kommunalen Rettungsschirm bekennen. Trotz verhältnismäßig niedriger Corona-Zahlen rüstet sich Schweden mit einem neuen Maßnahmenplan für eine Zeit mit angespannterer Lage im Gesundheitswesen. Bereits ab Mittwoch sollten Reisende in öffentlichen Verkehrsmitteln einen Mund-Nasen-Schutz tragen, sagte Gesundheitsministerin Lena Hallengren am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Stockholm. Arbeitgeber sollten ihren Angestellten zudem ermöglichen, aus dem Homeoffice zu arbeiten, Erwachsene im öffentlichen Raum Abstand zueinander halten und Gaststätten Gedränge vermeiden. Der Einsatz des vor einer Woche eingeführten Corona-Impfnachweises soll zeitnah etwa auf Restaurants und Fitnessstudios ausgeweitet werden, wie Hallengren ankündigte. Wenn sich die Infektionslage und die Belastung des Gesundheitswesens dennoch weiter verschlechterten, könnten in zwei Schritten weitere Maßnahmen folgen. Am wichtigsten sei aber nach wie vor, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen, unterstrich die Ministerin ebenso wie die neue Regierungschefin Magdalena Andersson an ihrer Seite. Schweden hat seit Beginn der Pandemie auf einen Sonderweg mit vergleichsweise lockeren Corona-Maßnahmen gesetzt. In dem Zuge hatte das Land im Vergleich zum Rest Skandinaviens und auch zu Deutschland lange Zeit mit sehr hohen Corona-Zahlen zu kämpfen. Derzeit sind diese Zahlen in dem skandinavischen Land jedoch niedriger als in den meisten anderen Ländern der EU. Die Zahl der Neuinfektionen steige zwar auch in Schweden, liege aber nach wie vor auf einem verhältnismäßig niedrigen Niveau, sagte Andersson. In den gegenwärtigen Protesten gegen die Corona-Politik in Deutschland sehen Experten eine gewisse Dynamik. Es gebe offenkundig eine große Wut rund um das Thema Corona-Maßnahmen, G2-Regeln und Impfen, die an die Oberfläche gelange, sagte David Begrich vom Verein Miteinander, einem Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt, am Dienstag. Diese werde möglicherweise zunehmen. Er könne sich vorstellen, dass die Proteste weitergehen werden. Widerstand lasse sich nicht verbieten. Zugleich gelte es die Lage genau zu analysieren und Menschen nicht pauschal zu verurteilen. Aus sozialwissenschaftlicher Sicht handele es sich um einen sogenannten Plattformprotest. «Das heißt, Leute stellen eine Plattform zur Verfügung, die von einer anderen Gruppe genutzt wird, ohne dass sie selbst organisiert», erklärte er. Es bestehe die Gefahr, dass Rechtsextremisten die Plattform bieten und Menschen dann diese Plattform nutzen, um ihrer Meinung Luft zu machen. Daher müsse sich Jeder die Frage stellen: «Mit wem gehe ich da gemeinsam auf die Straße?», sagte Begrich. In Sachsen-Anhalt hatten sich am Montagabend in mehreren Städten Menschen zu teils nicht angemeldeten Versammlungen in der Öffentlichkeit getroffen und gegen die Corona-Politik protestiert. In Halberstadt (Landkreis Harz) waren es laut Begrich rund 1.500 bis 1.800 Menschen. Die Mehrzahl seien aus seiner Sicht «ganz normale Bürger» gewesen, die auf die Straße der Kleinstadt gegangen seien. «Aber diejenigen, die das Heft des Handelns in der Hand hatten, das waren Leute aus der rechtsextremen Szene», sagte Begrich. Der Theologe engagiert sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus und analysiert die Gefahren für die Demokratie und das gesellschaftliche Miteinander. In Wien wird das öffentliche Leben nach dem dreiwöchigen Lockdown schrittweise wieder hochgefahren. Der Handel, körpernahe Dienstleister, Weihnachtsmärkte sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen dürfen ab Sonntag wieder öffnen, sagt Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Die Gastronomie und Hotels müssen hingegen bis 20. Dezember noch geschlossen bleiben. Zutritt erhalten dann nur Geimpfte und Genesene. Für Ungeimpfte werden die Ausgangsbeschränkungen weiterhin bestehen. Damit zeichnen sich regionale Unterschiede bei der Öffnung ab. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) will am generellen Lockdown-Ende ab Sonntag festhalten, räumt den Bundesländern aber die Möglichkeit ein, strengere Maßnahmen zu ergreifen. Die Zahl der Todesopfer nach einem Corona-Ausbruch in einem Pflegeheim in Rudolstadt in Thüringen hat sich auf 27 erhöht. In dem Heim mit ehemals 141 Bewohnern gebe es aktuell zudem noch bei sechs Bewohnern positive Corona-Tests, teilte das Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt mit. In den letzten Tagen gab es immer wieder Nachmeldungen: So hatte das Landratsamt am Freitag zuletzt 18 Todesfälle gemeldet. Insgesamt sei rund ein Drittel der Bewohnerinnen und Bewohner nicht geimpft, hatte die Behörde vergangene Woche mitgeteilt. Von den 18 gemeldeten Todesopfern vom Freitag habe bei 14 kein vollständiger Impfschutz bestanden. Bei den neu dazugekommenen Fällen konnte ein Sprecher am Dienstag keine Aussagen über den Impfstatus treffen. Bei Corona-Tests sieht Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil vereinzelt Liefermängel. Dies gelte in ganz Deutschland, sagte der SPD-Politiker am Dienstag im Landtag. Nach Aussagen des Bundes und der Industrie fahren die Unternehmen ihre Produktion jedoch hoch und sind lieferfähig. Niedersachsen bestellt laut Weil rund sechs Millionen Tests pro Woche. Die Zahl der Corona-Teststellen im Bundesland wachse täglich. Für viele Bereiche des öffentlichen Lebens sind zusätzlich zu einer Corona-Schutzimpfung oder Genesung von einer Covid-Infektion Tests notwendig, etwa für den Besuch eines Restaurants. Wer eine Auffrischungsimpfung erhalten hat, benötigt allerdings keinen negativen Test. Der scheidende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht in