Die Ampel-Koalition zwischen SPD, Grüne und FDP steht. Kanzler Scholz ist gewählt, die Minister sind vereidigt. Grünen-Politikerin Ricarda Lang kündigt währenddessen ihre Kandidatiur für den Parteivorsitz an. Alle Neuigkeiten zur neuen Ampel-Regierung finden Sie im News-Ticker hier auf FOCUS Online.
Hier finden Sie alle wichtigen Ergebnisse der Bundestagswahl. Das steht im Koalitionsvertrag Nach Omid Nouripour: Ricarda Lang kündigt Kandidatur für Grünen-Parteivorsitz an Montag.13. Dezember,09.46 Uhr: Die stellvertretende Grünen-Parteivorsitzende Ricarda Lang bewirbt sich offiziell um den Parteivorsitz. Auf Twitter schrieb sie am Montagvormittag: «Wir haben uns nicht weniger vorgenommen als unsere Gesellschaft sozial und ökologisch umzubauen — in der Regierung und darüber hinaus. Es wäre mir eine große Ehre, mich in den Dienst dieser großen Aufgabe zu stellen. Deshalb kandidiere ich als Parteivorsitzende von @die_gruenen.» Zuvor hatte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag) ihre Kandidatur mitgeteilt. «In den letzten Jahren haben wir daran gearbeitet, die Partei zu öffnen und Politik für die ganze Gesellschaft zu machen», sagte sie RND. «Jetzt gilt es, darauf aufzubauen. Es geht darum, wie wir uns in der Regierung neu erfinden, wie wir noch mehr Menschen erreichen, wie wir 125 000 Mitglieder organisieren und die sozial-ökologische Transformation tatsächlich schaffen. Dafür habe ich viele Ideen und möchte meine Erfahrung aus den vergangenen Jahren einbringen. Deshalb kandidiere ich als Parteivorsitzende», sagte die 27-Jährige aus Baden-Württemberg, die auch dem Bundestag angehört. Die Grünen wählen ihre neue Führung auf einem virtuellen Parteitag am 28. und 29. Januar. Da die derzeitigen Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck in den Bundestag gewählt worden sind und Regierungsämter übernehmen, müssen sie nach den Regeln der Parteisatzung ihre Parteiämter aufgeben. Der Außenpolitiker Omid Nouripour hatte Anfang Dezember bereits seine Kandidatur für den Grünen-Vorsitz erklärt. Lang sagte dazu: «Ich kann mir das mit ihm sehr gut vorstellen.» «Menschenverachtend»: Scholz verspricht Polen Unterstützung gegen «hybride Kriegsführung» von Lukaschenko Sonntag,12. Dezember,21.04 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der polnischen Regierung bei seinem Antrittsbesuch in Warschau Unterstützung im Streit über die Flüchtlinge im Grenzgebiet zu Belarus zugesichert. Das Vorgehen des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko sei «menschenverachtend und wir haben eine gemeinsame Aufgabe, das zurückzuweisen», sagte Scholz am Sonntag in Warschau bei einem Treffen mit dem polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki. Deutschland wolle solidarisch mit Polen gegen diesen unangemessenen Weg einer «hybriden Kriegsführung» vorgehen. Die EU wirft Lukaschenko vor, Flüchtlinge gezielt an die polnisch-belarussische Grenze geschleust zu haben. «Ich habe dem Herrn Kanzler die geänderte Taktik vorgestellt, die das Lukaschenko-Regime jetzt in dieser künstlich ausgelösten Migrationskrise anwendet, die Verwendung von Menschen als lebende Schutzschilde, als Waffe», sagte Morawiecki bei der Pressekonferenz mit Scholz. Er sprach von mehr als 100 Versuchen der Grenzüberquerung. Ex-Juso-Chef Kevin Kühnert wird SPD-Generalsekretär 16.09 Uhr: Der ehemalige Juso-Chef Kevin Kühnert ist zum neuen SPD-Generalsekretär gewählt worden. Er tritt damit die Nachfolge des frischgebackenen Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil an. Kühnert erhielt 455 von 585 Stimmen, was 77,78 Prozent entspricht. Die fünf stellvertretenden SPD -Vorsitzenden sind gewählt 15.58 Uhr: Die SPD hat auch seine fünf Vorsitz-Stellvertreter gewählt.481 von 594 stimmten für Klara Geywitz (80,98 Prozent). Auch Hubertus Heil wurde zum Stellvetreter gewählt. Er erhielt 526 Stimmen (entspricht 88,55 Prozent). Thomas Kutschaty wurde mit 84,68 Prozent der Stimmen gewählt. Serpil Midyatli erhielt 85,69 Prozent der Stimmen. Anke Rehlinger kam mit 90,74 Prozent auf das beste Ergebnis bei der Wahl zu den Stellvertreterinnen und Stellvertretern der SPD-Vorsitzenden. Klingbeil und Esken zu SPD-Vorsitzenden gewählt 15.05 Uhr: Der bisherige Generalsekretär Lars Klingbeil ist beim SPD-Parteitag zum neuen Parteivorsitzenden an der Seite von Saskia Esken gewählt worden. Klingbeil tritt damit die Nachfolge von Norbert Walter-Borjans an.
