Die Antrittsbesuche in Paris und Brüssel waren für Kanzler Scholz noch unkompliziert.
Mehr aktuelle News finden Sie hier Bei seinem Antrittsbesuch in Warschau hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki deutliche Kritik an der europapolitischen Vision der neuen Bundesregierung anhören müssen. Morawiecki bezeichnete die Pläne zu einer stärkeren Föderalisierung der EU nach der Begegnung mit Scholz am Sonntag als «Gleichschaltung und Gleichmacherei». Differenzen gab es auch hinsichtlich der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2. Scholz sicherte Polen Unterstützung in der Krise im Zusammenhang mit den Flüchtlingen an der Grenze zu Belarus zu. Morawiecki sagte, in Polen fasse man die geplante Föderalisierung Europas als «demokratischen Zentralismus, bürokratischen Zentralismus» auf. «Gleichschaltung und Gleichmacherei — das sind keine guten Methoden des Vorgehens», sagte der polnische Regierungschef. Europa werde stark sein als «Europa der Heimatländer». Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SPD ist vom Ziel einer EU als föderalem europäischem Bundesstaat die Rede. Dieses war bei Polens Regierung auf Kritik gestoßen. Führende Vertreter der Partei hatten in den vergangenen Tage der neuen Bundesregierung unterstellt, sie plane den Aufbau eines «Vierten Reichs». Morawiecki forderte auch, die Inbetriebnahme der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 zu stoppen. Das Projekt werde die Möglichkeiten des Kremls erhöhen, Druck auf die EU auszuüben und die «politische und energetische Schlinge» um die Ukraine zuzuziehen, sagte er. Scholz bekräftigte, dass Deutschland sich auch in Zukunft verantwortlich um das Gas-Transitsgeschäft der Ukraine kümmern werde. Man werde die Ukraine auch beim Ausbau erneuerbarer Energien unterstützen. Auf die Forderung Morawieckis, die Inbetriebnahme der Pipeline zu verhindern, ging Scholz nicht ein.