Europa als wichtig bezeichnet. Er sagte am Dienstag bei seinem letzten Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel, die Entscheidung für oder gegen eine Impfung sei keine persönliche, sondern entscheide mit darüber, wann Europa aus der Pandemie herauskomme. In Berlin wollte der Bundestag über eine Impfpflicht für das Gesundheitspersonal beraten. «Es ist eine Debatte, die geführt werden muss», sagte Spahn in Brüssel weiter. Er persönlich sei zwar skeptisch, was eine allgemeine Impfpflicht angehe. Die «zu große Zahl von Ungeimpften» könne aber in allen EU-Ländern zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führen. Er plädiere daher für eine Ausweitung der 2G-Regeln – also einen Zugang nur für Geimpfte und Genesene – etwa für Restaurants oder den öffentlichen Nahverkehr. «Das hat nichts zu tun mit Impfmobbing», betonte Spahn. Die Omikron-Variante des Coronavirus wird nach Ansicht eines Experten in Großbritannien innerhalb von Wochen dominant werden. Das sagte Jeffrey Barrett vom Wellcome-Sanger-Institut im BBC-Radio am Dienstag. «Ich denke, wir können jetzt sagen, dass die Variante sich im Vereinigten Königreich schneller ausbreitet als die Delta-Variante und das war bis vor sehr kurzer Zeit nicht klar», sagte Barrett und fügte hinzu: «Ich bin ziemlich sicher, dass sie wahrscheinlich innerhalb von Wochen dominant werden wird.» Der britischen Regierung zufolge wurden in dem Land 336 Omikron-Fälle registriert. Keiner der Betroffenen müsse bislang im Krankenhaus behandelt werden, sagte der britische Gesundheitsminister Sajid Javid am Montagabend im Parlament. Die Zahl der Infektionen in Großbritannien nahm zuletzt wieder zu. Sie liegt ohnehin seit Juli auf einem vergleichsweise hohen Niveau. Die Sieben-Tage-Inzidenz wurde zuletzt mit 469 angegeben (Stand 1. Dezember). Krankenhauseinweisungen und Todesfälle waren zuletzt verhältnismäßig stabil mit etwa 800 Todesfällen und ungefähr 5.300 Krankenhauseinweisungen binnen sieben Tagen. Die Regierung in London führte als Reaktion auf das Auftauchen der Omikron-Variante wieder eine Maskenpflicht in Läden und öffentlichen Verkehrsmitteln sowie schärfere Einreisebeschränkungen ein. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat dazu aufgerufen, eine Corona-Impfpflicht nur als letztes Mittel im Kampf gegen die Pandemie in Betracht zu ziehen. Vorschriften zu einer Impfpflicht «sind ein absolut letztes Mittel und nur anzuwenden, wenn alle anderen machbaren Optionen zur Verbesserung der Impfaktivität ausgeschöpft wurden», sagte der WHO-Regionaldirektor für Europa, Hans Kluge, am Dienstag in Kopenhagen. Auch in Deutschland wird derzeit angesichts einer heftigen vierten Corona-Welle über eine allgemeine Impfpflicht diskutiert. Der Lockdown in Österreich wird nach den Worten von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) wie geplant beendet. Es gehe nur noch um die Umstände, unter denen Lokale und Handel wieder öffnen dürften, sagte Nehammer am Dienstag in Wien. Die Details zu Vorsichtsmaßnahmen, Restriktionen und etwaigen regional schärferen Maßnahmen sollen am Mittwoch bei einem Bund-Länder-Gipfel beraten werden, so der Regierungschef weiter. Zu Beginn des Lockdowns am 22. November war das Ende für den 13. Dezember angekündigt worden. Für Ungeimpfte würden die aktuellen Ausgangsbeschränkungen aber weiter gelten, bekräftigte Nehammer. Die Zahl der Corona-Neuinfektionen ist jüngst deutlich zurückgegangen. Die Sieben-Tage-Inzidenz halbierte sich im Lockdown fast von mehr als 1.000 auf nun rund 600 Fälle pro 100.000 Einwohner. Die Lage in den Kliniken ist angespannt, aber stabil. Der designierte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich «sehr glücklich» über die Entscheidung des künftigen Bundeskanzlers Olaf Scholz gezeigt, Karl Lauterbach (SPD) zum Bundesgesundheitsminister zu machen. In der ntv-Talkshow «#beisenherz» sagte Kühnert über Lauterbach: «Er gibt vielen Menschen Halt in dieser Pandemie.» Das Gesundheitsministerium zu übernehmen, sei viel mehr als nur Pandemiebekämpfung. «Er kennt sich auch mit den anderen Teilen der Gesundheitspolitik lang und gut aus. Er wird vielen jetzt zeigen, dass sie mit ihrer Beschreibung seiner Person als Kassandra nicht richtig gelegen haben», so Kühnert. Der Sozialverband VdK hat vom designierten Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine bessere Organisation der Auffrischungsimpfungen in Deutschland gefordert. «Wir brauchen endlich ein bundeseinheitliches Verfahren», sagte die VdK-Präsidentin Verena Bentele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «In einigen Bundesländern warten ältere Menschen und Risikopatienten vergeblich auf Termine und kommen telefonisch bei Ärzten oder Zentren nicht durch.» Vielerorts hake es bei der Impfstofflieferung, kritisierte sie weiter. «Es ist erschreckend, dass es nach fast zwei Jahren Pandemie noch immer keine zentrale Information, Koordination und Steuerung gibt. Das muss nun schleunigst geändert werden.» Der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes äußerte den Wunsch, «dass der neue Minister jetzt sehr schnell alle nötigen Maßnahmen für eine Ausweitung der Impfungen voranbringt». «Das ist im Moment das Wichtigste», sagte die Vorsitzende Ute Teichert den Funke-Zeitungen. «Ansonsten läuft uns die Pandemie davon.» Man könne gern über eine Impfpflicht reden. «Aber davor muss sichergestellt sein, dass wir dieses Vorhaben logistisch überhaupt stemmen können.» Perspektivisch forderte Teichert eine Weiterentwicklung des öffentlichen Gesundheitsdienstes für die Zeit nach der Pandemie. «Corona hat gezeigt, dass es hier viel zu tun gibt», sagte sie. