Seit Peking Hongkongs Wahlsystem im Frühjahr umgestaltet hat, hat sich der demokratische Entscheidungsspielraum der Bevölkerung weiter verringert. Die meisten Hongkonger blieben der Parlamentswahl vom Sonntag fern.
Seit Peking Hongkongs Wahlsystem im Frühjahr umgestaltet hat, hat sich der demokratische Entscheidungsspielraum der Bevölkerung weiter verringert. Die meisten Hongkonger blieben der Parlamentswahl vom Sonntag fern. Die neusten Parlamentswahlen Hongkongs lockten nur ein knappes Drittel der Wahlberechtigten an die Urne. Die Wahlbeteiligung nach Schliessung der Wahllokale lag bei 30,2 Prozent, wie die Hongkonger Zeitung «South China Morning Post» am frühen Montagmorgen berichtete. Demnach gaben rund 1,35 Millionen Hongkonger ihre Stimme ab. Das Wahlergebnis wird später am Montag erwartet. «Es ist nur eine Show. Das Wahlsystem ist fundamental undemokratisch», sagt der 2019 zum Bezirksrat gewählte Kawai Lee, der mittlerweile im britischen Exil lebt, in einer Online-Konferenz zum Thema. Der prodemokratische Aktivist steht mit seinen Aussagen längst nicht allein. Doch tatsächlich waren die Wahlen zum Hongkonger Legislativrat niemals wirklich demokratisch. Seitdem allerdings Peking im Frühjahr das Wahlsystem der Finanzmetropole laut eigenen Vorstellungen «verbessert» hat, sind die Abstimmungen nur mehr rein symbolischer Natur: Konnte zuvor zumindest die Hälfte aller Abgeordneten direkt vom Volk gewählt werden, sind es mittlerweile nur mehr etwas über 20 Prozent.40 der insgesamt 90 Sitze werden hingegen von einem auserlesenen, Peking-loyalen Wahlkomitee bestimmt, die restlichen 30 von wirtschaftlichen Interessenverbänden. Aufruf zum Wahlboykott ist in Hongkong eine Straftat Den alles entscheidenden Hebel setzte Chinas Staatsführung zudem bei der Bestimmung der Kandidaten an: Jeder Anwärter auf einen Abgeordnetensitz muss erst durch ein staatliches Komitee legitimiert werden.
