Der Ampel-Koalitionsvertrag hat in einigen außenpolitischen Punkten einen neuen Zungenschlag. Im Ausland wird man beobachten, was der neue Kanzler daraus macht.
Deutlicher hätte das Signal der Kontinuität in der deutschen Außenpolitik nicht sein können. Beim G20-Gipfel in Rom nahmen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Vizekanzler und wahrscheinlicher Nachfolger Olaf Scholz (SPD) quasi im Duett teil und absolvierten alle wichtigen Gespräche gemeinsam. Wahrscheinlich am Freitag will Scholz zu seiner ersten Auslandsreise als Kanzler aufbrechen. Ab dann wird sich zeigen, ob er Merkels Linie auf dem internationalen Parkett fortführt oder doch einiges anders macht. Im Ausland wird das genau beobachtet werden. USA Die Regierung von US-Präsident Joe Biden setzt weiter auf ein starkes Deutschland, das innerhalb der EU, der Nato und der internationalen Gemeinschaft Verantwortung übernimmt. Die USA werden ganz besonders darauf achten, wie sich die neue deutsche Regierung gegenüber China positioniert. Washington dringt auf einen konfrontativeren Umgang mit dem strategischen Rivalen, während Merkels Regierung eher auf Dialog und gute Handelsbeziehungen gesetzt hatte. Gleiches gilt für den künftigen Umgang mit Russland. Moskaus Truppenbewegungen an der ukrainischen Grenze sorgen derzeit für besondere Unruhe. Washington setzt auf die Androhung harter Sanktionen, um Russlands mögliche militärische Ambitionen im Zaum zu halten. Dabei braucht die US-Regierung auch die Unterstützung Deutschlands und der EU — auch weil die Nato-Verbündeten in Europa für Moskau wichtige Handelspartner und Finanzplätze darstellen. In Bezug auf den Umgang mit Russland geht es auch um das alte Streitthema der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2. Washington wird mit Nachdruck einfordern, dass die neue Regierung ihre Verpflichtungen aus einer Kompromissvereinbarung mit den USA zu dem Thema erfüllt. Demnach muss Deutschland vor allem die Ukraine unterstützen. China Merkel wird in Peking schon heute schwer vermisst, weil sie ehrlich ihre Meinung gesagt, aber immer auch Verständnis für China aufgebracht und eine eher wirtschaftsorientierte China-Politik betrieben hat. Peking hofft nicht nur, dass auch Scholz bewusst ist, wie abhängig Deutschland von der wirtschaftlichen Kooperation mit China ist. Wichtig wäre dann natürlich auch, dass der neue Kanzler sich ähnlich federführend um China kümmert und das schwierige Verhältnis nicht der neuen Außenministerin Annalena Baerbock überlässt. Denn Grüne und FDP wollen sich nicht nur stärker für Menschenrechte, verfolgte Uiguren und Tibeter oder Hongkong einsetzen, sondern auch für freien Handel und fairen Marktzugang eintreten.