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, rief unterdessen zu einem kritischen Umgang mit Lobby-Gruppen der Gesundheits- und Pflegebranche auf. Lauterbachs größte Herausforderung werde sein, sich trotz der erforderlichen Zusammenarbeit seine Unabhängigkeit zu bewahren. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner spricht sich für eine allgemeine Impfpflicht aus. «Ich persönlich habe meine Meinung geändert, und ich würde für eine allgemeine Impfpflicht stimmen, wenn es im Deutschen Bundestag zur Abstimmung käme», sagt Kellner bei RTL/ntv-Frühstart. Bei Veränderungen der Lage – in diesem Falle das Virus – gehöre es zu einer verantwortlichen Politik, eigene Meinungen und Positionen zu hinterfragen. «Wir haben gesehen, dass das Festhalten an Positionen auch nicht weiterführt.» Die Tierärzte haben angesichts ihrer geplanten Einbindung in die Corona-Impfkampagne eine rechtliche Absicherung gefordert. «Wenn wir künftig auch impfen sollen, tun wir das im Rahmen der Möglichkeiten gerne als Beitrag für die Corona-Bekämpfung», sagte der Präsident des Bundesverbandes praktizierender Tierärzte, Siegfried Moder, der Düsseldorfer «Rheinischen Post» (Dienstagsausgabe). «Mich verwundert aber, dass bislang niemand auf uns zugekommen ist.» Bevor Tierärzte impfen könnten, müssten zahlreiche Fragen geklärt werden, erklärte der Verbandschef. «Das reicht über die Haftung, die Bestellung von Impfstoffen, die räumlichen Voraussetzungen bis hin zur Vergütung.» Am schnellsten könnten Tierärzte Moder zufolge in Impfzentren oder mobilen Impfteams mithelfen. Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha hat den Bund in einem Brief um mehr Corona-Impfstoff gebeten. Nachrichten über Impfstoffkürzungen beider mRNA-Impfstoffe erreichten sein Ministerium jeden Tag, schreibt der Grünen-Politiker an den geschäftsführenden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), den designierten Kanzler Olaf Scholz (SPD) und den Leiter des künftigen Corona-Krisenstabs des Bundes, General Carsten Breuer. Lucha forderte in seinem Schreiben deshalb vom Bund bis Weihnachten wöchentlich zusätzlich eine Million Impfdosen. Wesentlich dabei sei, dass hier auch ein erheblicher Anteil des Impfstoffs von Biontech/Pfizer enthalten sei, schrieb Lucha. Denn dies sei aktuell der einzige Impfstoff, der für unter 30-Jährige empfohlen sei. «Gerade in dieser Altersgruppe besteht aber noch Aufholbedarf», so der Minister. Zunächst hatte der SWR über den Brief berichtet. Die Corona-Inzidenz bewegt sich in Nordrhein-Westfalen knapp unterhalb der Marke von 300. Die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen einer Woche lag laut Robert Koch-Institut (RKI) am Dienstag im bevölkerungsreichsten Bundesland bei 297,0. Das ist ein leichter Anstieg gegenüber dem Vortag von 290,3. Vor einer Woche lag der Wert bei 285,9. Die Situation ist damit weiterhin nicht so dramatisch wie in einigen anderen Bundesländern. Die bundesweite Inzidenz beträgt 432,2. Binnen 24 Stunden meldeten die Gesundheitsämter in NRW dem RKI 7.592 Neuinfektionen. Das sind 445 weniger als vor einer Woche. Besonders hoch ist die Inzidenz weiterhin im Oberbergischen Kreis mit 446,1. In Köln entspannte sich die Lage nach einem steilen Anstieg erneut etwas. Die Inzidenz in der größten Stadt des Bundeslandes ging weiter leicht zurück auf 403,7 nach 415,2 am Vortag und 459 am Samstag. Bilder von großen Ansammlungen feiernder Karnevalisten am 11.11. in Köln hatten wegen der Ansteckungsgefahr für Kritik gesorgt. Reisende nach Großbritannien müssen von diesem Dienstag (5.00 Uhr MEZ) an einen negativen Corona-Test vorweisen, bevor sie ins Land kommen. Die Regelung gilt für alle Erwachsenen sowie Kinder und Jugendliche ab einem Alter von zwölf Jahren. Der PCR- oder Antigen-Test darf nicht älter als 48 Stunden sein. Mit der Maßnahme soll die Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus verlangsamt werden, wie das britische Gesundheitsministerium mitteilte. Zuvor hatte die Regierung bereits einen PCR-Test nach Ankunft für alle Reisenden zur Pflicht gemacht. Bis zum Erhalt eines negativen Ergebnisses gilt eine Quarantänepflicht. Die Regierung in London hat zudem für Ankommende aus mehreren afrikanischen Ländern, darunter Südafrika und Nigeria, eine Pflicht zur zehntägigen Hotelquarantäne auf eigene Kosten verhängt. Die Deutsche Bahn führt einem Medienbericht zufolge ab Mittwoch stichprobenartige Kontrollen von 3G-Nachweisen im Nahverkehr ein. Fahrgäste ohne Beleg für Test, Impfung oder Genesung (3G) sollen «diskret und höflich» gebeten werden, am nächsten Knotenbahnhof auszusteigen, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland vorab unter Berufung auf eine interne Dienstanweisung der DB Regio. Bei Weigerungen solle die Bundespolizei hinzugezogen werden. In den Niederlanden leistet die Armee wegen der steigenden Ansteckungszahlen mit dem Coronavirus erneut Unterstützung beim Ausbau der Krankenhauskapazitäten. «Das Militär versucht, die niederländischen Krankenhäuser zu unterstützen, um sicherzustellen, dass kein Krankenhaus Patienten ablehnen muss», sagte der Militärvertreter Martin van Dijk am Montag. Als Einsatzleiter koordiniert er den Aufbau einer zusätzlichen Corona-Station im Krankenhaus Utrecht. Die Corona-Station könne dank 50 Militärangehöriger mit medizinischer Ausbildung betrieben werden, sagte van Dijk. «Was wir hier versuchen, ist, die Zahl der verfügbaren Betten für Covid-Patienten zu erhöhen.» Es gehe darum, das Gesundheitssystem der ganzen Region zu entlasten. Das niederländische Militär war bereits von Oktober 2020 bis Juni wegen der Pandemie in Krankenhäusern zum Einsatz gekommen. In Spanien sind 68 Mitarbeiter