Der Rückhalt für das politische System ist auf einen Tiefststand abgesackt. Neben der Pandemie auch wegen der ÖVP-Inseratenaffäre.
Das Vertrauen in das politische System in Österreich hat 2021 einen neuen Tiefpunkt erreicht. Jedenfalls seit dem Jahr 2018, in dem der erste «Demokratiemonitor» des Instituts Sora erschien. Konkret denken 58 Prozent der Befragten, dass das politische System weniger oder gar nicht gut funktioniert. Nur 41 Prozent geben an, es funktioniere sehr oder ziemlich gut. Seit Erhebungsbeginn 2018 meldet somit erstmals eine Mehrheit Zweifel am Funktionieren der Demokratie an — mit 58 Prozent gleich eine ziemlich deutliche. Zum Vergleich: Im Vorjahr hatten nur 32 Prozent angegeben, das politische System funktioniere weniger oder gar nicht gut. Eine satte Mehrheit von 66 Prozent sah es als sehr gut oder ziemlich gut funktionierend an. Ihr Browser kann derzeit leider keine SVG-Grafiken darstellen! Das Vertrauen in das politische System sei «sehr stark zusammengebrochen», sagte Günther Ogris von Sora zum Ergebnis. «Wir haben das Niveau von Rumänien erreicht, liegen also wirklich tief im Keller.» Die Besonderheit in Österreich sei, dass nicht nur die Unzufriedenheit mit dem Pandemiemanagement durchgeschlagen sei. «Sondern man bekam auch die Information, dass eine Regierungspartei dabei erwischt wurde, wie sie mit Studien die Öffentlichkeit belogen hat.» Diese «besondere Problematik in Österreich», die es in anderen Ländern nicht gebe, mache den Absturz nun entsprechend stark. Für die Bundesregierung und andere politisch Verantwortliche sei es daher höchste Zeit für einen Neubeginn, so Ogris. Der heurige Einbruch im Demokratie-Vertrauen folgte auf eine Erholung im Vorjahr. Denn 2019 hatte die Ibiza-Affäre bereits zu einem deutlichen Vertrauensverlust gegenüber der Politik geführt. Nur eine knappe Mehrheit von 51 Prozent befand damals das politische System als sehr oder ziemlich funktional.
