Am Montag sind wieder Zehntausende Menschen gegen die Corona-Politik auf die Straße gegangen. Im sächsischen Bautzen kam es dabei zu Ausschreitungen. Linkenpolitikerin Kerstin Köditz vergleicht das Vorgehen mit Bürgerkrieg und fordert ein Verbot der rechtsextremen Partei Freie Sachsen.
Bautzen. Nach Ausschreitungen bei Corona-Protesten in Bautzen werden Forderungen nach einem Verbot der rechtsextremen Partei Freie Sachsen laut. Alle Kriterien seien erfüllt, Innenminister Roland Wöller (CDU) müsse handeln, schrieb die Linke-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz auf Twitter. Derweil wächst der Unmut bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Landeschef Hagen Husgen argwöhnte am Dienstag, die Polizei werde als Ersatz des politischen Meinungsstreits missbraucht. Es müsse geprüft werden, mit dem Auslaufen der aktuellen Corona-Verordnung ab dem 10. Januar Einschränkungen des Versammlungsrechts aufzuheben. Die sinkenden Infektionszahlen sollten dies rechtfertigen, so die Gewerkschaft. In Sachsen sind derzeit laut Corona-Verordnung nur ortsfeste Versammlungen mit maximal zehn Teilnehmern erlaubt. Dies wird regelmäßig von Gegnern der Corona-Maßnahmen unterlaufen, die vor allem montagabends teils in Aufzügen mit mehreren Hunderte Menschen durch Sachsens Städte ziehen. Allein in den Landkreisen Görlitz und Bautzen hatten sich nach Polizeiangaben am Montagabend mehr als 4400 Menschen an – häufig illegalen – Demonstrationen beteiligt.