einer Intensivstation nach einer Weihnachtsfeier positiv getestet worden. Pflegepersonal und Ärzte des Universitäts-Regionalkrankenhauses in Malaga hätten am 1. Dezember an der Party mit insgesamt 173 Personen teilgenommen, teilte die Regionalregierung von Andalusien mit. Alle Erkrankten waren den Angaben zufolge vor der Feier getestet oder drei Mal geimpft. Möglicherweise sei die Ansteckung auch bei einem großen Essen für die Krankenhausmitarbeiter erfolgt. Die Infizierten weisen den Angaben zufolge leichte Symptome auf. Der designierte SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich für ein überparteiliches Bündnis beim Kampf gegen Corona ausgesprochen. «Es darf da keine Farbspiele geben. Sondern es muss überparteilich ein Bündnis geben, das den Schutz der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt», sagte Klingbeil am Montagabend in den ARD-«Tagesthemen». «Wir wissen, dass wir als Ampel-Regierung jetzt vor ganz schwierigen Wochen, vor schwierigen Monaten stehen.» Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger stehe an oberster Stelle. Klar sei aber auch, dass es dafür eine gute Debatte in der Ampel-Koalition geben müsse und «eine gute Diskussion» mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Auf eine Frage zu potenziellen Konflikten zwischen dem designierten Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und dem Koalitionspartner FDP verwies Klingbeil zudem darauf, dass die Ampel die Reform des Infektionsschutzgesetzes mit Lauterbach erarbeitet habe. Er sei sicher, «dass wir einen gemeinsamen Weg dann auch mit dem Gesundheitsminister Karl Lauterbach in der Ampel finden werden». SPD, Grüne und FDP wollen an diesem Dienstag ihren Koalitionsvertrag unterzeichnen, am Mittwoch soll Olaf Scholz (SPD) zum Bundeskanzler gewählt werden. Angesprochen darauf, dass die Ampel-Parteien gegenüber ihren ursprünglichen Plänen zum Infektionsschutzgesetz schon nachschärfen mussten, sagte Klingbeil: «Ja, aber da sage ich ihnen auch: Da darf es keinen falschen Stolz geben, und da darf es kein parteipolitisches Denken geben. Sondern wir müssen das tun, was notwendig ist, um schwierige Wochen, die jetzt vor uns liegen, um die zu meistern.» Klingbeil ist bislang SPD-Generalsekretär und soll am kommenden Wochenende von einem Parteitag zum Co-Parteichef gewählt werden. Corona-Patienten sollten laut der Weltgesundheitsorganisation WHO nicht mit Immunplasma von Genesenen behandelt werden. Eine Expertengruppe der WHO rät von solchen Transfusionen ab, wie sie in der Fachzeitschrift «BMJ» schreibt. Nach derzeitiger Studienlage hätten Covid-19-Patientinnen und -Patienten weder eine bessere Überlebenschance noch senke eine Transfusion mit Plasma das Risiko, dass sie beatmet werden müssen, heißt es in dem Artikel. Die Experten hätten 16 Studien mit insgesamt mehr als 16.000 Patienten begutachtet. In besonders schweren Fällen sei die Studienlage noch unsicher, deshalb sprechen sich die Experten nicht gegen weitere Studien bei solchen Patienten mit Plasma aus. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die AfD für die Zuspitzung der Corona-Pandemie im Freistaat mitverantwortlich gemacht. «Sie tragen eine große Verantwortung dafür, wie das derzeit in diesem Land ist», sagte er am Montag in einer Rede zur Feststellung der epidemischen Lage in Sachsen. Dabei ging er auch auf das Schicksal des AfD-Landtagsabgeordneten Ivo Teichmann ein, der am Wochenende seine schwere Covid-19-Erkrankung öffentlich gemacht hatte. Kretschmer zollte ihm dafür Respekt und wünschte baldige Genesung. Doch während Teichmann im Krankenhaus liege, habe die AfD zur gleichen Zeit etwa in Pirna für eine Demonstration gegen das Impfen und eine angebliche «Corona-Diktatur» mobilisiert, sagte Kretschmer. Das Verhalten der Partei habe einen großen Schaden provoziert. «Natürlich macht es etwas mit einer Gesellschaft, wenn eine politische Kraft, die in einem Parlament sitzt mit Abgeordneten, ständig wissenschaftliche Fakten, wissenschaftliche Notwendigkeiten leugnet (…). Das hat nichts, gar nichts mit Oppositionsarbeit zu tun. Das ist billiger Populismus.» AfD-Partei- und Fraktionschef Jörg Urban warf der Regierung in seiner Reaktion unter anderem «Machtmissbrauch» und ein Kaputtsparen des Gesundheitswesens in Sachsen vor. «Wir hätten heute keine epidemische Notlage, wenn wir nicht eine Notlage des Gesundheitswesens hätten.» Seit eineinhalb Jahren täusche der Ministerpräsident die Bürger über die Dauer und die Tiefe der Grundrechtseingriffe. «Ihre Versprechen halten meist nur ein paar Monate oder Wochen», sagte Urban an die Adresse Kretschmers. Die Regierung habe Vertrauen verspielt. Die EU-Gesundheitsminister werden nach Insider-Angaben wohl keine Entscheidung über eine Lockerung der Beschränkungen für Einreisen aus dem südlichen Afrika treffen. Das sagen drei mit den Vorgängern vertraute Personen Reuters und widersprechen damit einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg. Das Reiseverbot war schon immer als zeitlich begrenzte Maßnahme gedacht, erklärt ein hochrangiger EU-Beamter. Im Moment gebe es keinen Plan, das Verbot aufzuheben. Zwei weitere Personen bekräftigen, dass keine Entscheidung über Reiseeinschränkungen zu erwarten sei. Sachsens Landtag hat am Montag die epidemische Lage im Freistaat festgestellt und so die rechtliche Grundlage für eigene Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie geschaffen. Allerdings braucht es dafür auch die Mitwirkung des Bundes. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) räumte ein, dass man erst noch die neue Gesetzeslage auf Bundesebene abwarten müsse, die neue Koalition in Berlin arbeite jedoch mit Hochdruck daran. Er habe in dieser Frage ein großes Zutrauen zum neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Auf Antrag der AfD fand die Abstimmung namentlich statt. Bis auf die AfD-Abgeordneten stimmten alle mit Ja. Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA gibt grünes Licht für den Einsatz des Roche-Medikaments RoActemra zur Behandlung von schweren Covid-19-Erkrankungen bei Erwachsenen. Das Mittel kann demnach bei Patienten eingesetzt werden, die unter anderem zusätzlichen Sauerstoff oder Beatmung benötigen. Das Roche-Medikament ist in der EU bereits für die Behandlung von Entzündungskrankheiten wie rheumatoide Arthritis zugelassen. In einer Studie hatte der Wirkstoff das Sterberisiko bei schweren Covid-Erkrankungen gesenkt, die Genesungszeit verkürzt und den Bedarf an Beatmungsgeräten verringert. Die EU-Gesundheitsminister beraten einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge über die mögliche Lockerung der Beschränkungen für Einreisen aus dem südlichen Afrika. Die Minister wollen unter anderem über die Einführung einer PCR-Testpflicht für geimpfte Drittstaatsangehörige aus dieser Region diskutieren, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf einen mit der Angelegenheit vertrauten Diplomaten. Damit könnten einige Reiseverbote innerhalb einer Woche gelockert oder aufgehoben werden. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat eindringlich zur Einhaltung der Coronaregeln an Weihnachten auch im privaten Raum appelliert. «Ich fordere alle Menschen auf, sich an die Regeln zu halten», sagte er am Montag beim Besuch eines Impfzentrums in Düsseldorf. «Man muss nicht immer ausreizen, ob nun wirklich kontrolliert wird – das tun wir im Straßenverkehr ja auch nicht», fügte er hinzu. Solange es keinen Anlass gibt, zu glauben, dass «außergewöhnliche Dinge stattfinden», seien Privatwohnungen ein grundrechtlich besonders geschützter Raum. Diesen Raum wolle der Staat auch weiter schützen, sagte Wüst zur Frage nach Corona-Kontrollen unterm Weihnachtsbaum. Was Bund und Länder bisher an Coronamaßnahmen verabredeten, lasse Familienfeiern im kleinen Raum unter Einschränkungen zu. «Ich finde, das sollte man dann auch machen», sagte Wüst. In der Frage nach etwaigen weiteren Verschärfungen nach den Feiertagen auch für Geimpfte und Genesene legte sich der Ministerpräsident zunächst nicht fest. Es müsse beobachtet werden, wie die Menschen auf die beschlossenen Maßnahmen reagierten, «bevor man das Schräubchen immer, immer weiter dreht», sagte Wüst. Die Entwicklung der Infektionszahlen in Hochinzidenzgebieten lasse darauf hoffen, dass die Zahlen «irgendwann» deutlich sinken. In den bayerischen Landkreisen Traunstein, Berchtesgardener Land, Passau und in der Stadt Rosenheim können die strengen Corona-Hotspot-Regelungen aufgehoben werden. Das berichtet der «BR». Demnach liegen die Inzidenzen seit fünf Tagen wieder unter 1.000. Kultur-, Freizeit- und Sporteinrichtungen dürfen nun nach Angaben der Landratsämter wieder öffnen, wenn die 2G-plus-Regel eingehalten wird. In Restaurants und Hotel reiche hingegen der 2G-Nachweis. Die Stadt Rosenheim habe das noch nicht verkündet. In Thailand ist der erste Fall der Omikron-Variante nachgewiesen worden. Bei der infizierten Person handele es sich um einen amerikanischen Staatsbürger, der vor knapp einer Woche aus Spanien in das südostasiatische Urlaubsland eingereist sei, teilte das Gesundheitsministerium in Bangkok am Montag mit. Zwei Tests am 30. November und am 3. Dezember hätten ergeben, dass es sich mit 99-prozentiger Sicherheit um die Omikron-Virusvariante handele, so die Behörden. Das Land hat seine Grenzen Anfang November wieder für Touristen aus Dutzenden Ländern geöffnet, darunter auch Deutschland. Die Angst vor einer Ausbreitung der neuen Variante ist deshalb groß. Drei von vier Deutschen begrüßen einer Umfrage zufolge die jüngst beschlossenen Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte in der Corona-Pandemie. In der repräsentativen Befragung des Instituts Civey für die «Augsburger Allgemeine» gaben 74 Prozent an, sie hielten die Kontaktbeschränkungen für richtig.23 Prozent lehnten die Maßnahmen ab.3 Prozent der Befragten zeigten sich unentschieden. Hinter der neuen Regelung stehen laut Umfrage die Anhänger fast aller größeren deutschen Parteien. Nur die Wähler der AfD sprechen sich mit 77 Prozent mehrheitlich gegen die Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte aus. Am größten ist die Zustimmung für die Maßnahme bei denen, die den Grünen (90 Prozent), der SPD (89 Prozent) und der Union (87 Prozent) nahestehen. Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) will bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz über weitere Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte für die Zeit nach Weihnachten sprechen. «Klar ist, dass es über Weihnachten zahlreiche Familienkontakte geben wird. Die werden nach aller Erfahrung auch wieder für eine Reihe von Ansteckungen sorgen. Es ist also eine Überlegung wert, ob man die damit verbundene Infektionsdynamik nicht durch eine begrenzte Auszeit abmildern sollte», sagt Weil der Zeitung «Welt». Am Ende müsse man die Entscheidung von der Entwicklung des Infektionsgeschehens und der Lage auf den Intensivstationen abhängig machen. Nach dem Fackelaufmarsch vor dem Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) hat Landesinnenminister Roland Wöller ein rigoroses Vorgehen bei Verstößen gegen Corona-Regeln gefordert. Der Aufmarsch von Kritikern der Corona-Politik sei «ein Angriff auf die Demokratie» gewesen und erfordere «ein klares Signal des Rechtsstaats», sagte der CDU-Politiker «Bild». «Ich fordere schnelle Prozesse, um Verstöße gegen die Corona-Schutzmaßnahmen sofort und rigoros zu ahnden! So was darf nicht erst Wochen später passieren.» Wöller forderte zudem eine Änderung der Bundesgesetze, um gegen Hass-Posts in Sozialen Netzen wie Telegram vorgehen zu können, die «längst keine harmlosen Messenger-Dienste mehr sind, sondern Plattformen für Hass und Hetze». In Italien müssen sich die Menschen ab dem heutigen Montag auf strengere Corona-Richtlinien einstellen. Die Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi hatte Ende November die Einführung von 2G-Regeln für bestimmte Bereiche des öffentlichen Lebens beschlossen. Demnach dürfen nur noch Geimpfte und Genesene zum Beispiel innen in Restaurants essen gehen, ins Kino, in Diskotheken feiern und zu Fußballspielen ins Stadion gehen. Die Regeln sollen zunächst bis zum 15. Januar gelten. Eine weitere Neuerung ist die Ausweitung der 3G-Regel auf den öffentlichen Nahverkehr und Hotels. Bislang mussten Reisende zum Beispiel im Fernbahnverkehr nachweislich gegen Covid-19 geimpft, von der Krankheit genesen oder negativ auf das Coronavirus getestet sein. Ab Montag ist dieser Nachweis – in Italien wird er «Green Pass» (Grüner Pass) genannt – auch für U-Bahnen, Busse und Züge im Nahverkehr vorgeschrieben. Das Zertifikat ist ein digitaler oder ausdruckbarer QR-Code, der per Smartphone-App gescannt und so kontrolliert werden kann. In Italien funktioniert auch der deutsche Code. Wer in den Skiurlaub nach Italien fährt, braucht zwar keinen Grünen Pass, um die Piste runterzufahren, jedoch gilt in geschlossenen Liften und Gondeln die 3G-Regel und in den Hütten 2G. Von den Regelungen ausgenommen sind Kinder unter zwölf Jahren, da sie noch nicht geimpft werden könnten. Das soll nach den Plänen der Regierung ab dem 16. Dezember möglich sein. Der Apothekerverband Nordrhein rechnet noch über Wochen mit Engpässen bei Corona-Schnelltests. «Corona-Tests sind oft knapp. Ein Ende der Lieferengpässe ist noch nicht abzusehen», sagt Verbandschef Thomas Preis der Zeitung» Rheinische Post». «Aktuell steigen die Zahlen in den Teststellen wöchentlich um zehn Prozent an. Der Dezember wird der Monat mit den meisten Bürgertests werden.» Auch der Verkauf von Selbsttests lege weiter zu. Zugleich gäbe es Angebotsprobleme: Die Frachtmöglichkeiten aus Fernost seien begrenzt, die Freigabe am Zoll dauere lang. «Bisher waren viele Tests als Sonderzulassung im Verkauf. Diese Sonderzulassungen werden nicht mehr verlängert. Das sorgt auch für weitere Engpässe.» CDU-Politiker Wolfgang Schäuble (79) hat sich für eine Corona-Impfpflicht ausgesprochen. «Wenn es nicht alle freiwillig tun, brauchen wir eine gesetzliche Regelung», sagte der ehemalige Bundestagspräsident am Sonntagabend in der RTL-Jahresshow «2021! Menschen, Bilder, Emotionen». «Und wenn sich Einzelne dann immer noch nicht daran halten, ist das so. So ist das bei Gesetzen.» Das heiße aber nicht, dass ein Gesetz nicht grundsätzlich sinnvoll sei. Mit der Impfung sei es doch «ganz einfach», sagte Schäuble im Gespräch mit Moderator Günther Jauch (65). Sie könne Menschen schützen und die Situation in den Krankenhäusern verbessern. In den vergangenen Monaten hatte sich der 79-Jährige immer wieder für die Corona-Impfung ausgesprochen und insbesondere die «Querdenker»-Szene in Interviews scharf angegriffen. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich angesichts der jüngsten Corona-Proteste in Thüringen, aber auch in Sachsen, besorgt gezeigt. «Das ist grundsätzlich besorgniserregend», sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Proteste würden «teilweise von Rechtsextremisten organisiert», die zuweilen regelrecht «euphorisch» seien. Dabei sei es «nicht völlig unerklärlich», dass wegen der neuen 2G- und 3G-Regeln wohl vor allem Ungeimpfte an den Märschen teilnähmen. «Sie werden jetzt merken, dass das Leben erhebliche Erschwernisse mit sich bringt.» Man könne Proteste, bei denen keine Masken getragen und Mindestabstände nicht eingehalten würden, nicht einfach nur begleiten. «Das ist mir zu defensiv.» Man müsse aber auch aufpassen, dass es nicht zu einer Eskalation der Gewalt komme. Auf jeden Fall müssten Teilnehmer mit finanziellen Konsequenzen rechnen. So würden für das Nicht-Tragen von Masken 60 Euro fällig und für den Verzicht auf den Mindestabstand 100 Euro. Wer als Organisator derartiger Proteste in Erscheinung trete, für den könnten mehrere Tausend Euro Strafe folgen. Die Polizei hat eine illegale Musik- und Tanzparty in Neubrandenburg aufgelöst. Wie ein Polizeisprecher der Stadt sagte, hatten sich in der Nacht zu Sonntag etwa 75 Frauen und Männer in einer Baracke auf einem ehemaligen Gewerbegelände in der Ihlenfelder Vorstadt versammelt. Ein Zeuge hatte die Beamten wegen des Lärms gerufen. An der Mecklenburgischen Seenplatte sind gegenwärtig derartige Freizeitveranstaltungen wegen anhaltend hoher Corona-Infektionszahlen untersagt. Der Veranstalter musste dem Polizeisprecher zufolge alles wieder abbauen und hat sich nun wegen Verstoßes gegen die Corona-Landesverordnung zu verantworten. Von allen Gästen seien die Personalien erfasst worden, da sie vom zuständigen Ordnungsamt ebenfalls zur Verantwortung gezogen werden sollen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder verteidigt die verschärften Maßnahmen im Kampf gegen Corona. Es sei in der vergangenen Woche gelungen, die Inzidenz in Bayern zu senken, sagt der CSU-Politiker in der ARD-Sendung «Anne Will». Geholfen hätten vor allem Kontaktreduktionen wie das Schließen von Bars, Discos und Weihnachtsmärkten sowie Geisterspiele beim Sport. Söder räumt aber mit Blick auf die Eingriffe ein: «Kontaktbeschränkungen sind das Schwerste.» Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle erklärt, die aktuellen Kontaktbeschränkungen dürften ausreichen. Sollte sich dies ändern, müsse man nachbessern. Zum jetzigen Zeitpunkt werde es mit der Ampelkoalition aber keinen absoluten Lockdown geben. Man werde versuchen, dies mit allen Mitteln zu vermeiden. Erste Erkenntnisse zur neuen Omikron-Variante des Coronavirus deuten nach Einschätzung des US-Experten Anthony Fauci nicht auf schwerere Krankheitsverläufe hin. Die neue Variante breite sich in Südafrika schnell aus, sagte der oberste Corona-Berater von Präsident Joe Biden am Sonntag im Fernsehsender CNN. Die Variante habe einen «Übertragungsvorteil». Nach derzeitigem Stand sehe es aber nicht danach aus, dass Omikron eine besonders schwere Covid-19-Erkrankung hervorrufe. «Bis jetzt sind die Signale etwas ermutigend», sagte Fauci. Es sei aber noch zu früh, um eine abschließende Einschätzung abzugeben. Omikron weist im Vergleich zum bisher gängigen Coronavirus 32 Mutationen auf, so dass eine höhere Übertragbarkeit befürchtet wird. Die neue Variante war Ende November von Wissenschaftlern in Südafrika entdeckt worden. Seither wurde sie in dutzenden Ländern nachgewiesen, darunter Deutschland. Die Frage, wer für das SPD das Gesundheitsministerium besetzt, ist nach Angaben des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach noch nicht entschieden. «In dieser Sache sind die Entscheidungen noch nicht gefallen», sagt er in der ARD-Sendung «Anne Will». CSU-Chef Markus Söder spricht sich für Lauterbach auf diesem Posten aus. Die SPD will am Montag ihre Ministerriege vorstellen. In Dänemark ist die Zahl der bestätigten Infektionen mit der neuen Coronavirus-Variante Omikron sprunghaft auf mehr als 180 Fälle angestiegen. Mittlerweile seien 183 Infektionen mit der zuerst in Südafrika festgestellten Variante nachgewiesen worden, teilten die dänischen Gesundheitsbehörden am Sonntag mit. Das EU-Land hatte wegen der womöglich besonders ansteckenden Virusvariante kürzlich seine Corona-Schutzmaßnahmen ausgeweitet. Der Ansturm auf Booster-Impfungen gegen das Coronavirus hat in mehreren niederländischen Städten zu Verkehrschaos geführt. Das Angebot von Dritt-Impfungen ohne Termin für Menschen über 60 sei deshalb in Absprache mit den Sicherheitsbehörden beendet worden, teilte der Gesundheitsdienst für Zentral-Holland am Sonntag mit. Am Samstag hatten sich lange Schlangen auf den Straßen zu Impfzentren in Leiden, Gouda und Alphen aan den Rijn gebildet. Tausende seien in der Hoffnung, eine Impfung ohne Termin zu erhalten, ins Auto gesprungen, hieß es. In den Niederlanden sind Auffrisch-Spritzen im Moment vorrangig für ältere Menschen vorgesehen, deren vorige Impfung mindestens sechs Monate zurückliegt. Die Zahl der Corona-Kranken auf Intensivstationen ging am Wochenende nach wochenlangem Anstieg erstmals wieder leicht zurück. Wegen vieler Neuinfektionen gilt seit einer Woche ein «Abend-Lockdown»: Geschäfte, Kulturstätten, Restaurants und Sportclubs müssen bis 17.00 Uhr schließen. Nur Supermärkte sind länger offen. Die Zahl von Corona-Neuinfektionen nach einer Firmenfeier in einem norwegischen Restaurant steigt weiter. Etwa 120 Menschen, die sich in dem Restaurant aufgehalten hätten, seien mittlerweile positiv auf das Virus getestet worden, berichtete der Sender NRK am Sender unter Berufung auf Gesundheitsbehörden. In mehr als der Hälfte der Fälle handle es sich vermutlich um die Omikron-Variante. Am Vortag hatte das Gesundheitsinstitut FHI 13 Omikron-Fälle bestätigt. Wie NRK weiter berichtete, waren 70 der Infizierten Teil derselben Weihnachtsfeier. Zwei von ihnen sollen kürzlich in Südafrika gewesen sein. Die anderen 45 bis 50 Fälle hatten am selben Tag die Lokalität besucht. Die Behörden riefen alle Menschen auf, sich zu melden, die nach dem 26. November noch das Restaurant in Oslo besucht haben. Nach FHI-Angaben vom Samstag gab es insgesamt 19 Omikron-Fälle in Norwegen, darunter vier Menschen, die aus Südafrika eingereist waren. Angesichts der vierten Corona-Welle rät der designierte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) den Bürgern von Reisen an Weihnachten ab. «In der aktuellen Situation scheint es sinnvoller, Weihnachten im kleinen Kreis zu Hause zu verbringen und keine größeren Reisen durchs Land zu planen», sagte Wissing der «Bild am Sonntag». Er forderte, die Pandemie nicht auf die leichte Schulter zu nehmen und warnte: «Der Winter 2021 wird dramatischer als der Winter 2020.» Die Politik prüfe alle Mittel, die Verfassung erlaube, um der Pandemie schnellstmöglich Einhalt zu gebieten. Aber auch Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich seien wichtig, um die Krise zu bekämpfen. Wissing, derzeit noch FDP-Generalsekretär, rechtfertigte zudem die Kehrtwende seiner Partei bei den Corona-Maßnahmen, insbesondere bei der Impfpflicht: «Jetzt ist die Situation eine andere, auch weil wir neue Mutationen haben. Das Virus wandelt sich, die Gefährlichkeit des Virus nimmt zu.» Es bringe daher nichts zurückzublicken, wie die Beurteilung vor einem halben Jahr gewesen sei. So müsse auch eine Impfpflicht geprüft werden, «um unser Gesundheitssystem vor einem Zusammenbruch und unsere Gesellschaft vor immer neuen Lockdowns zu schützen». Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, hat eine weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen gefordert. «Es ist wichtig, die Kontakte noch weiter zu reduzieren», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben). «In Gebieten mit hohen Inzidenzen muss man auch über befristete Kontaktbeschränkungen für Geimpfte nachdenken.» Er befürchte, dass die Beschlüsse der jüngsten Corona-Runde von Bund und Ländern «nicht reichen, um die Welle zu brechen und die Zahlen schnell wieder nach unten zu treiben», sagte Brinkhaus den Zeitungen. Er appellierte an die Ministerpräsidenten, «die Möglichkeiten, die ihnen zur Verfügung stehen, beherzt zu nutzen». Der Unionspolitiker warnte auch davor, die Schließung von Schulen zum Tabu zu erklären. Schulschließungen seien erhebliche Belastungen für die Kinder, aber auch für die Eltern. «Natürlich muss es das Bestreben der Schulminister sein, mit Maskenpflicht, Tests und Lüftung die Schulen so lange wie möglich offenzuhalten», sagte Brinkhaus. «Es darf aber für Regionen mit sehr hohen Inzidenzen keine Tabus geben.» Wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante verlangt Großbritannien wieder Corona-Tests von allen internationalen Reisenden. Vom kommenden Dienstagmorgen an müssen auch Geimpfte vor Abreise ins Vereinigte Königreich ein negatives Ergebnis vorlegen, wie Gesundheitsminister Sajid Javid am Samstagabend ankündigte. Grund sei, dass immer mehr Infektionen mit Reisen in Verbindung gebracht werden könnten, sagte Javid. Er betonte, die Maßnahmen seien vorübergehend. Einen Zeitraum nannte der Minister aber nicht. Großbritannien hatte die vorgeschriebenen Corona-Tests vor Einreise für Geimpfte erst Mitte Oktober abgeschafft. Bereits wieder eingeführt wurde zuletzt, dass innerhalb von zwei Tagen nach Ankunft im Königreich ein PCR-Test gemacht werden muss. Bis zum Erhalt des negativen Ergebnisses gilt eine Pflicht zur Isolation. Erstmals hat ein baden-württembergischer Landkreis in der vierten Corona-Welle die Sieben-Tage-Inzidenz von 1.000 übersprungen. Für den Schwarzwald-Baar-Kreis gab das Landesgesundheitsamt (LGA) den Wert am Samstag mit 1010,5 an, dicht gefolgt vom Landkreis Tuttlingen (983,9) und – mit größerem Abstand – dem Stadtkreis Pforzheim (750,7). Landesweit betrug die Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen einer Woche 523,4 und sank damit im Vergleich zum Vortag geringfügig (525,3). Die Zahl der Corona-Patienten auf den baden-württembergischen Intensivstationen stieg am Samstag im Vergleich zum Vortag um 5 auf 641. Wegen der regionalen Überlastung wurde schon mit der Verlegung baden-württembergischer Intensivpatienten innerhalb Deutschlands begonnen. Die Hospitalisierungsinzidenz (Krankenhauseinweisungen pro 100.000 Menschen und Woche) lag am Samstag bei 6,18 (Vortag: 6,6). Der Wert spielt eine bedeutende Rolle für die Beurteilung des Infektionsgeschehens. Die aktuelle Zahl der Klinikeinweisungen ist aber in der Regel höher als in der Hospitalisierungsinzidenz ausgewiesen. Die vollständigen Werte liegen oft erst nach ein bis zwei Wochen vor. Nach der erneuten Absage seiner großen Silvesterparty wegen der Corona-Pandemie fürchtet die brasilianische Metropole Rio de Janeiro nun auch wieder um den berühmten Karneval. «Hoffentlich muss ich nicht auch noch den Karneval absagen, nicht nur wegen der Bedeutung dieses Fests für die Kultur, sondern auch wegen der wirtschaftlichen Bedeutung für die Stadt und Brasilien», sagte Bürgermeister Eduardo Paes auf einer Pressekonferenz am Samstag. In diesem Jahr war der Karneval coronabedingt komplett ausgefallen,2022 sollte er wieder stattfinden. An Protestaktionen gegen Corona-Beschränkungen haben sich in mehreren Thüringer Städten nach Polizeiangaben über 2.000 Menschen beteiligt. Allein in Greiz, gelegen in Ostthüringen an der Landesgrenze zu Sachsen, kamen am Samstagabend etwa 1.500 Menschen zusammen, wie die Polizei am späten Samstagabend mitteilte. Die Versammlung war demnach nicht angemeldet gewesen. Vereinzelt wurde Pyrotechnik gezündet, außerdem wurden Flaschen geworfen, wie es hieß. In Wien sind erneut zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den derzeit geltenden Teil-Lockdown und die angekündigte Corona-Impfpflicht zu protestieren. In der österreichischen Hauptstadt fanden am Samstag mehrere Demonstrationen statt, daran nahmen nach Angaben der Polizei insgesamt mehr als 40.000 Menschen teil. Am Rande der Proteste kam es vereinzelt zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten. Etwa 1.200 Polizisten waren bei den Demonstrationen im Einsatz, es gab mehrere Festnahmen. Teilnehmer hätten mit Pyrotechnik geworfen, die Einsatzkräfte hätten Tränengas eingesetzt, teilte die Polizei mit. Ihren Angaben zufolge gab es auch rund 1.500 Gegendemonstranten. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisiert einen Bericht der «Bild» mit dem Titel «Die Lockdown-Macher» scharf. «Es genügt, dass wir 24/7 mit Personenschutz unterwegs sind. Die Wissenschaftlerinnen dürfen nicht den gewaltbereiten Querdenkern als Zielscheiben angeboten werden.» Alle Entscheidungen, zum Beispiel gegen Ungeimpfte, seien ausschließlich von der Politik getroffen worden, betont Lauterbach. In dem Bericht schildert die «Bild» ohne Angabe eines konkreten Autorennamens, wie mehrere Bundesländer in den vergangenen Tagen ihre Corona-Maßnahmen in Richtung Lockdown verschärften – angeblich auf Grundlage von Empfehlungen von Lauterbach sowie den Physikern Dirk Brockmann, Viola Priesemann und Michael Meyer-Hermann. Bebildert ist der Text mit Fotos der drei Physiker und mit der Überschrift versehen: «Experten-Trio für harte Maßnahmen: Die Lockdown-Macher». Auch in den sozialen Medien war die Kritik an dieser Aufmachung scharf. «Das ist nicht nur gelogen, sondern Verleumdung und eine Gefahr für die Freiheit von Wissenschaftler*innen, nach bestem Wissen zu beraten», schrieb Politökonomin Maja Göpel. Anhänger haben am Samstag in Potsdam gegen die Corona-Beschränkungen und eine mögliche Impfpflicht protestiert.
